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„Ene fiese Möpp“ – Butterwegge über Laschet und Armutsbekämpfung

© AP Photo / Michael SohnUnions-Kanzlerkandidat Armin Laschet
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet - SNA, 1920, 24.09.2021
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Was steht in den Programmen der Parteien zur Armutsbekämpfung in Deutschland und welche Erwartungen kann man an Rot-Grün-Rot und andere mögliche Regierungskoalitionen stellen? Armutsforscher Christoph Butterwegge sprach darüber mit den „Nachdenkseiten“.
Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge (Linke) legt immer wieder den Finger in die Wunde, wenn es um das Thema Armut geht. Ob Alleinerziehende, Hartz-IV-Bezieher, Kinder oder Alte – im eigentlich reichen Deutschland bleiben viel zu viele auf der Strecke. Mit Blick auf die kommenden Wahlen sagt Butterwegge, eine Kurskorrektur in der Sozialpolitik sehe er nur, wenn SPD, Grüne und Linke die nächste Regierung stellen würden. Mit der FDP hingegen würde die sozioökonomische Ungleichheit zementiert werden.
„Statt der Linken ein Bekenntnis zur Nato abzuverlangen, sollte die SPD Christian Lindner ein Bekenntnis zur Vermögensteuer abverlangen. Die steht nämlich im Unterschied zu dem Militärbündnis, das in Afghanistan gerade die größte Blamage seiner 70-jährigen Geschichte erlebt hat, im Grundgesetz“, so Butterwegge im Interview mit den „Nachdenkseiten“.
In SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz scheint der Armutsforscher keine großen Hoffnungen zu stecken und erinnert daran, dass Scholz an der Seite des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder an dem Hartz-IV-Gesetz mitgearbeitet hatte. Hubertus Heil hingegen habe als Sozialminister seine Sache recht gut gemacht und könnte in einer SPD-geführten Regierung etwas für die Armen und Arbeitslosen bewirken, wenn die FDP ihn nicht ausbremste.
Aus Sicht der Armen spreche für Rot-Grün-Rot, dass alle drei Parteien auf die Kindergrundsicherung setzten, führt Butterwegge weiter aus. Neben der Bürgerversicherung könne das ein zweiter Grundpfeiler für eine soziale Klimawende sein.
„Alle drei Parteien wollen die kindbezogenen Leistungen – Kindergeld, Kindergeldzuschlag, Sozialgeld, die Angebote des Bildungs- und Teilhabepakets sowie den Unterhaltsvorschuss – zu einer Leistung zusammenfassen, die höher wäre als das, was Kinder im Hartz-IV-Bezug erhalten. Am großzügigsten ist die Linke mit 328 Euro für jedes Kind und erheblich mehr für Kinder mit einkommensschwachen Eltern. Außerdem verfolgen alle drei Parteien richtigerweise eine armutspolitische Doppelstrategie: Neben mehr Geld soll es einen Ausbau der sozialen, Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur geben. Das heißt mehr Ganztagsangebote, eine bessere Qualität der Einrichtungen, mehr Personal und Beitragsfreiheit.“
Bei CDU und CSU auf der anderen Seite seien nur Erleichterungen für die ohnehin besser gestellten Familien vorgesehen. Keine einzige der sieben Maßnahmen, die CDU und CSU ergreifen wollten, würde die Lage einer Alleinerziehenden im Hartz-IV-Bezug verbessern, so der Armutsforscher. Es handle sich bei diesem „Familienpaket“ hauptsächlich um Steuergeschenke für Wohlhabende, Reiche und Hyperreiche. Hiermit würden die Armen nicht bloß hinter die Fichte geführt, sondern regelrecht verhöhnt.
Kinderarmut (Symbolbild) - SNA, 1920, 29.08.2021
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Auch Unions-Kandidat Armin Laschet tue nichts für die Armen. Die von ihm geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen habe sich einerseits bei der Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst rechtswidrig zum Büttel eines raffgierigen Energiekonzerns gemacht und andererseits die Mittel für Sozialtickets ebenso zusammengestrichen wie jene für die Beratung von Arbeitslosen. „Laschet gibt zwar den fröhlichen Rheinländer, ist aber ene fiese Möpp, wie man in der Region sagt, wo er lebt.“
In Bezug auf die Grünen gibt sich Butterwegge etwas versöhnlicher. Diese hätten Hartz IV zwar noch nicht endgültig hinter sich gelassen, dafür aber schon sehr früh das Konzept der Kindergrundsicherung entwickelt. Damit würden zumindest die Kinder aus dem Hartz-IV-System herausgeholt werden und es könne der Einstieg in einen Um- und Ausbau des Sozialstaates sein, der bisher erwerbs-, ehe- und erwachsenenorientiert sei.
„Lässt man die Eltern allerdings drin, bleibt die ganze Familie armutsgefährdet. Wird die Wohnung wegen erheblicher Mietrückstände zwangsgeräumt, werden auch die Kinder wohnungslos. Wird den Eltern der Strom oder das Gas abgestellt, sind die Kinder sogar noch stärker als die Erwachsenen betroffen. Denn sie müssen im Dunkeln ihre Hausaufgaben machen und werden im Bildungsbereich extrem benachteiligt.“
Einzig die Linken hätten Hartz IV von Anfang an abgelehnt, so Butterwegge abschließend. Sie hätten auch erkannt, dass man den Niedriglohnsektor nur mit einem mehr als 12 Euro brutto pro Stunde betragenden Mindestlohn wesentlich verkleinern und sowohl die Erwerbs- wie auch die Familien- und die Altersarmut zurückdrängen könne.
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