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Spannungen zwischen Kosovo und Serbien halten an – Serbiens Militär in Kampfbereitschaft versetzt

© AP Photo / Darko VojinovicPolizei in Serbien
Polizei in Serbien - SNA, 1920, 27.09.2021
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Da die Regierung in Pristina serbische Kfz-Kennzeichen im Kosovo verboten hat, blockieren Kosovo-Serben seit Tagen zwei Grenzübergänge. Die serbische Regierung versetzte das Militär in Kampfbereitschaft. Nato und Brüssel rufen die Parteien zur Zurückhaltung auf.
Die Blockade zweier Grenzübergänge zwischen dem Kosovo und Serbien durch kosovo-serbische Bürger ist am Montag in die zweite Woche gegangen. Das berichtete das staatliche serbische Fernsehen RTS. Die Kosovo-Serben protestieren gegen eine neue Verordnung der Regierung in Pristina, der zufolge im Kosovo keine Kfz-Kennzeichen aus Serbien mehr verwendet werden dürfen.
Die Maßnahme betrifft mehrere tausend Kosovo-Serben in der serbischen Enklave um die Stadt Kosovska Mitrovica im Nordkosovo, die häufig immer noch Fahrzeuge mit serbischen Kennzeichen benutzen. Sie gilt aber auch für Reisende aus Serbien. Sie müssen an der Grenze ihre serbischen gegen provisorische kosovarische Kennzeichen umtauschen.
Die Regierung in Pristina reagierte mit der Verordnung auf den Umstand, dass Serbien seinerseits die vom Kosovo nach der Unabhängigkeitserklärung von 2008 eingeführten Kfz-Kennzeichen nicht anerkennt.
Den Unmut der Kosovo-Serben erregt aber vor allem, dass vor einer Woche die kosovarische Sonderpolizeieinheit Rosu zu den Grenzübergängen Jarinje und Brnjak vorgerückt war, um die Kennzeichen-Verordnung durchzusetzen. Seitdem blockieren Demonstranten die beiden Hauptstraßen, die nach Mitrovica führen.
Letzte Woche hatte der serbische Präsident Aleksandar Vucic die nahe der Grenze stationierten serbischen Militäreinheiten in Kampfbereitschaft versetzt. Serbische Militärflugzeuge überflogen mehrfach das Gebiet nahe der Kosovo-Grenze.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderten sowohl Serbien als auch das Kosovo zu Zurückhaltung auf. Beide Seiten müssten ihre Probleme auf dem Verhandlungsweg lösen, hieß es in ihren Erklärungen, die am Sonntag in Brüssel veröffentlicht wurden.
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic (Archiv) - SNA, 1920, 13.09.2021
Vucic: Serbiens EU-Beitritt wäre erst nach Lösung von Kosovo-Problem möglich
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