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Deutsche Waffenexporte seit 2017 belaufen sich auf 4,5 Milliarden Euro – Hauptempfänger Ägypten

© CC0 / Gerd Altmann / PixabayExport-Logo (Symbolbild)
Export-Logo (Symbolbild) - SNA, 1920, 24.09.2021
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Die deutsche Rüstungsindustrie hat in der laufenden Wahlperiode Kriegswaffen für rund 4,5 Milliarden Euro exportiert. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Hauptempfänger war demnach Ägypten mit 1,081 Milliarden Euro. Als größtes aktuelles Rüstungsprojekt mit dem nordafrikanischen Land gilt die Lieferung von U-Booten des deutschen Unternehmens Thyssenkrupp Marine Systems.
Zu den zehn wichtigsten Abnehmern werden den Angaben zufolge auch Saudi-Arabien und die Türkei gezählt. Die Linken-Poilitikerin Dagdelen nannte die Rüstungsexporte an den Nato-Partner Türkei wegen der Beteiligung an den Konflikten in Syrien und Libyen „unerträglich“.
„Angesichts der massiven Ausfuhr von Kriegswaffen in Spannungsgebiete von einer zurückhaltenden Rüstungsexportpolitik zu sprechen, ist eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit durch die Bundesregierung“, zitierte die Agentur die Politikerin.
Obfrau der Fraktion Die Linke Sevim Dagdelen (Archivbild) - SNA, 1920, 07.07.2021
Sevim Dagdelen (Linke) fordert Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland
Der genaue Umfang der Kriegswaffenexporte an Saudi-Arabien seit Oktober 2017 wird in der Antwort des Verteidigungsministeriums nicht genannt, weil er „eine Re-Identifizierung betroffener Unternehmen ermöglichen“ könnte. Die Angaben wurden daher als Verschlusssache eingestuft.
Die Wahlperiode des 19. Deutschen Bundestages hat mit ihrer konstituierenden Sitzung am 24. Oktober 2017 begonnen.

Bundesregierung zu Rüstungsexporten

Die Bundesregierung tritt für eine zurückhaltende und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik ein.
„Rüstungsexporte sind kein Mittel der Wirtschaftspolitik und keine Exporte wie alle anderen. Die Bundesregierung hat sich daher in diesem sensiblen Bereich besonders strenge Regeln auferlegt und verfolgt eine äußerst restriktive Genehmigungspolitik“, heißt es in einer Mitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf seiner Webseite.
Die Entscheidungen über Genehmigungen für Rüstungsexporte richteten sich in erster Linie nach außen- und sicherheitspolitischen und nicht nach wirtschaftlichen oder beschäftigungspolitischen Erwägungen, heißt es.
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