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Razzia wegen „Cum Ex“-Deals: Ermittler bei Olaf-Scholz-Vertrautem

CC BY-SA 3.0 / Alchemist-hp / Wikimedia CommonsHamburg-Moorburg (Archivbild)
Hamburg-Moorburg (Archivbild) - SNA, 1920, 29.09.2021
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Der „Cum Ex“-Skandal bleibt aktuell – auch in der Hansestadt Hamburg. Auf der Suche nach Antworten, welche Finanzakteure sich mehrfach Steuern vom Staat erstatten ließen, hat es nun einen damaligen engen Mitarbeiter von Kanzlerkandidat Olaf Scholz erwischt. Ermittler durchsuchten Räume des ehemaligen SPD-Politikers Johannes Kahrs.
Im Zusammenhang mit strafbaren „Cum Ex“-Aktiengeschäften hat es am Dienstag in Hamburg eine Razzia beim früheren SPD-Politiker Johannes Kahrs gegeben. Wegen des Anfangsverdachts auf Begünstigung gegen drei Beschuldigte hätten Ermittler neben Privaträumen auch die Räumlichkeiten der Hamburger Finanzbehörde durchsucht, teilte die Staatsanwaltschaft in Köln mit. Die Behörde in der Domstadt ist zentral zuständig für die inzwischen als Straftat gewerteten Steuerdeals, bei denen der Staat mehrfach Steuern erstattet hat.

Auch Hamburger Ex-Innensenator beschuldigt

Wie die Deutsche Presse Agentur (DPA) aus informierten Kreisen erfuhr, handelt es bei den Beschuldigten um den Ex-Bundestagsabgeordneten Kahrs um Alfons Pawelczyk (88), langjähriger SPD-Bundestagsabgeordneter und früherer Hamburger Innensenator. Zudem noch die für die in den „Cum-Ex“-Skandal verwickelte Hamburger „Warburg“-Bank zuständige Finanzbeamtin. Sowohl Kahrs als auch Pawelczyk waren für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Mehrere Medien hatten zuvor über die Razzia berichtet.
Laut Mitteilung der Kölner Staatsanwaltschaft hätten bisherige Ermittlungen „Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten der Beschuldigten im Zusammenhang mit verfahrensgegenständlichen ‚Cum/Ex-Geschäften‘ eines in Hamburg ansässigen Kreditinstituts ergeben“. An den Durchsuchungen waren Vertreter der Staatsanwaltschaft Köln und des Landeskriminalamts NRW beteiligt. Man habe „beweisrelevante Unterlagen und beweiserhebliche Kommunikation“ sicherstellen sollen, so die Ermittler.

Scholz kann sich nicht erinnern

Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft will derzeit den Vorwurf einer Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der „Warburg“-Bank klären. Hintergrund sind Treffen des damaligen Bürgermeisters und heutigen SPD-Kanzlerkandidaten und Bundesfinanzministers Olaf Scholz 2016 und 2017 mit den Miteigentümern der Bank, Max Warburg und Christian Olearius. Gegen Olearius wurde damals bereits wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung ermittelt.
Nach den ersten Treffen hatte das Finanzamt für Großunternehmen 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist zunächst auf Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.
Polizei in der Schweiz (Archiv) - SNA, 1920, 09.07.2021
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Scholz hatte die Treffen im Untersuchungsausschuss eingeräumt, aber angegeben, sich an den Inhalt der Gespräche nicht erinnern zu können. Eine Einflussnahme auf das Steuerverfahren habe es aber nicht gegeben.
Die Treffen von Scholz und den Bankern waren durch die Veröffentlichung von Auszügen aus Tagebucheinträgen von Olearius in Medienberichten bekanntgeworden. Darin wurde auch von Gesprächen mit Kahrs und Pawelczyk berichtet.

Politischer Einfluss?

Untersuchungsauftrag des PUA ist laut Einsetzungsbeschluss auch, zu klären, „welchen Austausch gab es wann und mit welchen Inhalten und Folgen zwischen den SPD-Politikern Alfons Pawelczyk und Johannes Kahrs, die laut übereinstimmender Berichterstattung eine besondere Rolle in den genannten Vorgängen gespielt haben sollen, aktiven und ehemaligen Mitgliedern des Senats, aktiven und ehemaligen Mandatsträgern und (...) mit Vertretern des Bankhauses M.M.Warburg & CO“. Beide Ex-Politiker sollen im Dezember vor dem Ausschuss aussagen.
„Das sozialdemokratische Mantra, es habe keine politische Einflussnahme oder Verquickung im Cum-Ex-Steuergeldskandal zwischen Hamburger SPD-Politikern und Eignern der Warburg Bank gegeben, hat nun endgültig riesige Risse bekommen“, sagte der CDU-Obmann im PUA, Richard Seelmaecker.

„Die heutigen Durchsuchungen untermauern den Verdacht, dass aus der Politik Einfluss auf die damalige Entscheidung des Finanzamts genommen wurde.“

„Potentieller Bundeskanzler“ im Visier

Mit der Razzia bei Kahrs rücke der Skandal „an den potenziellen Bundeskanzler“, sagte der scheidende Finanzexperte der Linksfraktion im Bundestag, Fabio de Masi. Kahrs‘ Job sei es gewesen, „Olaf Scholz im Auftrag der Warburg Bank zu lobbyieren“. Wie aus der Antwort auf eine von ihm gestellte Anfrage hervorgehe, „frühstückten Johannes Kahrs, der Warburg-Bankier Christian Olearius und der Staatssekretär Jörg Kukies noch nach der Warburg-Affäre gemeinsam“.
Kahrs saß von 1998 bis 2020 für die SPD im Bundestag. Im Mai 2020 legte er sein Bundestagsmandat und alle politischen Ämter nieder. Der langjährige Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion reagierte damit auf seine Nichtberücksichtigung im Zusammenhang mit der Wahl des Wehrbeauftragten. Er war Sprecher des Seeheimer Kreises, der den eher konservativen Parteiflügel vertritt, und war SPD-Kreisvorsitzender in Hamburg-Mitte.
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