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Querulanten und NS-Sympathisanten nicht willkommen: Neue AfD-Fraktion hält erste Sitzung ab

© AP Photo / Matthias SchraderAfD-Fraktionschefin Alice Weidel und AfD-Co-Vorsitzender Tino Chrupalla
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und AfD-Co-Vorsitzender Tino Chrupalla - SNA, 1920, 30.09.2021
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Die erste Sitzung der AfD-Fraktion soll am Mittwoch ziemlich turbulent verlaufen sein. Selbst nach fast sieben Stunden konnte keine Einigung erzielt worden. Ungeachtet der Unstimmigkeiten bei der Fraktionsvorsitz-Frage wollten viele Parteiabgeordnete zudem zwei der neuen Parlamentarier nicht in ihren Reihen wissen.
In der ersten Sitzung hat sich die neue AfD-Fraktion im Bundestag zusammengesetzt. Noch vor der Wahl der neuen Fraktionsvorsitzenden hat die Fraktion am Mittwoch darüber beraten, ob die erstmals in den Bundestag gewählten Abgeordneten Matthias Moosdorf aus Sachsen und Matthias Helferich aus Nordrhein-Westfalen der Fraktion angehören sollen oder nicht.
Der Cellist Moosdorf wird von manchen AfD-Abgeordneten als „Querulant“ abgestempelt – vor allem, seitdem er harsche Kritik an dem scheidenden Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland geübt hat. Er hatte Gauland unter anderem „Bockigkeit“ und zu viel Verständnis für radikale Ausfälle von Parteifreunden vorgeworfen.
Gegen Matthias Helferich aus Nordrhein-Westfalen war noch im Wahlkampf eine Ämtersperre verhängt worden. Hintergrund der vom Bundesvorstand beschlossenen Ordnungsmaßnahme waren Äußerungen in älteren Chats. Helferich bestreitet nicht, dass er sich darin als „freundliches Gesicht des NS“ bezeichnet hatte. Dieser Begriff sei jedoch lediglich eine Fremdzuschreibung von linken Bloggern gewesen, die er „persifliert“ habe, führte er aus.

Auch „Extremist“ darf bleiben

Zu den 25 neuen AfD-Abgeordneten gehört auch Hannes Gnauck aus Prenzlau in der Uckermark. Er hatte im Wahlkampf angekündigt:
„Ich werde weiter unbequem sein (...). Und keine Kanzlerin, kein Minister, kein Herr Haldenwang und kein politisch instrumentalisierter Geheimdienst würden mir jemals die Nähe zu Euch, zu meinem Volk, verbieten können.“
Der Oberfeldwebel war vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) Ende Juli als „Extremist“ eingestuft worden. Er kündigte an, er werde sich dagegen juristisch zur Wehr setzen. Noch früher war ihm „fehlende Verfassungstreue“ attestiert worden.
Bekannt ist unter anderem, dass Gnauck als „JA-Botschafter“ für die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestufte Junge Alternative tätig ist.

Womöglich nur eine oder einer von der Doppelspitze?

Die beiden Spitzenkandidaten, Alice Weidel und Co-Parteichef Tino Chrupalla, wollen sich gemeinsam um den Vorsitz bewerben. Ob die Abgeordneten bereit sein werden, die beiden als Duo zu wählen, steht allerdings noch in den Sternen.
Einige Abgeordnete zeigten sich während der Sitzung mit Weidel unzufrieden, heißt es laut der FAZ. Es solle demnach erst über die Geschäftsordnung abgestimmt werden – nämlich, ob es überhaupt wieder eine Doppelspitze geben soll. Denkbar wäre auch, dass die beiden Kandidaten in einzelnen Wahlgängen gewählt werden und nicht als Duo.
Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla am 26. September 2021 - SNA, 1920, 27.09.2021
„Totales Wahl-Chaos“: AfD-Spitzenpolitiker kommentieren Bundestagswahl – Exklusiv

AfD nach den Wahlen

Für die AfD sitzen 83 Abgeordnete im neuen Bundestag, darunter elf Frauen. Die AfD hatte bei der Bundestagswahl am Sonntag 10,3 Prozent der Zweitstimmen erhalten. Sie lag damit unter ihrem Ergebnis von 2017. Damals hatten 12,6 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei den Rechtspopulisten gemacht. Kandidaten der AfD errangen diesmal 16 Direktmandate – alle in Ostdeutschland.
Der scheidende Fraktionsvorsitzende Gauland gehört der Fraktion künftig als einfacher Abgeordneter an. Er sprach insgesamt von einem guten Wahlergebnis. Das sehen allerdings nicht alle Fraktionsmitglieder so. Eine Mehrheit folgte nach Angaben von Teilnehmern dem Vorschlag des NRW-Landesvorsitzenden Rüdiger Lucassen, eine Diskussion über die Gründe für die Stimmenverluste auf die Tagesordnung zu setzen.
Lucassen forderte eine „Analyse der Wahlkampfführung vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses und Umsetzung der Erkenntnisse in die zukünftige Arbeit der AfD im Deutschen Bundestag“.
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