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„Flüchtlingshelfer“ Lucano zu 13 Jahren Haft verurteilt

© REUTERS / STRINGERDomenico „Mimmo“ Lucano, Bürgermeister des italienischen Riace
Domenico „Mimmo“ Lucano, Bürgermeister des italienischen Riace - SNA, 1920, 01.10.2021
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Ein Gericht in Italien hat den Ex-Dorfbürgermeister Domenico Lucano zu einer Haftstrafe verurteilt. Er hatte zuvor sein Dorf zum Vorbild für Integration gemacht.
Der ehemalige Bürgermeister der italienischen Gemeinde Riace, Domenico Lucano, ist zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Den bekannten Flüchtlingshelfer sprach das Gericht im süditalienischen Locri der Beihilfe zu illegaler Migration, des Betrugs, der Veruntreuung, des Amtsmissbrauchs und der Bildung einer kriminellen Vereinigung schuldig.
Die Staatsanwälte hatten für Lucano eine Haftstrafe von sieben Jahren und elf Monaten gefordert. Das Gericht soll ihm aber eine fast doppelt so lange Haftstrafe auferlegt haben – 13 Jahre und zwei Monate. Zudem muss er 500.000 Euro an die Regierung in Rom und an die EU zurückzahlen, mit denen seine Flüchtlingsinitiative gefördert wurde.

Das „Riace-Modell“

Domenico „Mimmo“ Lucano wurde 2010 als drittbester Bürgermeister der Welt ausgezeichnet. 2016 stand er auf der „Fortune“-Liste der 50 einflussreichsten Persönlichkeiten. 2017 erhielt er den Friedenspreis der Stadt Dresden.
Grund dafür war Lucanos Initiative „Città Futura“ („Stadt der Zukunft“). Während seiner Amtszeit als Bürgermeister von 2004 bis 2018 hatte er es zusammen mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR geschafft, trotz der harten italienischen Einwanderungspolitik und der Mafia-Reaktion in der Region Flüchtlinge in Riace anzusiedeln und das Dorf mit schrumpfender Bevölkerung wiederzubeleben.
Die Flüchtlinge erhielten 250 Euro monatlich für das Essen und wohnten mietfrei. Sie arbeiteten auf den Feldern, in Weinbergen und Olivenhainen, im Straßendienst, als häusliche Hilfskräfte und anderes mehr. Die italienische Regierung sowie die Europäische Union finanzierten das Projekt. Am Ende seiner Amtszeit gab es in dem 1800-Einwohner-Dorf mehr als 300 Migranten.
Verlassene Häuser wurden restauriert und Handwerksbetriebe in Riace wiedereröffnet. Das lockte mehrere Touristen an. Das Dorf wurde zum Vorbild für europäische Integration.
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Urteil gegen Lucano

2018 nahm die Finanzpolizei Lucano fest und stellte ihn unter Hausarrest. Ihm wurden Begünstigung illegaler Einwanderung durch Organisation von Scheinehen zwischen Migrantinnen und Einheimischen sowie finanzielle Unregelmäßigkeiten vorgeworfen. Er soll außerdem Aufträge zur Müllabfuhr ohne Ausschreibung an Migranten-Kooperativen vergeben haben.
Der ehemalige Bürgermeister zeigte sich von dem Urteil geschockt. Er erklärte laut der Zeitung Repubblica, er habe mit einem vollständigen Freispruch gerechnet.

„Mir fehlen die Worte; das habe ich nicht erwartet. Ich habe mein Leben damit verbracht, Anti-Mafia-Ideale zu verfolgen. Als ich Bürgermeister wurde, habe ich mich auf die Seite der Schwächsten gestellt, auf die Seite der Flüchtlinge“, sagte Lucano. Er halte es für „unwahrscheinlich, dass Mafia-Verbrechen mit solchen Strafen belegt werden“.

Lucanos Verteidigung will Berufung gegen das Urteil einlegen. Der Prozess sei politisch motiviert gewesen, behaupteten die Anwälte Giuliano Pisapia und Andrea Daqcua. Ihren Worten zufolge sei es „eine überzogene Verurteilung, die völlig im Widerspruch zu den Beweisen steht“. Das Urteil sei „völlig unverständlich und ungerechtfertigt“, so Pisapia und Daqcua. Lucano lebe in Armut und habe keine finanziellen oder anderweitigen Vorteile aus seiner Tätigkeit als Bürgermeister von Riace gezogen.
Das Urteil brachte linke Politiker in Empörung, erfreute aber rechte Parteien. Für dieses Wochenende sind nämlich Kommunalwahlen in Kalabrien angesetzt, wo Lucano für den Regionalrat kandidiert. „Unrechtmäßig verdientes Geld für das Einwanderungsmanagement, 13 Jahre Verurteilung für den linken Bürgermeister (und Kandidaten in Kalabrien), Mimmo Lucano <…>. Linke Journalisten und Politiker empört? Nein, jeder ist damit beschäftigt, Voyeure in den Häusern anderer Leute zu sein...“ schrieb Matteo Salvini, Chef der rechtspopulistischen Partei Lega Nord und Gegner von Lucanos Flüchtlingsprojekten, auf Twitter.
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