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Union „null vorbereitet auf die Zeit nach Merkel“: Göring-Eckardt gegen Jamaika-Koalition

© JOHN MACDOUGALLGrünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt (Archivbild)
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt (Archivbild) - SNA, 1920, 30.09.2021
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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich in einem Gespräch mit den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ gegen eine mögliche Regierungskoalition mit der Union ausgesprochen.
„Ich sehe im Moment nicht, dass man die Union für sondierungsfähig halten könnte, geschweige denn für regierungsfähig“, äußerte sie.
Zwar sei sie immer der Meinung, dass man unter den demokratischen Parteien keine Option ausschließen sollte. Beim Blick auf den Zustand der CDU sehe sie aktuell jedoch nicht, wie eine Koalition mit CDU und CSU gehen solle.
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Das gelte unabhängig davon, wer auf Seiten der Union die Verhandlungen führt. „Jetzt bringt sich ja Herr Söder ins Spiel oder wird ins Spiel gebracht. Aber es geht ja nicht darum, welcher Kopf vorne steht“, so Göring-Eckardt weiter.
„Der ganze Laden ist offensichtlich null vorbereitet auf die Zeit nach Merkel – und auch nicht auf die drängenden Aufgaben in unserem Land.“

Ex-Ministerpräsident Mappus will Opposition für CDU

Zuvor hatte der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), seiner Partei nach der Niederlage bei der Bundestagswahl von einer Regierungsbeteiligung abgeraten.
„Meines Erachtens muss sich die CDU neu aufstellen. Deshalb bin ich der Meinung, dass die CDU in die Opposition sollte“, sagte Mappus in einem Interview mit der „Pforzheimer Zeitung“. Den Posten des baden-württembergischen Ministerpräsidenten hatte er von Februar 2010 bis Mai 2011 innegehabt.
Die Union kümmere sich nicht mehr um die Themen, die die Menschen wirklich umtrieben, beanstandete der 55-Jährige: „Wir waren noch nie die Lifestyle-Partei, das waren immer andere. Aber wir waren die Kümmerer für die Themen, die die Menschen bewegt haben. Das sind wir offensichtlich nicht mehr.“
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Im Wahlkampf hätten etwa die steigenden Energiepreise keine Rolle gespielt, argumentiert Mappus. Auch die Einwanderungspolitik, „wo Probleme seit Jahren ungelöst“ seien, werde nicht angegangen. Der „kontinuierliche Niedergang“, den die CDU seit zwölf Jahren erlebe, sei jetzt „so brutal und so offensichtlich, dass endlich mal alle aufwachen und sehen, dass sich was ändern muss“.
Gleichzeitig warnte Mappus davor, alles an Parteichef und Kanzlerkandidat Armin Laschet festzumachen:
„Nur Laschet abzusägen und zu sagen, dann wird alles gut, ist der falsche Weg.“
Er warf der CDU vor, den Kurs der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel zulange unterstützt zu haben. „15 Jahre lang haben ihr jede Menge Parteimitglieder zugejubelt. Aber dass ihr politischer Kurs zu dieser inhaltlichen Entkernung maßgeblich beigetragen und die Spitze der CDU das immer mitgetragen hat, kann ja niemand ernsthaft bestreiten.“
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Merkel habe als Kanzlerin Außerordentliches geleistet, räumte Mappus ein.
„Aber für die Entwicklung der CDU war vieles inhaltlich fatal. Die CDU hat ihren Kompass verloren. Dafür zahlen wir jetzt den Preis.“
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