Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

DGB-Chef: Neue Bundesregierung muss Deutschland modernisieren

CC BY-SA 4.0 / Raimond Spekking / Wikimedia Commons (cropped) DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann (Archivbild)
 DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann (Archivbild) - SNA, 1920, 30.09.2021
Abonnieren
Weniger Bürokratie, runter mit der Steuerlast, mehr Tempo bei der Digitalisierung – das fordern Wirtschaftsverbände. Und die Gewerkschaften?
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat die neue Bundesregierung zu einem Kurs der Modernisierung sowie zu mehr Investitionen aufgefordert. Hoffmann sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Dekarbonisierung und Digitalisierung machen massive Investitionen in die Energie- und Verkehrswende, in Breitbandausbau und in Bildung und Weiterbildung notwendig – die die Privatwirtschaft nicht alleine stemmen kann. „Hinzu kämen der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum und notwendige Mehrausgaben etwa für Gesundheit und Pflege. „Für all das müsse die öffentliche Hand die nötigen Gelder bereitstellen“, sagte Hoffmann.

Muss die Schuldenbremse reformiert werden?

Eigenständige öffentliche Investitionsgesellschaften des Bundes könnten kreditfinanzierte Zukunftsinvestitionen ermöglichen, ohne an der Schuldenbremse zu rütteln, so Hoffmann. „Diese Möglichkeit muss jetzt genutzt werden.“ Ob die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse reformiert werden muss, damit der Staat mehr investieren kann, gehört zu den umstrittenen Themen in der Politik.
Zu Forderungen aus Union und FDP sowie von Wirtschaftsverbänden, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen, sagte Hoffmann, diese Maßnahme für Topverdiener würde die Allgemeinheit rund 10 Milliarden Euro kosten. „Das müsste zumindest durch höhere Spitzensteuersätze bei der Einkommensteuer kompensiert werden. Ein staatlicher Sparkurs würde das Erreichen der Klimaziele und die Zukunftsfähigkeit des Landes gefährden und zu Lasten der kommenden Generationen gehen. Die ‚Grüne Null‘ beim CO2-Ausstoß erreichen wir nicht mit der ‚Schwarzen Null‘ im Bundeshaushalt.“ Die Schuldenbremse sollte deshalb investitionsfreundlich gestaltet werden.
Nato-Flagge - SNA, 1920, 29.09.2021
„Dunkle Zukunft“: Was Nato und „Great Reset“- Ideologen von neuer Bundesregierung erwarten

„Steuersenkungen für Reiche und für Unternehmen können wir uns nicht leisten“

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds sagte weiter mit Blick auf Union und FDP: „Steuersenkungen für Reiche und für Unternehmen können wir uns nicht leisten. Allgemeine Unternehmenssteuersenkungen kurbeln Investitionen und damit Wachstum und Beschäftigung kaum an. Vielmehr kosten sie den Staat wichtige Einnahmen.“ Zielgenaue Änderungen bei Abschreibungsregeln könnten helfen, Investitionen in Klimaschutz oder Digitalisierung zu beschleunigen.
Hoffmann sagte weiter, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sollte rasch angegangen werden – aber ohne Beteiligungsprozesse oder Umwelt- und Arbeitsstandards zu verwässern. Außerdem müssten die öffentlichen Planungsbehörden personell und technisch gut ausgestattet sein.

Mindestlohn von zwölf Euro

„Deutschland braucht zudem mehr Gerechtigkeit“, so Hoffmann. „Die künftige Bundesregierung muss schnell für einen Mindestlohn von zwölf Euro sorgen. Die Arbeitgeber machen sich lächerlich, wenn sie diesen notwendigen Schritt mit Verweis auf die Tarifautonomie ablehnen. Sie selbst untergraben mit ihrer Flucht aus Tarifverträgen das erfolgreiche Tarifsystem in Deutschland.“ Der Mindestlohn liegt aktuell bei 9,60 Euro pro Stunde. Zum 1. Januar 2022 soll er auf 9,82 und zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro angehoben werden.
Der DGB fordere von der neuen Bundesregierung wirksame Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung, so Hoffmann. Öffentliche Aufträge dürften nur noch an Unternehmen gehen, die Tarifverträge beachten. Außerdem sollten Tarifverträge leichter für alle Unternehmen einer Branche für allgemeinverbindlich erklärt werden können.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала