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Wegen Ölpolitik: Sondierungsgespräche nach Parlamentswahl in Norwegen gescheitert

© REUTERS / Ints KalninsNorwegen Flagge (Symbolbild)
Norwegen Flagge (Symbolbild) - SNA, 1920, 30.09.2021
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Am Mittwoch sind Sondierungsgespräche über ein Mehrheitsbündnis im norwegischen Parlament gescheitert. Die Stolpersteine sind Differenzen bei der Öl- und der Steuerpolitik gewesen. Nun verhandeln die Arbeiterpartei und die Zentrumspartei über eine Minderheitsregierung.
Bei der Parlamentswahl in Norwegen am 13. September bekam ein Bündnis aus der sozialdemokratischen Arbeiterpartei, dem Zentrum und der Sozialistischen Linken die Mehrheit.
Das Mitte-links-Bündnis konnte jedoch wegen unterschiedlicher Positionen in der Öl- und der Steuerpolitik während der Sondierungsgespräche diese Woche zu keiner Einigung kommen. Am Mittwoch zog sich die Sozialistische Linkspartei aus den Sondierungsgesprächen zurück.
Die Öl- und Gasförderung des Landes und deren Beitrag zum Klimawandel standen im Mittelpunkt des Wahlkampfes. Ohne die sozialistische Linkspartei in der Regierung würde laut Reuters eher eine sanfte Abkehr von den fossilen Energien erfolgen.

„Wir glauben nicht, dass wir eine politische Plattform finden können, um eine Klimapolitik zu betreiben, die entschlossen genug ist“, sagte der Vorsitzende der Sozialistischen Linken, Audun Lysbakken.

Die Öl- und Gasindustrie in Norwegen macht mit rund vier Millionen Barrel Öläquivalent täglich mehr als 40 Prozent der norwegischen Exporteinnahmen aus. Voraussichtlich wird die Produktion jedoch ab 2030 sinken.
Die Sozialistische Linkspartei will jegliche Suche nach neuen Ressourcen stoppen – dies würde den Niedergang der Ölindustrie beschleunigen. Die Arbeiterpartei und das Zentrum lehnten diese Position ab. Die Sozialdemokraten warnten vor potenziellen Arbeitsplatzverlusten durch den fossilen Abstieg.
Die Arbeiterpartei mit dem Vorsitzenden Jonas Gahr Støre, dem voraussichtlichen nächsten Regierungschef, verhandelt nun offiziell über eine Minderheitsregierung. “Wir haben gemeinsam große Ambitionen“, sagte Støre gegenüber Reportern.
Minderheitenregierungen sind in Norwegen jedoch üblich. Die amtierende Premierministerin von den Konservativen, Erna Solberg, hat die meisten ihrer acht Jahre an der Macht mit einer Minderheit regiert.
Vorsitzende der norwegischen Arbeitspartei Jonas Gahr Støre bei den Wahlen - SNA, 1920, 13.09.2021
Regierungswechsel in Norwegen? Sozialdemokraten erhalten Mehrheit der Stimmen – Hochrechnung
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