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CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz: „Das sind unsere Werte!“ – Exklusiv-Interview

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Eigentlich scheint Außen- und Verteidigungspolitik im aktuellen Wahlkampf eher ein Nebenthema zu sein. Doch im folgenden Video-Interview spricht Ruprecht Polenz, einer der profiliertesten Außenpolitiker der CDU, nicht nur über die schlechten Umfragewerte seiner Partei – sondern über Krieg, Korruption und „unsere Werte“.
Das CDU-Urgestein Ruprecht Polenz zeigt sich im SNA-Interview als Befürworter einer wertebasierten Weltordnung: Demokratie sei ein universeller, menschenrechtlicher Wert und habe nicht allein mit unserem System zu tun, „was allen anderen Menschen fremd sei“. „Nennen Sie mir eine Bevölkerung, ein Land, wo die Menschen nicht sagen würden, wir wollen selbst über unsere Regierung entscheiden und zwar in freien Wahlen. Wir wollen uns frei informieren können. Wir wollen unterschiedliche Zeitungen lesen können. Die Journalisten sollen schreiben können, was sie wollen.“ Das seien „unsere Werte“, so der CDU-Politiker. Ob aber bei universellen Werten, das Personalpronomen „unsere“ wirklich so passend ist, darüber lässt sich streiten.

Militärische Interventionen als letztes Mittel

Er halte es für sehr vernünftig, den Menschen, die das in anderen Ländern genauso sehen, dabei zu helfen, zu solchen Systemen zu kommen, erklärt Polenz. Auch militärische Interventionen schließt er nicht aus. Diese seien „auf einer breiten Skala möglicher Mittel“. So brauche man beispielsweise militärische Mittel, um Bürgerkriegssituation zu schlichten, „so wie etwa auf dem Balkan in den Kriegen des ehemaligen Jugoslawiens“. Doch Militär komme zu allerletzt, wenn überhaupt, betont der einstige Zeitsoldat und Bundeswehrleutnant der Reserve.
Außenpolitik habe ein breites Spektrum von Möglichkeiten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der gegenseitigen Hilfe, des Forschungsaustausches. „Wir haben ganz viele Möglichkeiten, durch außenpolitische Mittel ein Verhalten zu belohnen, das wir wichtig und richtig finden. Und wir haben eben durch den Entzug dieser Kooperation auch Mittel zu signalisieren, dass wir bestimmte Entwicklungen nicht gut finden. Denken Sie an das ganze Spektrum von Sanktionen, mit denen auch Druck ausgeübt werden kann“, so der Außenpolitikexperte.
„Ich möchte mein Land so sehen, dass es in der Welt zu Frieden und Sicherheit beiträgt und nicht, dass es einfach die Arme vor der Brust verschränkt und sagt: Seht mal zu, wie ihr euch gegen den Angreifer zur Wehr setzt“, führt der ehemalige Bundestagsabgeordnete aus.
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Bewegtes Leben

Ruprecht Polenz hat eine facettenreiche Biografie: Er war Zeitsoldat und kam bis zum Dienstgrad Leutnant der Reserve. Danach schloss er das Studium der Rechtswissenschaften ab. In den 1980er war er Geschäftsführer der Industrie und Handelskammer Münster. Von 1994 bis 2013 war er Mitglied des deutschen Bundestages, von 1996 bis 2006 Präsident der „Deutschen Atlantischen Gesellschaft“. Der 75-Jährige ist zudem Mitglied im „Petersburger Dialog“ und seit 2013 Präsident der „Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde“.
Im Interview spricht er außerdem über seinen offenen, versöhnenden Brief an den Blogger Rezzo, der die Union wegen zahlreicher Korruptionsskandale angreift. Er blickt zurück auf die Regierungsjahre der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Hoffnung, sie künftig nicht vermissen zu müssen. Er kritisiert den Kreml und macht Moskau für den Konflikt in der Ukraine und in Georgien verantwortlich, versucht sich aber zugleich in moderater Selbstkritik des Westens im Umgang mit Russland. Und er zieht Schlüsse aus dem Afghanistan-Debakel der Nato.
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