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China bangt um Sicherheit und appelliert: Kauf von Atom-U-Booten durch Australien nicht zulassen

© CC0 / SW1994/pixabayChinas Flagge (Symbolbild)
Chinas Flagge (Symbolbild) - SNA, 1920, 30.09.2021
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China hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, Australien daran zu hindern, dass das Land bei den USA und Großbritannien nukleare U-Boote kauft. Sonst kann es laut dem Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, Wu Qian, zum Verstoß gegen den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) kommen.
Mit diesem Appell trat Qian in einem Briefing am Donnerstag auf.
„Die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Australien stellt eine ernsthafte Bedrohung der nuklearen Verbreitung dar und verletzt den Geist des NVV“, sagte der Ministeriumssprecher.
Er betonte, dass die USA und das Vereinigte Königreich im Rahmen der Partnerschaft Technologien, Ausrüstung und Nuklearmaterial wie hochangereichertes Waffenuran, das für die Herstellung von Nuklearwaffen verwendet werden kann, nach Australien exportieren werden – in ein Land, welches keine Nuklearwaffen besitzt. Und innerhalb des Sicherheitssystems der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) werde es, so Qian weiter, nicht möglich sein, zu überprüfen, wie Australien das entsprechende Kernmaterial verwenden werde.

„Dies ist ein unverhüllter Akt einer nuklearen Verbreitung“, sagte er.

Qian betonte unter anderem, dass die USA und das Vereinigte Königreich äußerst „verantwortungslos“ seien und in der Frage der Atomexporte mit zweierlei Maß messen würden. Aus seiner Sicht kann ein solches Verhalten andere Nicht-Atomwaffenstaaten veranlassen, diesem Beispiel zu folgen, und weitreichende negative Folgen für die Lösung regionaler Probleme haben.
Gleichzeitig würde Australien als Mitglied des NVV und des Vertrages über eine nukleare Freizone im Südpazifik seine internationalen Verpflichtungen zur Nichtverbreitung ernsthaft verletzen, indem es strategisch wichtige Technologien zur Herstellung von Atom-U-Booten und hochangereichertem Waffenuran importiere. Dies sei „extrem gefährlich“.
China fordere die internationale Gemeinschaft auf, gemeinsam zu handeln und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, „um solche gefährlichen Aktionen zu stoppen“, so Qian. Darüber hinaus rief er Australien, die USA und Großbritannien auf, „die Nullsummenmentalität des Kalten Krieges“ aufzugeben, die entsprechende Fehlentscheidung zum Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich der Atom-U-Boote rückgängig zu machen und sich für Frieden und Stabilität in der Region verstärkt einzusetzen.
Der Eiffelturm in Paris (Symbolbild) - SNA, 1920, 23.09.2021
Nach geplatztem U-Boot-Deal: Französischer Konzern will Australien Rechnung ausstellen

Rückzug aus dem U-Boot-Deal

Australien hatte sich zuvor mit Großbritannien und den USA im Bereich Verteidigung und Sicherheit AUKUS verbündet und seinen Rückzug aus dem 56-Milliarden-Euro-U-Boot-Abkommen mit dem französischen Konzern „Naval Group“ angekündigt.
Australien hatte sich zuvor darüber beschwert, dass das Geschäft mit dem französischen Unternehmen, das teilweise dem Staat gehört, Jahre hinter dem Zeitplan und weit über dem Budget lag.
Die Vereinbarung mit Frankreich sah die Produktion von 12 Angriffs-U-Booten vor. Der französische Außenminister, Jean-Yves Le Drian, nannte die Entscheidung Australiens, das Abkommen zu brechen, „einen Dolchstoß in den Rücken“ und warf Canberra vor, das Vertrauen Frankreichs verraten zu haben. Australien lehne ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft ab, das „eine Menge Technologietransfers und einen Vertrag mit einer Laufzeit von 50 Jahren“ beinhalte, hieß es damals laut dem Außenminister.
Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, bedauerte in einem Gespräch mit der australischen Außenministerin Maris Payne, dass die neue AUKUS-Partnerschaft EU-Länder ausschließe.
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