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Digitale Recherche: Amnesty International wirft Polen illegale Abschiebungen nach Weißrussland vor

© AP Photo / Czarek SokolowskiPolnische Grenzschutzbeamte
Polnische Grenzschutzbeamte  - SNA, 1920, 30.09.2021
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Mit Hilfe einer digitalen Recherche hat die Nichtregierungsorganisation Amnesty International nach eigenen Angaben Beweise für eine Illegale Abschiebung von mehr als 30 Afghanen durch Polen nach Weißrussland gefunden.
Eine digitale Untersuchung von AI habe ergeben, dass eine Gruppe von 32 Personen, die wochenlang an der polnisch-weißrussischen Grenze festgesessen habe, möglicherweise Opfer einer unrechtmäßigen Zwangsrückführung durch polnische Behörden geworden sei, heißt es in einer Twitter-Mitteilung des EU-Büros der Menschenrechtsorganisation. Zu der illegalen Abschiebung von Polen nach Weißrussland soll es am 19. August gekommen sein. Am 18. August habe sich die Gruppe teilweise auf der polnischen und teilweise auf der weißrussischen Seite befunden und sei am nächsten Tag vollständig auf die weißrussische Seite verschoben worden. Seit den im AI-Bericht geschilderten Ereignissen setze die Gruppe zwischen polnischen und belarussischen Grenzbeamten fest, hieß es.
Die polnische Regierung hatte zuvor den Notstand ausgerufen und das Betreten des entsprechenden Gebietes verhindert. Obwohl der Zutritt zu dem Gebiet für Journalisten und Nichtregierungsorganisationen untersagt worden sei, habe Amnesty International jedoch mit Hilfe von technologischen Mitteln nachvollziehen können, was passiert sei.
Dabei hätten die 32 Asylsuchenden, darunter 27 Männer, vier Frauen und ein 15-jähriges Mädchen, an der polnisch-weißrussischen Grenze ohne Nahrung, sauberes Wasser oder Medikamente festsitzen müssen, berichten die Menschenrechtler.
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Die Organisation habe räumliche Rekonstruktionstechniken eingesetzt wie Satellitenbilder, Fotos und Videos. Mithilfe von Satellitenbildern, einer 3D-Rekonstruktion und Fotos zur Geländevermessung seien die Aufenthaltsorte der Gruppe an der Grenze ermittelt worden.

AI fordert Aufhebung von Ausnahmezustand

Die Verweigerung des Zutritts zu dem betroffenen Gebiet gebe Anlass zur Sorge über den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten in der Region, schrieb die Menschenrechtsorganisation und forderte die Regierung in Warschau auf, die Rückschiebungen zu beenden und der an der polnischen-weißrussischen Grenze festsitzenden Gruppe von Afghanen dringend eineangemessene Unterkunft, Nahrung, Wasser und medizinische Versorgung zur Verfügung zu stellen. Außerdem sollte die polnische Regierung sicherstellen, dass die Asylsuchenden das polnische Staatsgebiet erreichen könnten.
Polen sollte außerdem den „Ausnahmezustand“ aufheben und Journalisten, Aktivisten, NGOs und Anwälten ungehinderten Zugang zu dem Grenzgebiet gewähren.
„Trotz der katastrophalen Lage der Asylsuchenden verschließt die Europäische Union die Augen vor deren Notlage und scheitert dabei, die Pattsituation zu beenden und den Notleidenden zu helfen“, schrieb die Organisation in einem Bericht, der auf ihrer Webseite veröffentlicht wurde.
„Das EU-Recht garantiert das Recht, Asyl zu beantragen, doch Polen, ein EU-Mitgliedstaat, verletzt diese Rechte eklatant“, heißt es in einer Twitter-Mitteilung des EU-Büros der Organisation. „Die EU muss schnell und entschlossen handeln, um diese offensichtlichen Verstöße gegen das EU- und Völkerrecht anzuprangern.“
„Es verstößt gegen europäisches und internationales Recht, Asylsuchende ohne individuelle Prüfung ihres Schutzbedarfs zurückzuschicken“, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters die Leiterin des EU-Büros von Amnesty International, Eve Geddie.
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Anfang September waren drei Migranten auf der polnischen Seite der Grenze und ein weiterer noch auf dem weißrussischen Staatsgebiet bei einem Versuch gestorben, nach Polen zu gelangen. Die Todesursachen wurden nicht bekannt gegeben. Zudem wurde ein fünfter Todesfall gemeldet, nachdem ein irakischer Mann kurz vor der polnischen Grenze wahrscheinlich an einem Herzinfarkt gestorben war.
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