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Die „Partei“ nach Berlin-Wahl: „Harter Regierungsauftrag – von wenig Wählern“

© SNA / Bolle SelkeDie „Partei“ nach Berlin-Wahl
Die „Partei“ nach Berlin-Wahl - SNA, 1920, 28.09.2021
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Am Sonntag hat Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Mehrere Umfragen ließen für „Die Partei“ hoffen, die Fünfprozenthürde zu schaffen. Das ist nicht eingetreten. Gefeiert wurde trotzdem und Martin Sonneborn hat bereits neue Pläne.
Sonntagabend vor dem legendären Kreuzberger Konzertclub „SO36“. Gegen 17.30 Uhr fängt die Schlange an, länger zu werden. Der Club hat seinen Namen vom gleichnamigen historischen Postzustellbezirk Berlin SO 36 und seine Wurzeln in der Punk- und Besetzerzeit. Parteichef Martin Sonneborn erklärt die Platzwahl:
„Wir sind ja – glaube ich – der Punk in der Politik und ich bin da gerade durchgelaufen und es sind extrem viele junge Leute darin. Das passt schon ganz gut hierher.“

Zu wenig Stimmen für das Abgeordnetenhaus

Bis auf eine auffällig hohe Dichte an grauen Jacketts und roten Krawatten unterscheidet sich das Publikum nicht sehr von den anderen Veranstaltungen. Fünf Bands sind für heute angekündigt, hauptsächlich Deutschpunk, trotzdem sind sechs Euro Eintritt nicht zu viel dafür. Schließlich sagt jemand: „Oh, der Grövaz.“ Ein Titel, den die Anhänger der „Partei“ ihrem Bundesvorsitzenden Sonneborn gegeben haben, er bedeutet „Größter Vorsitzender aller Zeiten“. Mit dem Eintreffen des Europaabgeordneten Sonneborn öffnet auch das SO seine Pforten. Am Eingang bekommt man einen Partyhut von „die Partei“ und ein Tombola-Los aufgezwängt. Das Bier ist günstig, zwei Euro die Flasche Lübzer, das kostet sie auch im Späti nebenan. Die Tombola ist wichtig, betonen Die „Partei“-Vertreter auf und vor der Bühne immer wieder, wichtiger als die Wahl, immerhin gibt es kostenlose T-Shirts zu gewinnen.
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Insofern ist es wahrscheinlich auch verschmerzbar, dass die „Partei“ nicht ins Abgeordnetenhaus einziehen wird. In Berlin gab es 2,0 Prozent an Erststimmen und 1,8 Prozent an Zweitstimmen. Als Gründe sieht der Satiriker und Europapolitiker Sonneborn zum einen die hohe Wahlbeteiligung und die Tendenz bei der Wahl 2021 „irgendwie strategisch“ zu wählen, „statt einfach das zu wählen, was man mag und was einen repräsentiert“. Eigentlich wollte die „Partei“ im Berliner Abgeordnetenhaus genau den gleichen Krawall, den man in Brüssel und in vielen Kommunalparlamenten mittlerweile mache, weiterverbreiten: „Also Transparenz herstellen. Konservative ärgern und Jugendthemen aufgreifen. Im Bundestag tun wir das auch.“

Kampf gegen Lobbyismus und Korruption

Außerdem stehe der Kampf gegen Lobbyismus und Korruption ganz weit oben. Das dies nun nicht im Abgeordnetenhaus umgesetzt werden kann, liegt laut Sonneborn auch daran, dass kein Medium oder Meinungsforschungsinstitut ausgewiesen habe, dass die „Partei“ um die fünf Prozent lag. Im Frühsommer gab es drei Monate, in denen die Umfragen von Meinungsforschungsinstituten die „Partei“ bei sechs, 4,5 und bei fünf Prozent gesehen hatte. Wäre dies in den Wahlanalysen, „die natürlich auch parteipolitisch geprägt sind“, deutlich geworden, hätte sich vielleicht ein ähnlicher Effekt wie bei den „Piraten“ damals eingestellt. Die Piratenpartei hatte 2011 bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 8,9 Prozent der Stimmen erhalten.

„Eine extreme Minderheitsregierung – notfalls von zuhause vom Sofa aus“

Sonneborn ist dann auch etwas enttäuscht, dass es für die fünf Prozent nicht gereicht hat. Er stellt fest:
„Es hat immer am Wähler gelegen, das ist klar. Wir müssen da Konsequenzen fordern. Ich werde verkünden, dass wir einen harten Regierungsauftrag erhalten haben in der Wahl – allerdings von relativ wenig Wählern. Und dass wir eine extreme Minderheitsregierung anstreben werden, notfalls aus der außerparlamentarischen Opposition oder von zuhause vom Sofa aus.“
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Der ehemalige Chefredakteur des Satiremagazins „Titanic“, Sonneborn, schrieb seine Magisterarbeit über „die absolute Wirkungslosigkeit moderner Satire“ und „hält es für witzig, trotz seinerzeit schlüssiger Argumentation heute im EU-Parlament zu sitzen“.
Er glaubt, wäre die Berlin-Wahl ein halbes Jahr später gekommen und hätten die Leute gemerkt, dass „egal was sie wählen“, es wieder eine konservative Regierung gäbe, „die so weitermacht wie bisher, egal ob die von den Grünen mitgetragen wird, von der SPD oder der CDU“, wäre die Wahl eventuell anders ausgegangen.
Nun müsse die „Partei“ tatsächlich überlegen, ob sie eine außerparlamentarische oder parlamentarische Opposition sei.

Mehr Aufklärung geplant

Aktuell sei die „Partei“ dabei eine Stiftung zu gründen: die „T.-Willibald-Adorno Stiftung“. So wollen die Mitglieder einerseits einfache dialektische Inhalte in den politischen Prozess einspeisen. Andererseits wollen sie auch aufzeigen, wie die Finanzierung von politischen Stiftungen laufe. Ein typisches „Partei“-Projekt. Sonneborn erklärt:
„Die Finanzierung von Stiftungen sind noch unseriöser als die Parteienfinanzierung in Deutschland. Die Parteien nehmen sich ungefähr 190 Millionen Euro jedes Jahr, und die Stiftungen nochmal 600 Millionen. Das wissen wenig Leute. Die meisten Stiftungen sind gar keine richtigen Stiftungen, sondern Vereine, die sich Stiftungen nennen. Da fängt der Betrug schon an – und da wird natürlich Parteiarbeit gemacht. Das sind Dinge, die das Bundesverfassungsgericht extrem kritisch sieht. Wir werden versuchen, eine Stiftung zu gründen, um dort Transparenz herzustellen. Einfach massiv an die Öffentlichkeit gehen mit den Geldern, die es da gibt.“

Kleingartenverein mit Weltherrscher-Charakter

Auch wenn es für das Abgeordnetenhaus nicht gereicht hat, in den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) von Berlin sitzt die „Partei“ schon länger: in Mitte zum Beispiel oder Friedrichshain-Kreuzberg. Dort ist Torben Denecke Vorsitzender des Ortsverbands. Der Informationselektroniker hat nach der Ausbildung ein „Studium der Sklaventreiberei und des Kapitalismus“, wie er sagt, abgeschlossen. Das er seine Zunft der Betriebswirtschaftslehre verachte, mache ihn zu einem besseren Mann. Seine Tätigkeit in der BVV beschreibt er so:
„Die BVV ist eher sowas wie ein Kleingartenverein mit Weltherrscher-Charakter und entsprechend verhalten sich die Leute auch. In der BVV geht es hauptsächlich um solche Sachen wie Bordstein erhöhen. Das interessiert relativ wenige Leute und ob das jetzt 50 Zentimeter höher oder niedriger ist, macht das Leben von Menschen jetzt auch nicht unbedingt besser oder schlechter, wenn sie nicht gerade im Rollstuhl fahren.“

Giffey als Bürgermeisterin durchgehend synchronisieren

Für eine Verkehrswende setzte sich auch die „Partei“ in der BVV ein. Man dürfe aber den „Lügen“ der Grünen oder der FDP nicht glauben. Die „notorisch bösartige FDP“ würde ja sagen: „Autos, die müssen wir verkaufen“, während die Grünen sagen würden, „Elektroautos, die müssen wir verkaufen“. Letzten Endes sei es der Reifenabrieb, der für den Feinstaub verantwortlich sei. Es sei also beides nicht der richtige Weg. Da müsste eigentlich ein Umdenken stattfinden. Pop-Up Radwege seien zwar ein Anlass, um sich aufzuregen und so eine Diskussion zu eröffnen, aber bestimmt auch „keine langfristige Lösung“. Weswegen die „Partei“ eher über öffentliche Verkehrsmittel nachdenke und „Pop-Up-U-Bahnen“ etablieren wolle, um so „schnelle Verkehrswege unterirdisch zu gewährleisten und den Autoverkehr nicht unnötig lahmzulegen“. Deneckefügt hinzu:
„Für den Autoverkehr hingegen wollen wir, dass in Zukunft stets mehr Abkürzungen und Schleichwege als Umleitungen ausgeschildert werden. Denn Umleitungen sind unangenehm und Schleichwege, das bleibt nur Einheimischen vorbehalten.“
Letzten Endes hat die SPD mit Franziska Giffey das Rennen ums Abgeordnetenhaus gemacht. Der Experimentalphysiker Torsten Leitner stand auf Platz zwei der Liste für die Bundestagswahl 2021 der „Partei“. Er ist Mitglied der „Partei“-Gruppe: „Exzellenten Profis für Energie, Ressourcenmanagement, Tierschutz, Informationstechnologie und sonstige Expertise“, kurz „Die Expertise“. Er sagt zum Sieg der ehemaligen Neuköllner Bürgermeisterin Giffey:
„Ich glaube, die hat das taktisch gut geplant. Die hat in ihrer Doktorarbeit plagiiert, um dann vor der Berlin-Wahl für den Wahlkampf ihr Ministeramt niederlegen zu können mit dem Vorwand, sie wäre ja jetzt beim Plagiieren erwischt worden. Dann hat sie Wahlkampf für Berlin gemacht.“
Er verspricht, dass die „Partei“ Frau Giffey als Bürgermeisterin durchgehend synchronisieren lässt.
Das komplette Interview mit Martin Sonneborn zum Nachhören:
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