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„Desaströser“ Tag für die Bundeslinken, Jubel in Berlin, Zukunft unklar

© REUTERS / POOLLinksfraktion bei der Pressekonferenz am 27. September 2021
Linksfraktion bei der Pressekonferenz am 27. September 2021 - SNA, 1920, 27.09.2021
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Für die Linke war der Wahltag in Berlin ein Wechselbad der Gefühle: Jubel über das gute Ergebnis bei der Berlin-Wahl wurde abgelöst durch betretenes Schweigen angesichts des Debakels im Bund.
Sonntag, 18 Uhr, im Festsaal Kreuzberg: Auf der gut besuchten Wahlparty der Linkspartei ist die Stimmung hoffnungsvoll. Man versammelt sich vor den Monitoren, über die gleich die ersten Hochrechnungen für die Berlin-Wahl und die Bundestagswahl verkündet werden sollen. Und die Linken werden nicht enttäuscht, denn nach der ersten Prognose holt ihre Partei bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 14,5 Prozent – mehr, als das die Umfragen zuletzt nahegelegt hatten. Mindestens genauso groß ist der Jubel über das starke Ergebnis der Grünen, denen der linke Spitzenkandidat Klaus Lederer im Anschluss bei seiner Rede auch ausdrücklich gratuliert. Der Jubel wird noch lauter, als das vorläufige Ergebnis der AfD durchgegeben wird. Diese halbiert ihr Ergebnis von 2016 und verliert in Berlin damit deutlich an Boden. Zusammen mit der SPD, die mit Spitzenkadidatin Franziska Giffey stärkste Kraft wird, ergibt das eine komfortable Mehrheit für Rot-Grün-Rot und somit eine gute Ausgangslage für eine mögliche Fortsetzung des bisherigen Regierungsbündnisses.
Auch der Hingucker des Abends, Dragqueen Gloria Viagra, die für die Wahl zum Abgeordnetenhaus kandidiert, ist begeistert. Die Stadt brauche eine starke Linke und sie hoffe, das Ergebnis werde durch die Briefwahl sogar noch ein Stück weit nach oben korrigiert. Rot-Rot-Grün habe in der vergangenen Legislaturperiode vieles richtig gemacht, so die 55-Jährige gegenüber SNA.
„Der Mietendeckel, der ist ja nur vom Gericht gekippt, weil es eben nicht Landessache ist, sondern weil das Gericht gesagt hat, das ist Bundessache. Also ich finde, es war ein richtiges Zeichen. Ich hoffe auch, dass der Volksentscheid heute durchkommt.“
Auch die Radwege seien eine gute Sache, aber man müsse parallel den Personennahverkehr ausbauen und dürfe die Autofahrer auch nicht zu sehr einschränken. Zudem brauche Berlin den Umbau in eine sozioökologische Stadt. Was ihr noch fehle, sei eine Vision, wie Berlin 2050 aussehen solle. „Das fände ich schön, wenn gerade von Rot-Rot-Grün nochmal so eine richtige Vision erarbeitet wird. Um den Leuten klarzumachen: Das ist es, was in der Zukunft ist, das brauchen wir, das wollen wir und da wollen wir hin.“
Erfreut ist Gloria Viagra auch über die herben Verluste für die AfD: „Ich sage danke, Berlin, dass die AfD halbiert wurde. Das ist ein Anfang vom Untergang der AfD in Berlin, hoffe ich. Weil, Faschisten haben im Parlament nichts zu suchen.“
CDU-Chef Armin Laschet bei der Pressekonferenz am 27. September 2021 - SNA, 1920, 27.09.2021
Laschet gibt Kommentar über vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahlen

Ist die Linke ein Auslaufmodell im Bund?

Während es für die Linke Grund zur Freude bei der Berlin-Wahl gibt, wird der Jubel nur einen Moment später bei der Hochrechnung für die Bundestagswahl von betretenem Schweigen abgelöst. Ungläubig schauen hunderte Augenpaare auf die fünf Prozent, die kurz nach 18 Uhr auf den Monitoren erscheinen. Klar ist: Erhofft hatte man sich deutlich mehr, auch wenn die Umfragen der letzten Wochen ein zweistelliges Ergebnis hatten unwahrscheinlich erscheinen lassen. „Enttäuschend“ und ein „Schlag in die Magengrube“ sei das, räumen dann auch die Partei- und Fraktionsspitzen vor ihren Parteikollegen und Anhängern ein. „Desaströs“ nennt auch Gregor Gysi das Ergebnis und mahnt, zu allererst bei sich selbst nach den Ursachen für diese Wahlschlappe zu suchen. Dabei war noch beim Wahlkampffinale am Freitag eine mögliche Regierungsbeteiligung im Rahmen von Rot-Grün-Rot in aller Munde. Das sei rechnerisch möglich, versicherte Fraktionschefin Janine Wissler, und forderte einen Politikwechsel.
Und nun ist doch alles anders gekommen. Mit 4,9 Prozent der Stimmen können die Linken froh sein, dank ihrer Direktmandate überhaupt in den Bundestag reinzukommen. Vielleicht bedeutet das sogar das Ende der Linkspartei, wenn man der Einschätzung des Politologen Prof. Dr. Nils Diederich vom Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft folgen mag. Vielleicht müsse die Partei einsehen, dass sie mit dem Wiedereinstieg der Sozialdemokratie in die aktive Politik aus der Großen Koalition ihre Aufgabe verloren habe, so Diederich im Gespräch mit SNA.
„Die Linken sind gewachsen im Widerstand gegen die sozialdemokratische Politik, vor allen Dingen gegen Hartz IV und Schröder. Das hat überhaupt möglich gemacht, dass es eine bundesweite Linkspartei gegeben hat. Und die Linkspartei hat Stimmen an die AfD verloren vor vier Jahren. Und sie ist nur deswegen ungefähr stabil geblieben vor vier Jahren, weil sie im gleichen Maße von der SPD Stimmen gewonnen hat. Und diese Stimmen sind aber jetzt an die SPD und zum Teil an die Grünen zurückgeflossen. Und deswegen ist die Frage, ob die Linkspartei nicht eigentlich ein Auslaufmodell ist. Es wird ja auch daran gezweifelt, dass sie tatsächlich die wahren Vertreter der Ost-Interessen sind.“
Die Linke sei früher erfolgreich gewesen, weil sie als Nachfolgerin der PDS die einzige echte Volkspartei in den neuen Bundesländern gewesen sei, sagt Politikwissenschaftler Werner Patzelt von der Technischen Universität Berlin. In dem Maße, in dem sie im Laufe der Zeit zu einer „ganz normalen deutschen Partei“ mutiert sei, habe sie an Zustimmung verloren.
„Obendrein erwies sich, dass die Linkspartei keine Machtperspektive hat, wenn sie an ihrer Identität festhalten will. Die Frage, ob man die Scholz-Kriterien für eine Koalition mit der Linkspartei einhalten kann oder will, haben zu einer Aussage dahingehend geführt, dass man die eigenen Prinzipien zum Pazifismus und so weiter gar nicht so richtig ernst nehmen würde. Und das hat natürlich Hardcore-Linke auch nicht gerade zum Wählen dieser Partei bewegt“, so Patzelt in der SNA-Wahlsendung am Sonntagabend.
Neben der erst im Zusammenhang mit einer möglichen Regierungsbeteiligung diskutierten Nato-Frage dürften auch die inneren Konflikte und Personaldebatten der Linken für ihre Wahlniederlage eine Rolle gespielt haben: Das Ausschlussverfahren gegen eine ihrer beliebtesten Politikerinnen, Sahra Wagenknecht, oder die Aufstellung der relativ unbekannten Janine Wissler, Susanne Hennig-Welsow und Amira Mohamed Ali an der Spitze von Partei und Fraktion.
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