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„Zentrale Priorität“ für nationale Sicherheit: USA unterstützen Kernwaffenteststopp-Vertrag

© CC0 / LizzieB67Flagge der USA
Flagge der USA - SNA, 1920, 24.09.2021
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Die US-Regierung hat angekündigt, sich erneut für den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) als „zentrale Priorität“ für nationale Sicherheitsinteressen einzusetzen. Das geht aus der am Donnerstag veröffentlichen Mitteilung der Unterstaatssekretärin für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit Bonnie Jenkins hervor.
Der vor 25 Jahren unterzeichnete Vertrag verpflichtet jeden Teilnehmerstaat zu einem Verbot von Kernwaffentests und anderen Nuklearversuchen. Jenkins hob hervor, dass Präsident Biden seit langem ein Befürworter des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen sei. Er sähe darin nämlich weiterhin „eine zentrale Priorität, die den nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten dient“.
„Ich möchte gleich zu Beginn klarstellen, dass die Vereinigten Staaten den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) unterstützen und sich für dessen Inkrafttreten einsetzen“, sagte Jenkins in der Erklärung.
Die bisherige Regierung von Ex-Präsident Donald Trump hatte in der aktualisierten US-Atomdoktrin ihre Weigerung angekündigt, die Ratifizierung und das Inkrafttreten des CTBT anzuerkennen, und behielt sich auch das Recht vor, bei Bedarf Nukleartests wieder aufzunehmen.
Bisher wurde das Dokument von 185 Ländern unterzeichnet und von 170 ratifiziert. Damit der CTBT in Kraft treten kann, muss er von 44 im Anhang des Vertrags aufgeführten Staaten ratifiziert werden. 36 Länder haben dies bereits getan, darunter Russland, Großbritannien und Frankreich, die alle drei über eigene Atomwaffen verfügen. Bis heute ist eine Ratifizierung seitens acht Staaten ausgeblieben. Indien, Nordkorea und Pakistan hatten den Vertrag nicht unterzeichnet. Die USA, China, Ägypten, Israel und der Iran hatten das Abkommen zwar unterschrieben, aber noch nicht ratifiziert.
„Wir sind uns der erheblichen, für das Erreichen dieses Ziels erforderlichen Herausforderungen, die vor uns liegen, bewusst, zu denen die Ratifizierungen aller verbleibenden Annex-II-Staaten gehören, von denen einige den Vertrag nicht einmal unterzeichnet haben. Dies ist keine leichte Aufgabe. Wichtig ist, daran zu denken, dass kein Land allein das Inkrafttreten erwirken kann“, erklärte Jenkins im Dokument.
Die Vereinigten Staaten seien sich, so die Sekretärin weiter, dessen bewusst, dass die Einholung des Rates und der Zustimmung des US-Senats zur Ratifizierung eine bewusste Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung erforderte, um sicherzustellen, dass „die Vorteile eines geltenden CTBT-Abkommens von allen klar begriffen werden“.
Abschließend betonte Jenkins in ihrer Erklärung, dass das Abkommen ein fester und sicherer Schritt zum Frieden, zur Vernunft und zur Sicherheit für die eigenen Bürger und alle Völker der Welt sei.
US-Präsident Joe Biden (Symbolbild) - SNA, 1920, 21.09.2021
Rede vor UN-Versammlung: Biden spricht von „neuer Ära“ der Diplomatie
Die Vereinigten Staaten hatten den CTBT 1996 unterzeichnet, doch drei Jahre später lehnte der Kongress die Ratifizierung des Vertrags ab.
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