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„Zu Kompromissen bereit“ – Linke-Chefin Wissler zu Sondierungen mit SPD und Grünen

© AP Photo / Tobias SchwarzDie Linken-Co-Vorsitzende Janine Wissler
Die Linken-Co-Vorsitzende Janine Wissler - SNA, 1920, 25.09.2021
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Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat Janine Wissler, Vorsitzende der Linke, einen Politikwechsel gefordert. Gegenüber SNA sagte Wissler, dass die Linke bei möglichen Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen durchaus kompromissbereit wäre, solange die Richtung stimmte.
Bei ihrem Wahlkampffinale am Freitag in Berlin boten die Linken noch einmal alle Kräfte auf, um die Wähler von sich zu überzeugen. Auf der Bühne sprachen solche Größen wie Petra Pau, Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch, Berliner Kultursenator und Spitzenkandidat Klaus Lederer und die Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl Janine Wissler vor der Presse und etwa 100 Berlinern.
Deutlich spürbar war: Die Linke will runter von der Oppositionsbank und rein in die Regierungsverantwortung. Und sie will den Politikwechsel vollziehen, wie Janine Wissler auch im Gespräch mit SNA noch einmal deutlich machte. Gerade in der Coronakrise habe sich die Situation vieler Menschen dramatisch verschlechtert.
“Die Coronakrise ist für viele Menschen noch lange nicht vorbei. Es gibt die Menschen, die unter Long Covid leiden. Aber es gibt auch die Menschen, die bis heute nicht ihrem Beruf nachgehen können. Also Leute in der Veranstaltungsbranche z.B., viele Kulturschaffende, die immer noch nicht wieder so arbeiten können wie vorher. Und natürlich haben Menschen auch ganz enorme Einschnitte erlebt”, so Wissler.
Die soziale Ungleichheit habe sich noch verschärft in dieser Situation, und deswegen sei es dringend notwendig, dass man auch auf die Folgen hinweise.
“Die soziale Spaltung hat sich verschärft. Wir sehen es auch gerade an den Kindern, wo die Eltern eben nicht helfen konnten im Distanzunterricht, die in beengten Wohnverhältnissen wohnen, keinen eigenen Computer haben, ja, regelrecht abgehängt wurden. Ich bin schon sehr oft darauf angesprochen worden in diesem Wahlkampf. Und deswegen ist es eben auch dringend notwendig, dass wir hier schauen, wie man die Folgen der Coronakrise sozial auffängt. Und natürlich ist auch die Frage, wer die Kosten für diese Krise am Ende bezahlt. Auch die ist ja noch nicht beantwortet. Und wir wollen nicht, dass diejenigen bezahlen, die sowieso schon wenig haben.”
Es sei zu spüren, dass die Menschen sich in der Pandemie zunehmend ohnmächtig und ungehört fühlen, so die Parteichefin der Linken. Menschen, die sehen würden, wie die Lufthansa Finanzspritzen in Milliardenhöhe erhalte, während sie selbst mit bürokratischen Hürden kämpften. Solo-Selbstständige und Kulturschaffende fielen gänzlich durchs Raster. Aus diesen Gründen verlören die Menschen das Vertrauen in die Politik.
“Wir hören immer wieder an den Infoständen von Menschen, die sagen: Es ändert sich ja doch nichts, und das ganze Wählen - bringt das überhaupt was? Und ich denke, wir müssen den Menschen wirklich die Hoffnung geben, dass politische Veränderungen möglich sind, dass das erreichbar ist und dass wir dafür eben Druck brauchen.”
Dass das Regieren in einer Koalition mit SPD und Grünen der Linken auch Eingeständnisse bei manchen politischen Vorhaben abverlangen würde, streitet Wissler nicht ab. Bei welchen Themen sie bereit wäre, Abstriche in Kauf zu nehmen, will sie im Vorfeld jedoch nicht konkretisieren:
“Es wäre keine kluge Verhandlungsstrategie von mir, wenn ich schon vorher öffentlich sage, wo wir Abstriche machen. Aber ich will es mal grundlegend beantworten. Es muss einen Politikwechsel geben, und das muss in die richtige Richtung gehen. Wir sind grundsätzlich verhandlungsbereit, was die Schrittlänge angeht, aber nicht, was die Richtung angeht. Also wenn vielleicht Verbesserungen nicht ganz so schnell in die richtige Richtung gehen, wie wir uns das wünschen, aber es geht zumindest in die richtige Richtung, dann sind wir natürlich auch zu Kompromissen bereit. Aber es darf keine Verschlechterungen geben.”
Ihre Partei wolle mehr soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz erreichen. Es bedürfe auch einer Umverteilung von Vermögen und hohen Einkommen in Deutschland. “Wenn 45 Familien so viel besitzen wie die Hälfte der Bevölkerung, dann ist das einfach zutiefst ungerecht. Und ich glaube, dass die ganze Frage von Umverteilung und Steuerpolitik eine der Kernfragen sein wird einer nächsten, also einer möglichen Sondierung, wenn sie denn stattfindet.”
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch - SNA, 1920, 25.09.2021
“Union hat riesige Angst vor Machtverlust” – Dietmar Bartsch (Linke)
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