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Nach Sperrung von RT DE: Russische Medienaufsicht droht YouTube mit Blockade

© SNA / Ilja Pitalew / Zur BilddatenbankRT-Büro in Moskau (Archivbild)
RT-Büro in Moskau (Archivbild) - SNA, 1920, 29.09.2021
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Der Föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation Roskomnadsor hat Google aufgefordert, die YouTube-Kanäle von RT freizugeben, andernfalls könnte der Video-Hosting-Dienst in Russland unter anderem völlig gesperrt werden.
Dies berichten am Mittwoch russische Medien unter Berufung auf einen Brief, den die Behörde dem IT-Riese zukommen ließ. Den Berichten zufolge rief Roskomnadsor den YouTube-Betreiber Google in einem Brief dazu auf, alle Beschränkungen für die YouTube-Kanäle „RT DE“ und „Der Fehlende Part“, die dem russischen Medienunternehmen Russia Today gehören, schnellstmöglich aufzuheben.
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Das Vorgehen der Google-Führung verstoße gegen die „wichtigsten Grundsätze des freien Informationsflusses und des ungehinderten Zugangs zu Informationen“, heißt es in dem Schreiben. Es stelle einen „Akt der Zensur“ gegen russische Medien dar.

„Sollte ein Inhaber der Ressource der Warnung von Roskomnadsor nicht nachkommen, dann kann der Zugang dazu gemäß der Gesetzgebung (auf dem Territorium der Russischen Föderation – Anm. d. Red.) ganz oder teilweise beschränkt werden“, heißtes in dem Brief an Google.

Die Aufsichtsbehörde wies das Unternehmen zudem darauf hin, dass Inhaber von Internetressourcen mit Geldstrafen von bis zu einer Million Rubel (umgerechnet rund 11.800 Euro) rechnen sollen, wenn sie Warnungen über Verstöße gegen die Rechte von russischen Bürgern im Netz ignorieren. Dazu gehöre unter anderem die Zensur russischer Medien. „Bei wiederholter Weigerung, die Anforderungen zu erfüllen, kann die Höhe der Geldstrafe bis zu drei Millionen Rubel (umgerechnet rund 35.400 Euro – Anm. d. Red.) betragen“, hieß es in dem Text weiter.
Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Mittwoch, die Sperrung der YouTube-Kanäle behindere den Medienbetrieb, bedeute die Zensur und verstoße grob gegen die russischen Gesetze. Maßnahmen, die die Plattform zur Einhaltung dieser Gesetzezwingen, sollten laut Peskow nicht ausgeschlossen werden.
„Es sollte sicherlich keine Toleranz für diese Art von Aktionen geben“, fügte er hinzu.
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Seibert meldet sich zu Wort

Der Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in der Bundespressekonferenz, man habe diese Entscheidung von YouTube zur Kenntnis genommen. „Die Bundesregierung hat mit dieser Entscheidung nichts zu tun“, betonte er zugleich. Wer anderes behaupte, bastele sich laut Seibert „eine Verschwörungstheorie“ zurecht. Die eventuellen Gegenschläge aus Moskau zu den deutschen Medien, die in Russland arbeiten, nannte er „kein gutes Verhältnis zur Pressefreiheit“, weil es dafür „überhaupt keinen Anlass“ gebe.

Angriffe gegen russische Medien

Der Videodienst YouTube hatte am Dienstagnachmittag zwei deutschsprachige Kanäle des russischen Senders RT dauerhaft gelöscht. Aus Sicht der Chefredakteurin von RT und SNA, Margarita Simonjan, sei diese Entscheidung eine vollwertige Erklärung eines Medienkriegs.
Laut dem russischen Außenministerium besteht kein Zweifel, dass solche unerlaubten Handlungen gegenüber dem Medienprojekt unter ausdrücklicher und verdeckter Mitwirkung der deutschen Behörden und der lokalen Medien vorgenommen wurden, die „ohne zu zögern und fast offen Korrespondenten russischer Sender jahrelangen Schikanen ausgesetzt hätten, darunter Sperrung von Bankkonten, öffentliche Diffamierung etc.
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In den letzten Jahren mehren sich im Westen Versuche, den russischen Medien in ihrer Arbeit Steine in den Weg zu legen. Im November 2016 hatte das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, in der die Aktivitäten russischer staatlicher Medien als Propaganda zur Spaltung der EU bezeichnet wurden. Demnach sollte man sich darauf vorbereiten, unter anderem SNA und RT gegebenenfalls entgegenzuwirken.
Im Juni 2020 hatte Lettland die Ausstrahlung von RT, RT HD, RT Arabic, RT Spanish, RT Documentary HD und RT TV verboten. Als Grund dafür wurde genannt, dass diese Sender dem Generaldirektor von „Rossiya Sewodnya“, Dimitri Kisseljow, gehören, der auf der EU-Sanktionsliste steht. Ende März wurde bekanntgegeben, dass in Lettland auch der Zugang zur Webseite von RT auf Russisch gesperrt wurde.
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