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 - SNA, 1920
Afghanistan
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Rückkehr zur „harten“ Justiz: Taliban wollen Hinrichtungen und Amputationen durchführen

© AP Photo / Wali SabawoonTaliban-Kämpfer
Taliban-Kämpfer - SNA, 1920, 24.09.2021
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Die so eifrig um internationale Anerkennung ringende Taliban*-Regierung scheint nun ihre Position zu den Rechten der afghanischen Bürger überdacht zu haben: Zur Aufhebung harter Bestrafungen wird es „aus Sicherheitsgründen“ nicht kommen. Nur vor den Augen der Öffentlichkeit sollen die brutalen Methoden verborgen bleiben.
Seit Wochen beteuern die radikal-islamischen Taliban gegenüber anderen Ländern, Menschenrechte zu achten. Nun kommt jedoch das Gegenteil ans Licht: Die Taliban wollen die Exekutionen und die Amputation von Händen für die von ihnen verurteilten Kriminellen wieder aufnehmen und damit „zu ihrer harten Version der islamischen Justiz zurückkehren“. Das geht aus einem Artikel von „The Guardian“ hervor, in dem wiederum auf ein Interview der Associated Press (AP) verwiesen wird.
Einem hochrangigen Beamten zufolge, der während der vorherigen Taliban-Herrschaft für die Justiz zuständig war, werden Hinrichtungen nicht unbedingt öffentlich stattfinden, wie es früher der Fall war. In einem AP-Interview wies Mullah Nooruddin Turabi die Empörung über die Hinrichtungen der Taliban in der Vergangenheit zurück und warnte die Länder vor der Einmischung in die neuen Regeln in Afghanistan.
Dabei machte er darauf aufmerksam, dass die neue Regierung viel von der westlichen Kritik abbekommen müsse, während die Urteilenden selbst nie auf ihre Gesetze und Strafen hingewiesen würden. Unter der neuen Taliban-Regierung ist er für die Gefängnisse zuständig und gehört mittlerweile zu einem der Taliban-Anführer, die auf einer Sanktionsliste der Vereinten Nationen stehen.
„Niemand wird uns sagen, wie unsere Gesetze aussehen sollen. Wir werden dem Islam folgen und unsere Gesetze nach dem Koran richten“, so der Taliban-Vertreter.
„Das Abschneiden der Hände ist aus Sicherheitsgründen äußerst notwendig“, sagte Turabi im Interview weiter und erklärte dahingehend, dass es eine abschreckende Wirkung habe. Ihm zufolge prüft nun das Kabinett, ob Bestrafungen in der Öffentlichkeit durchgeführt werden sollen, es werde danach „politische Richtlinien bestimmen“.

Dunkle Vergangenheit

Turabi war während der Herrschaft der Taliban in den Neunzigern Justizminister und Chef des „Ministeriums für die Förderung von Tugenden und Verhinderung von Lastern“ – einer Polizei, die mit Gewalt die Rechte der Scharia durchsetzte. Zu seinen Aufgaben gehörten etwa der Zwang der Menschen zum Gebet oder die Bestrafung der Männer, wenn sie keinen Bart tragen.
Als die Taliban 1996 die Macht übernommen hatten, war es dem Blatt zufolge eine seiner ersten Taten, eine Journalistin anzuschreien und sie aufzufordern, einen Raum voller Männer zu verlassen. Dann sollte sie einem Mann, der sich widersetzte, eine kräftige Ohrfeige verpassen.
Bezüglich der künftigen Strafen sagte Turabi, dass diesmal Richter – auch Frauen – darüber entscheiden würden, aber die Grundlage der afghanischen Gesetze weiterhin der Koran bleibe. Die Taliban-Kämpfer hätten mittlerweile eine zuvor übliche Bestrafung wiederbelebt, nämlich die öffentliche Beschämung von Männern, die des geringfügigen Diebstahls beschuldigt werden.
Trotz der Kommentare zur Justiz betonte Turabi im Interview, dass die neuen Taliban anders seien, und machte darauf aufmerksam, dass sie Fernsehen, Mobiltelefone, Fotos und Videos zulassen würden, weil diese für die Menschen notwendig seien und sie es ernst meinten.
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Gemeinsame Linie gegenüber Taliban

Am Donnerstag hatten sich die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates – China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die Vereinigten Staaten – laut UN-Generalsekretär Antonio Guterres auf eine gemeinsame Linie in Bezug auf Afghanistan geeinigt.
Die Staaten wollten „ein friedliches und stabiles Afghanistan, in dem humanitäre Hilfe ohne Probleme und ohne Diskriminierung verteilt werden kann“, so UN-Generalsekretär Antonio Guterres.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP bezeichnete ein US-Beamter das Treffen als „konstruktiv“ und mit „vielen Übereinstimmungen“, zu denen auch die Hoffnung gehöre, dass die Taliban die Rechte von Frauen und Mädchen respektieren würden.
*Unter anderem von der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Russland, Tadschikistan, Weißrussland) als Terrororganisation eingestuft, deren Tätigkeit in diesen Ländern verboten ist.
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