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Verfahren gegen Huawei-Finanzchefin eingestellt – China lässt kanadische Geschäftsleute frei

© AFP 2021 / Manuel Balce CenataMike Pompeo, Michael Spavor und Michael Kovrig
Mike Pompeo, Michael Spavor und Michael Kovrig  - SNA, 1920, 25.09.2021
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Es ist fast drei Jahre her, dass die kanadischen Geschäftsleute Michael Spavor und Michael Kovrig in China wegen Spionagevorwürfen festgenommen worden waren. Nun werden die beiden am Samstagmorgen in ihrer Heimat erwartet, nachdem China sie freigelassen hat. Das teilte der kanadische Premierminister Justin Trudeau in der Nacht zu Samstag mit.
Ein Flugzeug mit Michael Kovrig und Michael Spavor verließ den chinesischen Luftraum gegen 19.30 Uhr (Ottawa-Zeit) – wenige Stunden, nachdem die US-Behörden eine Einigung erzielt hatten, die vorsieht, dass die chinesische, seit Jahren in Kanada festsitzende Huawei-Managerin Meng Wanzhou nach China zurückkehren dürfe. Das teilte „The Guardian“ mit Verweis auf AFP mit.
Kürzlich hatte das US-Justizministerium bekanntgegeben, mit Meng eine Einigung über eine aufgeschobene Strafverfolgung erzielt zu haben. Im Rahmen des Deals räumte Meng in Punkten des Falles Fehlverhalten ein – etwa die Irreführung nicht genannter Finanzinstitute über die Geschäftsbeziehung zwischen Huawei und einer Tochtergesellschaft im Iran.
„Diese beiden Männer haben eine unglaublich schwierige Situation durchgemacht, es ist aber inspirierend und eine erfreuliche Nachricht für uns alle, dass sie auf dem Heimweg zu ihren Familien sind“, zitiert das Blatt den Premierminister.
In den letzten 1000 Tagen hätten sie Stärke, Ausdauer, Widerstandsfähigkeit und Anmut bewiesen, so Trudeau weiter, und davon seien sie alle (die kanadische Bevölkerung – Anm. d. Red.) inspiriert worden.

Hintergrund

Da die beiden Kanadier im Dezember 2018 beinahe direkt nach Mengs Festnahme in Kanada in Gewahrsam genommen worden waren – trotz der mehrmaligen Beteuerung ihrer Unschuld – hatten Kanada und andere westliche Staaten Peking vorgeworfen, eine „Geiseldiplomatie“ zu betreiben und die Männer willkürlich festgenommen zu haben, indem es ihre Rechte dadurch verletzt habe. In China wurde das Verfahren als Teil des Handelskrieges des damaligen US-Präsidenten, Donald Trump, mit China verurteilt.
Die Huawei-Finanzchefin Meng, die Tochter des Unternehmensgründers Ren Zhengfei, war im Dezember 2018 auf Betreiben der US-Behörden im kanadischen Vancouver festgenommen worden. Die US-Regierung warf der Top-Managerin des chinesischen Netzwerk-Ausrüsters und Smartphone-Anbieters unter anderem die Umgehung der Sanktionen gegen den Iran vor.
Kurz darauf nahmen Chinas Behörden die zwei kanadischen Geschäftsleute fest. Spavor wurde der Spionage und Beschaffung von Staatsgeheimnissen schuldig gesprochen und zu elf Jahren Haft verurteilt. Kanada und andere Staaten protestierten gegen den aus ihrer Sicht politisch motivierten Prozess und die Haftstrafe. Auch der ehemalige Diplomat Kovrig musste sich in China wegen Spionagevorwürfen vor Gericht verantworten. Zu einem Urteil gegen ihn kam es jedoch letztlich nicht mehr.
Kanadier Robert Schellenberg (Archivbild) - SNA, 1920, 10.08.2021
Rache für Verhaftung von Huawei-Topmanagerin? China bestätigt Todesstrafe für Kanadier
Die Beziehungen zwischen den Regierungen in Peking und Ottawa wurden durch die Festnahmen von Meng und den beiden Kanadiern stark belastet. So verhängte China etwa Einfuhrbeschränkungen gegen verschiedene Exportgüter aus Kanada. Auch wurden in der Volksrepublik mindestens drei angebliche kanadische Drogenschmuggler zum Tode verurteilt.
Kritiker hatten China damals vorgeworfen, die Kanadier als Vergeltung für die Festnahme von Frau Meng festgenommen zu haben, um sie als politisches Verhandlungsinstrument zu verwenden. Peking hatte dies aber entschieden zurückgewiesen.
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