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Kein Bleiberecht ohne Aufenthaltsgenehmigung: London droht EU-Bürgern mit Rauswurf

© CC0 / Picudio / PixabayBritische Flagge (Symbolbild)
Britische Flagge (Symbolbild) - SNA, 1920, 25.09.2021
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Großbritannien hat EU-Bürgern, die nach dem Brexit über keine Aufenthaltsgenehmigung verfügen, mit dem Rauswurf gedroht. Sollte sich jemand trotzdem weiterhin im Vereinigten Königreich aufhalten, wird es als illegal gelten. Das teilte der für Einwanderung zuständige Staatssekretär Kevin Foster der italienischen Zeitung „La Repubblica“ mit.
Forster zufolge kommt es momentan öfters zu verspäteter Antragstellung: Sollte dafür ein berechtigter Grund vorliegen, sei die Frist, im Laufe derer sich die Menschen bewerben können, unbegrenzt. Auch Online-, Telefon- und persönliche Unterstützung wird derzeit in Großbritannien angeboten. Ein Netzwerk von 72 Organisationen etwa arbeitet daran, schutzbedürftigen und schwerer zu erreichenden Gruppen bei der Beantragung zu helfen.
Auf die Frage, was die Regierung mit denen, deren Anträge abgelehnt oder nicht akzeptiert würden, im Falle tun werde, wenn sie nicht das Land verlassen wollten, antwortete der Staatssekretär:
„Wir erwarten, dass die Menschen das Land freiwillig verlassen, aber wenn dies nicht der Fall ist, wird die Einwanderungsbehörde versuchen, ihre Ausreise durchzusetzen“, sagte Foster.
EU-Bürger, denen der Status verweigert wurde und die im Land bleiben, würden sich illegal im Vereinigten Königreich aufhalten, so der Staatssekretär.
Eines der zentralen Brexit-Versprechen von Premierminister Boris Johnson war, der Bewegungsfreiheit ein Ende zu setzen. EU-Bürger, die vor dem britischen Austritt aus der EU-Zollunion und dem Binnenmarkt am 1. Januar 2021 im Land lebten, konnten sich bis Ende Juni 2021 auf einen neuen Aufenthaltsstatus bewerben, der ihnen auch nach dem Brexit Zugang zu Gesundheitssystem, Arbeitsmarkt und sozialen Leistungen sichern soll. Mehr als sechs Millionen Menschen taten dies, bisher wurden 5,4 Millionen Anträge bewilligt. Mit Stand Ende August wurden noch immer 400.000 Bewerbungen bearbeitet.
„Die Öffentlichkeit erwartet zu Recht von uns, dass wir diejenigen abschieben, die kein Recht haben, sich im Vereinigten Königreich aufzuhalten“, so Foster.
Er lehne Lockerungen der Visaregeln ab, um etwa dringend benötigte Spezialisten wieder ins Land zu lassen. Das neue Einwanderungssystem sei nicht die Ursache für die vielen unbesetzten Arbeitsstellen, behauptete der Politiker.
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Dass auch EU-Staaten händeringend nach Mitarbeitern in der Logistik oder Gastronomie suchten, beweise, dass der Brexit nicht die Ursache des Problems sei. Wirtschaftsverbände fordern hingegen seit langem Ausnahmeregelungen, um den drängenden Fachkräftemangel zu überwinden.
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