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Politologe Marschall: Neuer Bundeskanzler vor Weihnachten fraglich

© CC0 / tvjoern / PixabayDie deutsche Flagge weht vor dem Reichstagsgebäude in Berlin
Die deutsche Flagge weht vor dem Reichstagsgebäude in Berlin - SNA, 1920, 27.09.2021
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Der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Stefan Marschall rechnet damit, dass sich die Koalitionsverhandlungen bis Weihnachten hinziehen könnten. Er glaube, „dass sich die Parteien bemühen werden, dass wir vor Weihnachten Klarheit haben“, sagte Marschall der Deutschen Presse-Agentur.
Ob es dann aber auch schon einen neuen Bundeskanzler gebe, sei fraglich. „Aber wir werden schon wissen, in welche Richtung es geht.“ Sowohl Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet als auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatten am Wahlabend betont, man wolle vor Weinachten fertig sein.

Sehr komplizierte Koalitionsverhandlungen

Er rechne mit „sehr komplizierten“ Koalitionsverhandlungen, sagte Marschall. Grund seien die beiden Optionen „Jamaika“ oder „Ampel“, die sich ausschlössen. Der Politologe geht davon aus, dass Gespräche zwischen den Parteien parallel stattfinden. „Zwischen den kleinen aber auch zwischen Groß und Klein. Es gibt ja kein offizielles Drehbuch für solch eine Situation.“ Grüne und FDP hätten außerdem deutlich gemacht, dass sie von den großen Parteien nicht nur gefragt werden wollten.

Rote Linie Steuererhöhungen

Bei Verhandlungen in Richtung einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP werde die FDP sehr viel Wert darauf legen, dass sie im Bereich der Steuerpolitik hinlänglich berücksichtigt werde. „Steuererhöhungen oder eine Vermögenssteuer sind für die FDP sicher jenseits der roten Linie.“ Andererseits müsste es für die Grünen bei Verhandlungen in Richtung Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen „sehr weitreichende Maßnahmen im Bereich der Klimapolitik geben“.
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