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Mehrheit der Berliner unterstützt Enteignung von Wohnungsunternehmen

© AP Photo / Markus SchreiberWohnblöcke im Bezirk Mitte, Berlin
Wohnblöcke im Bezirk Mitte, Berlin - SNA, 1920, 27.09.2021
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Bei einem bundesweit bisher einzigartigen Volksentscheid hat laut der Landeswahlleitung eine Mehrheit in Berlin für die Enteignung großer Immobilienunternehmen votiert.
Am Sonntag sprachen sich demnach 56,4 Prozent der Wähler dafür aus, 39,0 Prozent lehnten das Vorhaben ab. Gleichzeitig wurde das nötige Mindestquorum für die Zustimmung von einem Viertel der Wahlberechtigten erreicht.
Das Vorhaben wurde von der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ gestartet. Es geht dabei um Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin, soweit sie eine „Gewinnerzielungsabsicht“ verfolgen. Diese sollen vergesellschaftet, also gegen Entschädigung enteignet und in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden. Betroffen wären nach Informationen der Landeswahlleitung rund 243.000 Wohnungen, etwa 15 Prozent des Berliner Bestands an Mietwohnungen.
Das Unterfangen ist rechtlich umstritten. Allein die Entschädigungskosten würden sich laut Prognosen des Senats auf 29 bis 36 Milliarden Euro belaufen. Die Enteignungsinitiative rechnet mit 7,3 bis 13,7 Milliarden Euro. Sie will die Immobilienunternehmen nicht mit Geld, sondern mit Schuldverschreibungen entschädigen, die dann über einen Zeitraum von 40 Jahren aus den Mieteinnahmen getilgt werden.
Allerdings sei das Votum für die Politik rechtlich nicht bindend, meldet die Deutsche Presse-Agentur (DPA). Denn abgestimmt wurde nicht über einen konkreten Gesetzentwurf, der durch einen erfolgreichen Volksentscheid direkt beschlossen wäre. Dennoch werden sich der neue Senat und das am Sonntag neu gewählte Abgeordnetenhaus mit dem Votum auseinandersetzen müssen.
Reichstagsgebäude - SNA, 1920, 27.09.2021
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