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USA beschließen Sanktionen gegen 35 Russen – darunter Premier Mischustin

© SNA / Wladimir TrefilowDialog zwischen Russland und den USA (Symbolbild)
Dialog zwischen Russland und den USA (Symbolbild) - SNA, 1920, 23.09.2021
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Der Regelausschuss des Repräsentantenhauses des US-Kongresses hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Verhängung von Sanktionen gegen 35 russische Staatsbürger vorsieht. Diesen werden laut Washington Korruption und Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny zur Last gelegt.
Unter den Angeklagten auf der Liste befinden sich unter anderem prominente politische Persönlichkeiten und Geschäftsleute wie der russische Ministerpräsident, Michail Mischustin, der Pressesprecher des Präsidenten, Dmitri Peskow, der Direktor des FSB (Föderaler Sicherheitsdienst), Alexander Bortnikow, der Direktor von Rosgwardija (Föderaler Dienst der Streitkräfte der Nationalgarde der Russischen Föderation), Viktor Solotow, der Leiter des Untersuchungsausschusses, Alexander Bastrykin, der Gesundheitsminister, Michail Muraschko, sowie der Moskauer Bürgermeister, Sergej Sobjanin.
Dies gab unter anderem der Kongressabgeordnete Paul Massaro auf seiner Twitter-Seite bekannt:
Hinzu kommen noch der Geschäftsmann Roman Abramowitsch, die Chefs von Rosneft und Gazprom, Igor Setschin und Alexej Miller sowie die Chefredakteurin der Nachrichtenagentur MIA Rossiya Segodnya und des TV-Senders RT, Margarita Simonjan. Auch der Generaldirektor des Fernsehsenders „Perwyj Kanal“, Konstantin Ernst, und eine Reihe anderer Bürger des Landes können mit neuen Strafmaßnahmen belegt werden.
Den überarbeiteten Entwurf hat der demokratische Kongressabgeordnete Tom Malinowski vorgeschlagen.
Der Gesetzentwurf wurde als Ergänzung zum Entwurf des Verteidigungshaushalts für das Haushaltsjahr 2022 eingebracht. Wenn er vom Kongress genehmigt wird, hat er einen beratenden Charakter und die Einführung von Sanktionen wird im Ermessen der amerikanischen Regierung liegen.
Es wird davon ausgegangen, dass US-Präsident Joe Biden innerhalb von 180 Tagen nach Verabschiedung des Gesetzes den Kongressausschüssen eine Stellungnahme dazu vorlegen wird, ob eine der genannten Personen in die Sanktionsliste des sogenannten Magnitsky Acts aufgenommen wird.
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Magnitsky-Act

Ende 2012 wurde der so genannte Magnitsky Act über Sanktionen gegen Russen, die nach Angaben der amerikanischen Behörden an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, vom Kongress verabschiedet und vom damaligen Präsidenten, Barack Obama, unterzeichnet. Es sieht Kontosperrungen und Einreiseverbote vor.
2016 wurde das Gesetz ergänzt. Es erlaubt der Regierung nun, weltweit gegen Personen vorzugehen, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Auf dieser Grundlage wurden unter anderem Sanktionen gegen den tschetschenischen Anführer, Ramsan Kadyrow, eingeführt.
Zuletzt diente der Magnitsky Act etwa auch für Sanktionen gegen Personen im Zusammenhang mit der Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi.
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