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Kurz erklärt: Das Wahlprogramm der Linke

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Welche Pläne verfolgt die Linke in ihrem aktuellen Wahlprogramm? Die drei Kernthemen: Soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit. Die Ideen der Partei sind teuer, an der Gegenfinanzierung scheiden sich die Geister. Der größte Unterschied zu anderen Bundestagsfraktionen liegt aber klar in der Außen- und Verteidigungspolitik.
Schon im Vorfeld gab es viele Diskussionen darüber, die Partei von Wissler, Bartsch und Wagenknecht tatsächlich Teil eines rot-rot-grünen Regierungsbündnisses werden könnte. Einige Schnittstellen gibt es ja tatsächlich zu SPD und Grünen, in anderen Bereichen liegen die drei wiederum meilenweit auseinander. Aber urteilen Sie selbst.
Das Wahlprogramm der Linkspartei trägt den Titel: „Zeit zu handeln! Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit.“ Diese Worthülsen klingen ja erst einmal ermunternd. Mit 168 Seiten liegt das Papier ungefähr im Mittelfeld, was den Umfang angeht. Direkt zu Beginn heißt es: „Wir treten dafür ein, dass deine Sorgen, Wünsche und Träume in diesem Land endlich ernst genommen werden.“ Man mag hinzufügen: Ernstnehmen heißt ja nicht unbedingt auch verändern. Aber dann tauchen wir doch einmal ein, in die friedlichen Programmträume der Partei.

Arbeit soll sich lohnen

Traditionell hat sich die Linke vor allem dem Thema Arbeit und Soziales verschrieben. Der Mindestlohn soll rauf auf 13 Euro, die Normalarbeitszeit dagegen auf etwa 30 Stunden pro Woche reduziert und die Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden begrenzt werden. Den gesetzlichen Urlaubsanspruch will die Partei von derzeit 24 auf 36 Tage erhöhen. Leiharbeit soll verboten und sachgrundlose Befristung abgeschafft werden. Viele Arbeitnehmer werden da wohl entzückt rufen: Wo darf ich unterschreiben?
Doch da sind ja noch die weniger entzückten Arbeitgeber. Für Manager- und Vorstandsgehälter soll es etwa verbindliche Obergrenzen geben. Im Programm heißt es dazu, diese Gehälter „dürfen nicht mehr als das Zwanzigfache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen betragen.“ Vielleicht ja ein Anreiz, das niedrigste Gehalt im Unternehmen zu erhöhen.

Das liebe Geld…

Doch mit dem Vermögen ist das so eine Sache. Experten haben ausgerechnet, dass das Wahlprogramm der Linkspartei bei kompletter Umsetzung in etwa ein Plus von 37 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt bedeuten würde – das sind mehr Einnahmen, als bei allen anderen Bundestagsparteien. Doch wie soll das finanziert werden? Nun unter anderem durch die Robin-Hood-Methode: Nimm den Reichen, gib den Armen.
Die Linke möchte eine progressive Vermögenssteuer einführen, die in erster Linie Superreiche treffen soll und nicht die klassischen „Häusle-Bauer“. Einkommenssteuer-Freibeträge will die Linke anheben. Der Vorschlag: Bis 1.200 Euro pro Monat brutto werden steuerfrei. Außerdem soll die Erbschaftssteuer erhöht werden. Zur Bewältigung der Coronakrise schlägt die Partei zusätzlich eine Vermögensabgabe vor, die auf Nettovermögen von über zwei Millionen Euro erhoben werden soll.

Was bedeutet Reichtum?

Doch da ist auch das Problem: Was bedeutet Vermögen? Zählen nur Bargeld und Immobilien, die leicht zu berechnen sind? Aktien und Wertpapiere? Oder auch das Gemälde über dem Kamin und das Tee-Service von Oma? Wer soll das berechnen? Wie viel ist was wert? Der ein oder andere Finanzbeamte dürfte bei diesen Plänen wohl bereits mit der Frührente liebäugeln.
Ähnlich wie andere Parteien will auch die Linke Hartz IV abschaffen. Stattdessen soll es ein „garantiertes, sanktionsfreies Mindesteinkommen in jeder Lebenssituation“ in Höhe von 1.200 Euro geben. Das dürfte nicht nur Langzeitarbeitslose freuen. Das gesetzliche Rentenniveau soll außerdem auf 53 Prozent angehoben werden. Anstatt der Rente ab 67 sollen Arbeitnehmer wieder spätestens mit 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können.

Viele teure Geschenke

Für die Jüngsten hat die Linke derweil ebenfalls große und teils auch teure Pläne: gebührenfreie öffentliche Kitas, Mindestelterngeld für 12 Monate pro Elternteil, die Möglichkeit von Ganztagsschulen für alle, mehr Lehrkräfte und Sozialarbeiter an jeder einzelnen Schule. Außerdem soll allen Schulkindern ein Laptop, Drucker und ein kostenfreier Internetzugang zuhause zur Verfügung stehen. Und ach ja: Studiengebühren, Numerus clausus, Auswahlgespräche, Intelligenztests und Befristungen für wissenschaftliches Personal soll es ebenfalls nicht mehr geben. Das generelle Ziel: „Bildungsgerechtigkeit“.
Manch einer mag sich da fragen: Ja ist denn heut schon Weihnachten? Hat die Linke eine geheime Goldader unter dem Karl-Liebknecht-Haus entdeckt? Nein, die Partei rechnet mit einer Finanzierung nicht nur durch höhere Abgaben für Superreiche, sondern auch mit der strickten Verfolgung von Steuerbetrügern. Laut Studien entgehen dem deutschen Fiskus jährlich rund 125 Milliarden Euro durch Schwarzarbeit, Betrug und Steuertricks. Hier will die Linke ansetzen. Wie das geschehen soll, ohne Denunziantentum zu fördern oder Hundertschaften an Steuerfahndern durch Deutschlands Privatwohnungen zu treiben, bleibt weitgehend offen.

Ein soziales Klima…

Was gibt es noch? Nach den Vorstellungen der Linken soll Deutschland bis spätestens 2035 klimaneutral sein. Geplant ist ein Klima-Transformationsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro jährlich für den Umbau der Industrie und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in diesen Bereichen. Klimagerecht und sozial verträglich lautet hier das Motto. Beim Thema Mobilität geht es vor allem um den Ausbau der Bahn und des öffentlichen Nahverkehrs auf dem Land.
Die Trennung von privater und gesetzlicher Krankenversicherung soll abgeschafft werden. Die Leistungen sollen in beiden Fällen gleich sein, ob für Angestellte oder Beamte. Es soll also eine gemeinsame „Solidarische Gesundheitsversicherung“ geben und kein Zwei-Klassen-System. Beim Thema Wohnen setzt die Linke auf einen bundesweiten Mietendeckel. Außerdem soll die Spekulation mit Wohnungen abgeschafft werden. Ein Vergesellschaftungsgesetz soll ermöglichen, dass Grund und Boden einfacher in öffentliches Eigentum überführt werden können.

Raus aus der NATO

In Sachen Außen- und Verteidigungspolitik gibt es wohl das größte Alleinstellungsmerkmal der Linkspartei: Die NATO solle bestenfalls aufgelöst und in ein „Kollektives Sicherheitssystem“ unter Beteiligung Russlands umgewandelt werden. Da Deutschland das natürlich nicht allein entscheiden kann, müsse mindestens der Austritt der Bundesrepublik aus dem bisherigen Bündnis vorangebracht werden.
Als größte und vielleicht einzige Friedenspartei im Deutschen Bundestag, werden alle bestehenden Auslandseinsätze der Bundeswehr abgelehnt, ebenso wie Rüstungsexporte, bewaffnete Drohnen oder Atomwaffen. Die Linke kritisiert außerdem, dass in Strategiepapieren von NATO und EU Russland und China als Feindbilder beschrieben würden, das lehnt die Linke ab. Stattdessen brauche es eine Politik der Entspannung. Mit Blick auf Moskau will die Partei einen deutsch-Russischen Vertrag zur Versöhnung und Freundschaft erreichen. Wie auch immer der aussehen soll.

Das Fazit:

Die Linke träumt in ihrem Wahlprogramm von einer Welt, in der es allen gut geht, mindestens aber alle die gleichen Chancen haben. Dem Kapitalismus wird an vielen Stellen der Kampf angesagt, Anhängern der FDP dürfte da vor Schreck der Kaviar aus der Hand fallen. Mit den Liberalen will die Linke aber auch nicht koalieren. Mit den Grünen gibt es dagegen zumindest außenpolitisch so viel Konfliktpotential, dass ein Bündnis doch sehr abwegig scheint.
„Zeit zu handeln! Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit“. Ja, das mag durchaus sein. Ein linkes Wirtschafts- oder Finanzministerium würde aber sicher den ein oder anderen Aktienkurs erst einmal purzeln lassen und auch die Wirtschaft könnte einen Dämpfer erleiden. Theoretisch. Aber Wahlprogramme sind ja alle im Prinzip theoretisch zu betrachten. Wie es dann nachher tatsächlich kommt, steht auf einem gänzlich anderen Blatt.
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