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Kataloniens Ex-Regionalpräsident Puigdemont in Italien verhaftet – Anwalt

© AP Photo / Olivier MatthysCarles Puigdemont im EU-Parlament in Brüssel
Carles Puigdemont im EU-Parlament in Brüssel - SNA, 1920, 24.09.2021
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Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist auf der italienischen Mittelmeerinsel Sardinien festgenommen worden. Das bestätigte sein Anwalt Gonzalo Boye am Donnerstagabend auf Twitter.
„Präsident Puigdemont wurde bei der Ankunft auf Sardinien festgenommen, wo er sich als Abgeordneter des Europäischen Parlaments aufhielt“, twitterte Boye.
Die Verhaftung sei auf Grundlage eines internationalen Haftbefehls erfolgt. Ein Berufungsgericht werde nun über seine Freilassung oder Auslieferung entscheiden.
Auch Puigdemonts belgischer Anwalt Simon Bekaert bestätigte der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel, dass Puigdemont auf Sardinien von der italienischen Polizei in Gewahrsam genommen worden sei. Den italienischen Behörden lag zunächst keine Bestätigung der Festnahme vor.
Katalonien ist eine Region im Nordosten Spaniens.

EU-Parlament hebt Immunität von Kataloniens Ex-Präsident Puigdemont auf

Im März hatte das EU-Parlament die Aufhebung der Immunität von Carles Puigdemont sowie von Toni Comín und Clara Ponsatí beschlossen.
Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte dafür. Damit gab das Parlament einem entsprechenden Antrag der spanischen Behörden statt und machte den Weg für die Fortsetzung der Strafverfahren gegen die Politiker frei. Sie hatten sich in ihrem Heimatland Spanien für die Unabhängigkeit Kataloniens eingesetzt.
Ende Juli hatte der Vizepräsident des EU-Gerichts in Luxemburg einen Antrag des früheren katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont und zwei seiner Mitstreiter auf eine einstweilige Anordnung zur Wiederherstellung der Abgeordnetenimmunität zurückgewiesen.
Im Mai hatten Puigdemont und zwei seiner Mitstreiter beim EU-Gericht Klage mit der Bitte eingereicht, die Entscheidung über die Immunitätsaufhebung außer Kraft zu setzen.
Die drei waren 2019 trotz laufender Verfahren gegen sie in Spanien in das EU-Parlament gewählt worden.
Früherer katalanischer Regierungschef Carles Puigdemont  - SNA, 1920, 30.07.2021
Kataloniens Ex-Präsident Puigdemont erleidet im Kampf um Immunität Niederlage
Puigdemont war seit 2016 Präsident der katalanischen Autonomieregierung. Comín und Ponsatí waren zeitweise Mitglieder des katalanischen Kabinetts. Nach dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 in Katalonien waren mehrere ranghohe Politiker der Region, darunter Puigdemont, Comín und Ponsatí, ins Ausland geflohen.
Gegen die drei Abgeordneten liegen auch europäische Haftbefehle vor. Belgien hatte eine Auslieferung von Puigdemont und Comín im vergangenen Januar aber abgelehnt und den Vollzug des Haftbefehls mit Blick auf die Immunität der Abgeordneten ausgesetzt.
2018 war Puigdemont auf Ersuchen Spaniens bereits einmal in Deutschland verhaftet worden. Er wurde jedoch einige Tage später freigelassen.
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