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Parteienforscher Diederich: „Schlüssel fürs Kanzleramt bei Grünen und FDP“ – Interview

© SNA / Igor ZaremboKanzleramt in Berlin (Archivbild)
Kanzleramt in Berlin (Archivbild) - SNA, 1920, 27.09.2021
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Die SPD feiert sich als Sieger dieser Wahl. Doch die eigentlichen Sieger seien Grüne und FDP, sagt Parteienforscher Nils Diederich im SNA-Interview. Denn sie hätten den „Schlüssel fürs Kanzleramt“. Dabei gehe es um nichts Geringeres als um den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft mit dem Anspruch, den Wohlstand in Deutschland zu sichern.
Die Grünen und die FDP würden nun bestimmen, wer „unter ihnen“ Kanzler wird, sagt der Politikwissenschaftler Nils Diederich im SNA-Interview. Er geht davon aus, dass die beiden Parteien den kleinsten gemeinsamen Nenner finden werden. Danach stünden harte Verhandlungen mit der SPD und der Union an, um für die jeweilige Seite möglichst viel herauszuholen.

Keine Vermögenssteuer

So könne es durchaus sein, dass das neue Regierungsprogramm mehr Grüne und mehr FDP enthält als beispielsweise sozialdemokratische Zielsetzungen. „Das bedeutet natürlich eine ganz verschärfte Politik im Hinblick auf den Umweltschutz. Das heißt aber auch, dass die Pläne, Steuererhöhungen einzuführen, wie sie die SPD hat, nicht greifen werden“, so das langjährige SPD-Mitglied und ehemaliger Bundestagsabgeordneter seiner Partei. Er ist überzeugt, mit der FDP in der Bundesregierung werde es keine Vermögenssteuer geben.

Unterschiede können überwunden werden

Doch die Programme der Grünen und der FDP scheinen so konträr zu sein wie kaum andere. Der emeritierte Professor der Freien Universität Berlin ist dennoch optimistisch, dass es zu einer Einigung zwischen den beiden Parteien kommen kann. „Beide Parteien haben nach den Wahlanalysen vor allen Dingen auch ein junges Potenzial. Das heißt, eine junge Generation, die im weitesten Sinne liberal ist – zum Teil eben wie die FDP mehr marktwirtschaftlich, zum Teil ökologisch eingefärbt (wie die Grünen). Aber von der Klientel her sind das die jungen, dynamischen Leute, die auch in den modernisierten Wirtschaftszweigen tätig sind und irgendwie Veränderungen wollen.“
Kommentar: Nach der Wahl - SNA, 1920, 27.09.2021
Kommentar: Nach der Wahl sind wir auch nicht schlauer
Auf dieser Basis gebe es durchaus eine Gesprächsmöglichkeit zwischen der wirtschaftsliberalen FDP und den ökologisch liberalen Grünen. „Das ist fast so wie zu Zeiten, als Willy Brandt mit Walter Scheel telefonierte und wo dann sich der sozialliberale Flügel gegenüber dem wirtschaftsliberalen Flügel durchgesetzt hat in der FDP. Wir haben das jetzt in zwei Parteien, aber es ist eine ähnliche Figur“, erklärt Diederich. Nach der Bundestagswahl im September 1969 bildeten SPD unter Brandt und FDP unter Scheel eine sozialliberale Bundesregierung – gegen den Widerstand aus der SPD.

Dringender Handlungsbedarf

Aus Sicht des Politik-Experten müsse künftig die deutsche Wirtschaft dringend zukunftsfähig gemacht werden. „Und zwar nicht durch neoliberale Öffnung, sondern dadurch, dass man versucht, unter Erhaltung der Arbeitsplätze die Wirtschaft so umzubauen, dass auch die Klimaschutzziele erfüllbar sind.“ Die zentrale Frage sei: „Wie kommen wir hin, den Wohlstand und die materielle Freizügigkeit unserer Gesellschaft zu bewahren?“ Dies sei eine große Aufgabe, so Diederich. Jetzt seien alle gefordert, sich Maßnahmen auszudenken, „wo man den Apfel essen kann und ihn gleichzeitig behält“, betont der emeritierte Parteienforscher.
Interview mit dem Politologen Nils Diederich zum Nachhören:
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