Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

Wegen Kritik am Corona-Pass: Niederländische Staatssekretärin verliert ihren Posten

© REUTERS / EVA PLEVIERProteste wegen Corona-Pässe in den Niederlanden
Proteste wegen Corona-Pässe in den Niederlanden - SNA, 1920, 25.09.2021
Abonnieren
Die niederländische Wirtschaftssekretärin Mona Keijzer hat in einem Interview der Zeitung „De Telegraaf“ den Corona-Kurs der Regierung kritisiert – nun hat Premierminister Mark Rutte sie fristlos entlassen.
In einem weiteren Artikel zu dem Vorfall schrieb „De Telegraaf“, dass es das erste Mal seit fast 50 Jahren sei, dass in den Niederlanden ein Minister oder eine Ministerin entlassen worden sei. Der Beschluss erfolgte am Samstag, nachdem sich Keijzer im Interview kritisch über die Einführung des Corona-Passes in den Niederlanden geäußert hatte.
Die 1,5 Meter-Abstandsregel wurde am Samstag abgeschafft – doch die Regierung beschloss, den umstrittenen Corona-Pass einzuführen. Ab einem Alter von 13 Jahren ist ab sofort vor dem Besuch von Gaststätten, Kultur- oder Sportveranstaltungen eine Impfung, ein negativer Test oder eine erfolgte Genesung nachzuweisen.

Keijzer sagte dem „Telegraaf“ dazu: „Wenn wir in einer Gesellschaft gelandet sind, in der man voreinander Angst haben muss, es sei denn, dass man einen Nachweis vorlegt, dann muss man sich <...> fragen: Wollen wir diese Richtung wählen?“

Obwohl „die Entscheidung gefallen ist“ und Keijzer selbst „nichts daran ändern kann“, machte sie im Interview deutlich, dass diese Maßnahme ihr nicht gefällt.

Es ist immer schwieriger zu erklären, warum der Corona-Pass an einem Ort notwendig ist und an einem anderen nicht“.

Wegen Kreujzers Äußerungen entschloss sich Ministerpräsident Rutte nach Zustimmung des Wirtschaftsministers und nach Beratung mit den drei Vize-Ministerpräsidenten, sie fristlos zu entlassen. Ihre Aufgaben wird Wirtschaftsminister Stef Blok übernehmen, teilte die Regierung mit.

„Keine andere Wahl gehabt“

Die Zeitung „De Volksrant“ erklärte solch eine Maßnahme unter Berufung auf den Professor für Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Universität Leiden, Wim Voermans. Seinen Worten zufolge hat Rutte keine andere Wahl gehabt, als Keijzer zu entlassen. Das Verfassungsrecht schreibt nämlich vor, dass das Kabinett mit einer Stimme spricht. Wenn Meinungsunterschiede auftauchten, verstünden die Bürger nicht mehr, was die Regierung von ihnen wolle, so Voermans.
Mona Keijzer mag daher gegen die Einführung des Corona-Passes sein, das heiße aber nicht, dass sie dies als Staatssekretärin laut sagen dürfe. Das verursache zu viel Verwirrung, erklärte Professor Voermans.
Er verwies dabei auf das „Prinzip der Homogenität“, das in der Geschäftsordnung des Ministerrats festgeschrieben sei, und auf die niederländische Verfassung.
„Wenn sich ein Minister öffentlich von einer Entscheidung des Ministerrats distanziert, kann der Vorsitzende des Ministerrats beschließen, den Minister zu entlassen“, sagte Voermans. Der Vorsitzende des Ministerrats solle nach Ausstrahlung von Einheit streben.
Mehrere Tausend Menschen demonstrierten am Samstag in Den Haag gegen die Corona-Politik und die Einführung des Corona-Passes. „Die Tyrannei vertreiben“ stand auf einem Transparent. „QR ist Ausweis“, hieß es unter Verwendung des deutschen Wortes auf einem anderen Plakat in Anspielung auf Ausweiskontrollen der Nazis, die in den besetzten Niederlanden eine Ausweispflicht zur Judenverfolgung einführten.
Frau mit Mundschutz geht einem wegen des Corona-Lockdowns geschlossenen Geschäft vorbei - SNA, 1920, 20.09.2021
Mehr Freiheiten dank 3G-Regel in Schleswig-Holstein
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала