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„Neuer ideologischer Kreuzzug“: Lawrow kritisiert Bidens Vorschlag zu Demokratie-Gipfel

© AP Photo / Eduardo MunozRusslands Außernminister hält Rede vor der 76. Sitzung der UN-Generalversammlung
Russlands Außernminister hält Rede vor der 76. Sitzung der UN-Generalversammlung - SNA, 1920, 26.09.2021
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Russland Außenminister Sergej Lawrow hat den Vorstoß von US-Präsident Joe Biden kritisiert, einen sogenannten „Demokratie-Gipfel“ abzuhalten.
Für Lawrow dient die neue Initiative Bidens als Beweis dafür, dass der Westen Staaten mit einer „eigenen, anderen Meinung“ aus dem globalen Dialog zur Suche nach Lösungen globaler Herausforderungen ausschießen wolle. In seiner Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York betonte Lawrow am Samstag, mit der „Verlagerung der Diskussionen über wichtige Themen auf Formate, die für ihn bequem sind“, zielte Washington darauf ab, die Vereinten Nationen ins Abseits zu stellen.
UN Symbolbild - SNA, 1920, 26.09.2021
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Hierbei warnte der russische Außenminister vor einem „neuen ideologischen Kreuzzug“ gegen alle Andersdenkenden. Im Grunde sei diese Initiative „ganz im Geiste des Kalten Krieges“ und komme ausgerechnet vor dem Hintergrund der Erklärungen des US-amerikanischen Präsidenten, die Welt nicht in gegnerische Blöcke aufteilen zu wollen. „Die Teilnehmer werden natürlich von Washington selbst bestimmt, das sich das Recht vorbehält, zu bestimmen, inwieweit ein Land demokratischen Standards genügt“, sagte der Minister. Lawrow unterstrich, Russland lehne jegliche Konfrontation und Stereotype entschieden ab.
„Angesichts der globalen Herausforderungen braucht die Weltgemeinschaft Einigkeit und nicht etwa eine neue Spaltung“, so der Diplomat.
Russland würde es begrüßen, fügte Lawrow hinzu, wenn die USA den nächsten Schritt machen und neben der Verpflichtung, keine Gewalt beim Verändern von anderen anzuwenden, darauf vollkommen verzichten würden. Washington sollte „anerkennen, dass wir alle unterschiedlich sind, dass wir unterschiedliche kulturelle und zivilisatorische Wurzeln haben, aber auf demselben Planeten leben, und dass wir einander respektieren sollten“.
„Wir sitzen alle ,im selben Boot’ (…). Wir sind unterschiedlich, aber das sollte uns nicht daran hindern, uns für das Wohl unserer Völker und der gesamten Menschheit einzusetzen. Nur so können wir den hohen Auftrag der Vereinten Nationen erfüllen – die heutigen und künftigen Generationen vor Krieg, Krankheit und Hunger zu bewahren und eine friedlichere, stabilere und demokratischere Zukunft für alle aufzubauen“, sagte Lawrow vor der UN-Vollversammlung.
Anfang August hatte Joe Biden angekündigt, den Gipfel zur Verteidigung der Demokratie durchführen zu wollen. Das erste Treffen, das für den 9.-10. Dezember geplant und virtuell veranstaltet wird, soll führende Politiker, Vertreter der Zivilgesellschaft und des Privatsektors zusammenbringen. Sie müssen eine positive Agenda für die demokratische Erneuerung aufstellen und die größten Bedrohungen, denen Demokratien heute gegenüberstehen, durch gemeinsames Handeln bekämpfen.
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Bislang lieferte das Weiße Haus keine Informationen zur Teilnehmerliste. Der Demokratie-Gipfel wird als Alternative zum G20-Forum und als implizite Herausforderung an Peking angesehen. Zu den Schwerpunkten des Gipfels gehören Verteidigung gegen Autoritarismus, Bekämpfung der Korruption und Förderung der Menschenrechte. Das zweite Treffen soll ein Jahr nach dem ersten organisiert werden, um die Fortschritte der Teilnahmeländer bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen vorzuzeigen.
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