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Eskalierter Konflikt um Kfz-Kennzeichen: Serbien und Kosovo einigen sich auf Schritte zur Beilegung

© AP Photo / Darko VojinovicPolizei in Serbien
Polizei in Serbien - SNA, 1920, 01.10.2021
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Serbien und das Kosovo haben sich im Streit um die gegenseitige Anerkennung von Kfz-Kennzeichen nach drei Tagen Verhandlungen unter EU-Vermittlung auf Schritte zur Beilegung der Situation geeinigt. Darüber teilte der der Europäische Auswärtige Dienst am Freitag mit.
„Wir haben einen Deal“, schrieb der Westbalkan-Beauftragte der EU, Miroslav Lajcak, auf Twitter.
Laut der Vereinbarung sollen alle kosovarischen Sonderpolizeieinheiten am Samstag von der Grenze abgezogen werden, die Kosovo-Serben sollen zeitgleich Straßensperrungen aufheben. Die Kosovo-Truppe der Nato (Kfor) soll für eine „sichere Umgebung und Bewegungsfreiheit“ sorgen. Es wurde auch ein Treffen einer Arbeitsgruppe mit Beteiligung der EU, Serbiens und des Kosovo auf Ende Oktober angesetzt, nach dem binnen sechs Monaten eine dauerhafte Lösung erarbeitet werden soll.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte auf Twitter die Vereinbarung und bezeichnete sie als „eine sehr positive Entwicklung“. Zuvor hatte sie bei einer Reise nach Pristina und Belgrad zwischen beiden Regierungen vermittelt.
Zu den Spannungen an der kosovarisch-serbischen Grenze war es nach dem Inkrafttreten einer Verordnung der Regierung in Pristina gekommen. Diese sah vor, dass im Kosovo keine Kfz-Kennzeichen aus Serbien mehr verwendet werden dürfen. Die Maßnahme betraf mehrere Tausend Kosovo-Serben in der serbischen Enklave um die Stadt Kosovska Mitrovica im Nordkosovo, die häufig immer noch Fahrzeuge mit serbischen Kennzeichen benutzen. Zudem mussten aber auch Reisende aus Serbien ihre Kennzeichen an der Grenze gegen provisorische kosovarische Kennzeichen umtauschen.
Zur Durchsetzung der Regeln wurde die kosovarische Sonderpolizei Rosu zu den Grenzübergängen Jarinje und Brnjak geschickt. Seitdem blockieren Demonstranten die beiden Hauptstraßen in die nordkosovarische Stadt Mitrovica.
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Das Kosovo reagierte mit der Kennzeichen-Verordnung auf den Umstand, dass Serbien seinerseits die vom Kosovo nach der Unabhängigkeitserklärung von 2008 eingeführten Kfz-Kennzeichen nicht anerkennt. Bis zu einer endgültigen Beilegung des Streits soll nach EU-Angaben nun eine Aufkleber-Regelung gelten. Diese sieht vor, dass bestimmte serbische beziehungsweise kosovarische Nummernschildteile im jeweils anderen Land mit Stickern überdeckt werden.
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