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OSZE-Mission an russischer Grenze zu Ostukraine läuft aus

© SNA / Сергей Пивоваров / Zur BilddatenbankOSZE-Beobachter an dem Grenzkontrollübergang "Gukowo" (Archivbild)
OSZE-Beobachter an dem Grenzkontrollübergang Gukowo (Archivbild) - SNA, 1920, 30.09.2021
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Der OSZE-Sonderbeauftragte Mikko Kinnunen hat den Einsatz von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa an der russisch-ukrainischen Grenze gelobt. Der Einsatz soll in der Nacht zum Freitag auslaufen.
„Seit 2014 war diese Mission eine wichtige vertrauensbildende Komponente bei den vereinbarten Bemühungen der OSZE um eine Konfliktlösung“, teilte der OSZE-Vertreter in der Nacht auf Donnerstag in einer Erklärung mit.
22 internationale OSZE-Beobachter wurden an zwei russischen Grenzübergängen, „Gukowo“ und „Donezk“, stationiert. Sie dokumentierten viele Grenzübertritte von uniformierten Personen, Gütertransporte per Lkw sowie insgesamt 100 russische Lkw-Hilfskonvois in Richtung Ostukraine.
Ein weiterer OSZE-Einsatz, dessen 400 Beobachter die Einhaltung des Waffenstillstandes entlang der Frontlinie zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den Streitkräften der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk überwachen, soll fortgesetzt werden.
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Moskau sieht keine positiven Auswirkungen der OSZE-Mission an Grenze zu Ukraine

Am 2. September hatte der Ständige Vertreter Russlands bei der OSZE, Alexander Lukaschewitsch, in einer Sitzung des Ständigen Rates der Organisation bekannt gegeben, Russland finde keine Gründe für eine Verlängerung des Mandats der OSZE-Beobachtergruppe, das am 30. September 2021 auslaufen soll. Die Entscheidung sei nicht revidierbar, sagte er.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, verwies einen Tag später auf die Tatsache, dass die OSZE-Beobachtermission im Laufe ihrer sieben Jahre währenden Tätigkeit keinen einzigen Fall von Verlegung von Truppen, Waffen, Munition oder militärischer Ausrüstung von Russland in den Donbass verzeichnet habe.
Schweizer Flagge (Symbolbild) - SNA, 1920, 06.09.2021
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Zudem warf Sacharowa der Ukraine und den westlichen Ländern vor, die auf Initiative Russlands unternommene Stationierung einer OSZE-Beobachtergruppe an den Kontrollpunkten „Gukowo“ und „Donezk“ an der russisch-ukrainischen Grenze nicht angemessen geachtet zu haben. Dabei sei die Maßnahme eine „Geste des guten Willens“ Russlands gewesen, die Kiew ermutigen sollte, einen friedlichen Weg zur Regelung der Krise in der Ostukraine zu wählen. „Diese vertrauensbildende Maßnahme hatte zu einer raschen Lösung des innerukrainischen Konflikts beitragen sollen“, betonte Sacharowa.
Außerdem hätten die Ukraine und die westlichen Länder versucht, die OSZE-Präsenz auf dem russischen Hoheitsgebiet dazu auszunutzen, eine Art „Verpflichtungen“ Russlands im Rahmen der Minsker Abkommen zu bestätigen, die jedoch bereits nach der Ankunft der Beobachter unterzeichnet worden seien, hieß es. Vor allem sei diese OSZE-Präsenz dazu instrumentalisiert worden, die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft von der hartnäckigen Weigerung der ukrainischen Behörden abzulenken, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, hob Sacharowa hervor.
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Die Russische Föderation habe wiederholt auf die Notwendigkeit hingewiesen, diese Situation zu korrigieren. Leider sei diese Geste des guten Willens unbeantwortet geblieben. Moskau sei sich seinerseits klar darüber geworden, dass die Arbeit der OSZE-Gruppe „keinen positiven Einfluss auf die Regelung der Krise“ ausübe und dass die Fortsetzung der Mission „nicht zweckmäßig“ sei, fügte sie hinzu.
Seit 2014 kontrollieren die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine Teile der Gebiete entlang der russischen Grenze. UN-Schätzungen zufolge wurden im bewaffneten Konflikt in der Ostukraine mehr als 13.000 Menschen getötet.
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