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FDP kann sich Ausstieg aus Koalitionsverhandlungen eigentlich nicht leisten – Experte

© REUTERS / MICHELE TANTUSSIFDP-Chef Christian Lindner (Archiv)
FDP-Chef Christian Lindner (Archiv) - SNA, 1920, 28.09.2021
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Wie sind die Ergebnisse der Bundestagswahl zu bewerten, wie stehen die Chancen für eine Ampel-Koalition und welche Bedingungen könnten daran geknüpft sein? SNA sprach mit dem Politikwissenschaftler Dr. Michael Kolkmann.
Zwei Tage ist die Bundestagswahl nun her und noch immer gibt es eine Menge zu besprechen. Bei Union und Linken sitzt der Schock über die miserablen Ergebnisse tief, das vor der Wahl viel diskutierte Mitte-Links-Bündnis scheint vom Tisch und Olaf Scholz und Armin Laschet fühlen sich beide als Sieger und Anwärter auf die Kanzlerschaft. Über die Ergebnisse vom Sonntag und darüber, wie es nun weitergehen soll, sprach SNA mit Dr. Michael Kolkmann. Er ist Politikwissenschaftler und lehrt an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.
Herr Dr. Kolkmann, im Laufe dieses Jahres haben sich die Sympathiewerte für die Parteien ja extrem stark gewandelt. War die Union trotz oder wegen ihres Managements der Corona-Pandemie lange Zeit in den Umfragen fast uneinholbar vorn, hat die SPD doch über weite Strecken sehr mit sich gehadert. Die Grünen hatten vor einigen Monaten ein historisches Hoch. Doch vor allem nachdem sich Spitzenkandidatin Annalena Baerbock mit einer Reihe von Verfehlungen in Misskredit gebracht hatte, ließen die Sympathiewerte spürbar nach. Und plötzlich stieg die SPD wie Phönix aus der Asche wieder auf. Wie erklären Sie sich diese extremen Schwankungen? Und war das Ergebnis der Wahl für Sie absehbar?
Ich glaube, da kommen viele Sachen zusammen. Zunächst mal: Das ist eine ganz eigenartige Wahl, eine ganz neue Wahl. Wir hatten es zum ersten Mal, dass ein Amtsinhaber nicht wieder angetreten ist. Man kann nicht mit einem Amtsbonus in die Wahl gehen. Zum zweiten war die Koalitionslandschaft, die sich nach der Wahl ergeben würde, so vielfältig wie sonst auch noch nie. Und wenn wir in die Länder gucken, wo wir in 16 Bundesländern 14 verschiedene Koalitionen haben, dann hat man als Wählerin oder Wähler auch nicht wirklich gewusst: Was bekomme ich mit meiner Stimme, wenn ich die und die Partei oder den und den Kandidaten wähle? Und im Moment sehen wir ja gerade, dass die Parteien kurz davor sind, zusammenzukommen und zu beraten. Diese klassische politikwissenschaftliche Frage ist ja immer: Wähle ich wegen Kandidaten, wegen der Inhalte oder wegen meiner Partei-Identifikation, weil ich die Partei vielleicht immer schon gewählt habe? Und dann hat der Wahlkampf in den letzten Monaten auch die interne Dynamik verändert. Man ist ja davon ausgegangen, es würde Laschet gegen Baerbock werden, und am Ende war es Scholz gegen Laschet. Und dann muss man sagen, hat die SPD handwerklich eine sehr, sehr gute Kampagne gemacht. Und ich glaube, diese berühmten Merkel-Wähler, von denen man so oft gesprochen hat, die jetzt Merkel nicht mehr wählen konnten, weil sie nicht nochmal angetreten ist - davon haben die SPD und Olaf Scholz als Vizekanzler und Finanzminister doch relativ viele abgreifen können, denn am Ende sind fast zwei Millionen Leute von der Union zur SPD gewechselt.
Das heißt, dass es tatsächlich eine Personenwahl war und keine Parteiwahl bzw. dass da das Parteiprogramm nicht wirklich eine Rolle gespielt hat?
Auf den ersten Blick hat in der Tat politische Programmatik nicht eine wirklich große Rolle gespielt. Wenn Sie mal zurückdenken: Es ging um Lebensläufe, um Bücher, um Lacher im Flutgebiet. Alles wichtige Punkte, wo man ja auch viele andere Aspekte verbinden kann. Aber das ist ja nicht gleich die richtige inhaltliche Programmatik. Und ich glaube, dass man die Kandidaten-These an zwei Beispielen sehen kann, nämlich einmal im Negativen bei Armin Laschet und im Positiven bei Olaf Scholz. Und jetzt hat Olaf Scholz vermutlich alle Trümpfe in der Hand, in Richtung der Ampelkoalition zu verhandeln. Und Armin Laschet hat zwar noch von Jamaika gesprochen am Wahlabend, aber da überstürzen sich ja womöglich die Ereignisse auf mündlicher Basis. Heute Nachmittag ist die Fraktionssitzung. Und wie es danach weitergeht, das ist, glaube ich, Stand jetzt, völlig offen.
Das Wahlprogramm der FDP - SNA, 1920, 21.09.2021
Kurz erklärt: Das Wahlprogramm der FDP
Eine letzte Frage bezüglich der Personen und dem, was ihnen geschadet oder in die Karten gespielt hat. Warum haben denn Olaf Scholz solche Dinge wie der Wirecard-Skandal oder die Durchsuchungen im Finanzministerium überhaupt nicht geschadet?
Vielleicht deshalb, weil viele diese Skandale nicht verstanden haben. Das waren sehr technische Fragen. Es ging um Steuern, Rückzahlungen oder Doppelbesteuerung. Und natürlich gingen damit einher die Bilder, die wir alle auch vor Augen haben: Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss in Fragerunden, im Plenum des Deutschen Bundestages und so weiter. Da waren vielleicht Fragen des Lebenslaufes „oder habe ich bei meinen Büchern die Quellen nicht korrekt angegeben?“ etwas lebensnäher oder einfacher nachzuvollziehen als bei wirklich hochkomplexen Fragen wie etwa dem Wirecard- oder dem Cum-Ex-Skandal.
Wenn man auf die Umfragen schaut, dann würde die Bevölkerung eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP bevorzugen. Grüne und FDP haben ja auch bereits angekündigt, miteinander in Gespräche zu gehen. Auch Olaf Scholz sieht nach eigener Aussage eine gute gemeinsame Basis. Wie bewerten Sie die Aussichten einer solchen Konstellation? Und welche Punkte werden aus Ihrer Sicht für die Verhandlungen ausschlaggebend sein?
Ich denke, es wird definitiv zunächst die Variante mit der Ampel versucht - was wir auch erleben. Und auch, dass es ein Novum ist, dass es wirklich die kleinen Parteien sind, die womöglich darüber entscheiden, wer Kanzler wird und wer nicht. Und in diesem Fall sind es die Grünen und die FDP. Da spiegelt sich auch so ein bisschen der Wandel des Parteiensystems, der Abschied von den Volksparteien. Wir hatten früher immer eine große Partei, die mit einer kleinen Partei regieren konnte. Das ist nicht mehr möglich. Man wird jetzt auf Dreier-Bündnisse setzen, denn eine erneute Große Koalition wäre wahrscheinlich für beide beteiligten Partner nicht das, worauf man im Wahlkampf gezielt hat. Und von daher spiegeln sich diese Veränderungen im Parteiensystem. Und jetzt wird es vorab eine Klärung geben zwischen Grünen und FDP, die interessanterweise auch zusammengenommen größer sind im Bundestag als die Union oder die SPD. Das heißt, da kann man sich dann auch in den Verhandlungen sehr schön als Veränderungs-Motor in der Regierung inszenieren. Und dann am Ende wird sicherlich vieles zusammenkommen. Inhaltliche Fragen, aber sicher auch personelle Fragen. Aber das ist sehr typisch für Koalitionsverhandlungen, dass dann am Ende ein Gesamtpaket stehen muss.
Jetzt ist ja, wenn wir uns an 2016 erinnern, die FDP schon mal relativ frühzeitig aus Verhandlungen ausgestiegen und hat gesagt: Wir haben bestimmte Werte oder bestimmte Ziele, die wir eben für so eine Regierungsbeteiligung nicht aufgeben wollen, und deswegen steigen wir aus. Könnte dies nochmal passieren bzw. kann sich das die FDP überhaupt erlauben vor ihren Wählern?
Eigentlich nein. Ich weiß auch nicht, wie oft Christian Lindner diese Entscheidung bereut hat in den letzten vier Jahren. Denn wann immer man im Bundestag oder auch in der Öffentlichkeit die Arbeit der Regierung kritisiert hat, hat man ihm ja immer entgegengehalten: Ihr hättet ja mitregieren können, aber ihr wart dazu nicht bereit. Also da ist der Druck auf Christian Lindner und die Parteiführung, glaube ich, relativ groß. Denn ein weiteres Mal sich jetzt irgendeiner Art von Koalition zu verweigern, das müsste man schon sehr gut begründen. Auf der anderen Seite ist die Linkspartei nur als Gruppe in den Bundestag reingekommen und nicht als Fraktion. Und hat ja fast die Hälfte ihrer Abgeordneten verloren. Da würde es rechnerisch auch nicht für Rot-Rot-Grün reichen. Das wäre ja vielleicht nochmal ein Argument in Koalitionsverhandlungen auf Seiten der SPD gewesen, nach dem Motto: Wir haben auch Alternativen. Also das fällt jetzt weg. Am Ende werden dann wirklich SPD, Grüne und die FDP an einem Tisch sitzen und schauen, was möglich ist. Und auch da ist natürlich der Druck auf alle drei Partner groß. Weil man weiß: Wenn wir scheitern, dann kümmert sich womöglich die Union um Möglichkeiten einer Jamaika-Koalition, und dann wäre auf jeden Fall die SPD außen vor.
Kanzleramt in Berlin (Archivbild) - SNA, 1920, 27.09.2021
Parteienforscher Diederich: „Schlüssel fürs Kanzleramt bei Grünen und FDP“ – Interview
Jetzt wurde ja im Vorfeld sehr angeregt über ein Mitte-Links-Bündnis diskutiert, was jetzt offenbar vom Tisch ist. Da war es aber so, dass relativ schnell die strittige Frage in solchen Verhandlungen herausgearbeitet wurde, und zwar die Nato-Frage. Sehen Sie bei den wahrscheinlich kommenden Ampel-Verhandlungen auch so eine Frage, an der alles hängen könnte?
Nicht wirklich. Ich glaube dazu ist die SPD immer noch zu stark. Die Grünen sind ja, wie man oft sagt, auf dem Weg zur Volkspartei. Für die FDP gilt das etwas weniger. Aber ein Kennzeichen der Volksparteien ist ja, dass man sich entideologisiert, dass man sich breiten Bevölkerungsschichten öffnet, um bei möglichst vielen Wählerinnen und Wählern auch Anklang zu finden. Und das geht natürlich zulasten eines wirklich klaren politischen Profils. Und von daher gibt's natürlich Fragen, gerade wenn Sie auf die Steuerpolitik gucken, wenn Sie auf die Finanzpolitik gucken. Die FDP auf der einen Seite, die anderen beiden Parteien auf der anderen Seite. Da wird es Knackpunkte geben, da wird man sich vielleicht auch vertagen, immer wieder nochmal ansetzen, zu verhandeln. Aber eine solche Frage, eine „Do or die“-Frage, wie es womöglich die Nato-Mitgliedschaft und die Bundeswehrfrage für die Linkspartei gewesen wäre, die sehe ich für die aktuellen drei Parteien nicht.
Ich habe die Einschätzungen gelesen in der internationalen Presse, aber auch in der deutschsprachigen, dass die nächste deutsche Führung, unter wessen Kanzlerschaft auch immer, international eher schwächer auftreten wird, als das unter Merkel der Fall war. Begründungen könnte man verschiedene anführen. Merkel hat immerhin 16 Jahre regiert, da verdient man sich auch die Punkte international. Wie würden Sie diese Frage einschätzen? Kann Deutschland weiterhin mit unvermindertem Gewicht international auftreten, mit der neuen Regierung?
Das würde ich schon sagen. Olaf Scholz ist ja gewissermaßen, wenn man so will, Merkel light. Er ist jemand, der als Vizekanzler, als Finanzminister seit vielen, vielen Jahren auch international unterwegs ist, in internationalen Organisationen wie der Weltbank und auch auf europäischer Ebene. Er ist kein Unbekannter. Es gibt natürlich eine neue Regierungskonstellation. Aber auch das könnte ja in viele Fragen auch neue Dynamik oder neuen Wind reinbringen. Aber ich glaube, diese personelle Konstanz dadurch, dass jetzt der Vizekanzler wahrscheinlich aufrutscht, ist relativ viel wert. Und ansonsten gibt's ja viele internationale Einschätzungen, dass man auch in den letzten Jahren vieles nicht gemacht hat, was man womöglich vom größten und wirtschaftlich stärksten Land in der Mitte Europas erwartet hat, sich nämlich in vielen Fragen auch noch stärker einzubringen, auf europäischer Ebene oder international. Von daher würde ich, Stand heute, da keine großen Veränderungen oder neue Herausforderungen sehen. Aber das wird man dann wahrscheinlich erst richtig beurteilen können, wenn die neue Regierung im Amt ist, ihre ersten 100 Tage absolviert hat und wir eine erste Zwischenbilanz ziehen können.
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