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Pressekonferenz von Scholz: „Wir brauchen eine geeinte und souveräne Europäische Union“

© REUTERS / WOLFGANG RATTAYPressekonferenz von Olaf Scholz (SPD) am 27. September 2021
Pressekonferenz von Olaf Scholz (SPD) am 27. September 2021 - SNA, 1920, 27.09.2021
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Olaf Scholz von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) hat am Montag an einer Pressekonferenz in Berlin teilgenommen.
Angesprochen wurden unter anderem außenpolitische, innenpolitische und wirtschaftliche Themen, wie etwa die der Europäischen Union oder der fertiggestellten Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, über die Erdgas aus Russland nach Deutschland geliefert werden soll.

Koalitionsverhandlungen

Der SPD-Kanzlerkandidat setzt nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur auf eine rasche Verständigung mit Grünen und FDP über ein neues Regierungsbündnis.
„Wir werden sehr schnell mit den anderen Parteien, mit denen wir eine Regierung bilden wollen, uns abstimmen über Gesprächsverläufe”, zitiert die DPA den Politiker.
Die Sondierungen sollten nicht zu lange dauern, sondern in reguläre Koalitionsverhandlungen münden. Ganz klar sei, dass SPD, FDP und Grüne als Wahlgewinner den Auftrag hätten.
Als „völlig ok” bezeichnete Scholz es, dass FDP und Grüne nun zunächst miteinander reden wollten, so die Agentur.
„Ich möchte eine Regierung bilden, die auf Vertrauen beruht.”
Regierungsparteien müssten einander vertrauen. Ein „abschreckendes Beispiel” sei die schwarz-gelbe Koalition 2009 bis 2013 gewesen. Der FDP werde es in Erinnerung sein, wie schlecht dies auch für sie gelaufen sei.
Scholz kündigte der DPA zufolge an, „dass wir jetzt Koalitionsverhandlungen nicht in der Öffentlichkeit führen”.
„Das machen wir mit den Freunden, mit denen wir regieren wollen.”
Es solle nicht in internen, aber an die Öffentlichkeit durchgesteckten Papieren zu lesen sein, was der eine vom anderen halte.

Europa, Russland, die USA

Aus Scholz‘ Sicht wird die Bildung einer stärkeren und mehr souveränen EU die erste Frage für die Politik Deutschlands sein. Diese Aufgabe werde die internationale Strategie und die Außenpolitik Deutschlands prägen.
In Bezug auf das Nord-Stream-2-Projekt sagte Scholz, alle Seiten sollten Garantien übernehmen. Die Ukraine sollte Gastransitland bleiben. Deutschland habe ernsthafte Bemühungen unternommen, um diese Garantien zu bekommen.
Die transatlantische Partnerschaft habe für Deutschland die wichtigste Bedeutung, so Scholz. Gute Beziehungen zu den USA entsprächen den Interessen der BRD. Die Welt werde gefährlicher, man sollte zusammenarbeiten – trotz Meinungsverschiedenheiten in einigen Fragen.
Vor der Presse erzählte der 63-jährige Kanzlerkandidat, er habe in der Nacht nach den Wahlen gut geschlafen. Nach dem Aufwachen habe er geprüft, ob etwas geschehen sei, was er verpasst habe. Danach habe er sich über den Sieg der Sozialdemokraten gefreut.
Armin Laschet  - SNA, 1920, 27.09.2021
Ringen um Regierungsbildung beginnt – Union gibt nicht auf
Deutschland hat am Sonntag den neuen Bundestag gewählt. Nach 16 Jahren endet nun die Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Vorläufigen Wahlergebnissen zufolge hat die SPD mit 25,7 Prozent gewonnen. Die CDU/CSU vereinigte auf sich 24,1 Prozent der Wählerstimmen – das ist ein Rekordtief für die Partei. Die Grünen errangen mit 14,8 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte und wurden drittstärkste Kraft. Mehrere ausländische Politiker haben der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz bereits gratuliert.
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