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Drohmail-Affäre „NSU 2.0“: Ex-Polizist wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt

© CC0 / 4711018 / Pixabay Kriminalität (Symbolbild)
 Kriminalität (Symbolbild) - SNA, 1920, 26.09.2021
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Ein ehemaliger Polizist, der im Zusammenhang mit der Serie von Drohschreiben „NSU 2.0“ unter Verdacht geraten war, ist wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt worden, meldet die Deutsche Presse-Agentur (DPA) am Sonntag unter Berufung auf einen Gerichtssprecher.
Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München klagte demnach den Mann an, weil er ohne Erlaubnis eine so genannte Vorderschaftrepetierflinte und zwei halbautomatische Selbstladepistolen sowie Munition besessen haben soll.
Wann das Verfahren dort beginnen soll, ist aber noch unklar. Das Amtsgericht Landshut soll laut dem Gerichtssprecher über die Zulassung der Anklage „in Bälde“ entscheiden.

„NSU 2.0“-Drohbriefe

Im Sommer 2020 waren Vorwürfe gegen den damals 63 Jahren alten Ex-Beamten aus Landshut und seine Frau bekannt geworden, sie hätten rechtsextreme Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0“ verfasst.
Das Paar wird verdächtigt, mehrere Schreiben mit beleidigenden, volksverhetzenden und drohenden Inhalten an Bundestagsabgeordnete und verschiedene andere Adressaten verschickt zu haben. Der Ex-Polizist hat die Vorwürfe nach früheren Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Er und seine Frau waren kurzzeitig festgenommen worden.
Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland 2020

Im Jahr 2020 registrierte das Bundeskriminalamt 44.692 politisch motivierte Straftaten. Das sind gegenüber dem Vorjahr (41.177) rund 8,5 Prozent mehr. Bei fast zwei Dritteln (57,3 Prozent) der Fälle handelte es sich um Propagandadelikte, Beleidigungen und Volksverhetzung. Mit 34,2 Prozent haben Propagandadelikte (Verbreiten von Propagandamitteln oder Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, §§ 86, 86a StGB) an allen erfassten PMK-Verbrechen den größten Anteil. Beleidigungen (§§ 185-188 StGB) machten 13,9 Prozent und Volksverhetzung (§ 130) 9,2 Prozent der Straftaten aus.

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Die „NSU 2.0“-Drohschreiben waren unter anderem an Politiker und eine Frankfurter Anwältin verschickt worden. In mehreren Fällen gingen den Schreiben mutmaßlich illegale Abfragen persönlicher Daten an hessischen Polizeicomputern voraus.
Das Verfahren wegen illegalen Waffenbesitzes, das demnächst dann in Landshut verhandelt werden könnte, wurde abgetrennt. Die Haupt-Ermittlungen zu den Droh-Vorwürfen liegen nach wie vor bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt und sind nach Angaben einer Sprecherin noch nicht abgeschlossen. Die Ermittler gehen aber laut der DPA davon aus, dass das Ehepaar in der Affäre um die Drohschreiben-Serie eher eine untergeordnete Rolle spielte, und sprachen von „Trittbrettfahrern“.
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