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Oligarchen-Register: Ukraine will Einfluss von Superreichen einschränken

© SNA / StringerDie Ehrenwache vor dem Gebäude des ukrainischen Parlaments
Die Ehrenwache vor dem Gebäude des ukrainischen Parlaments - SNA, 1920, 23.09.2021
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Das ukrainische Parlament hat das vom Staatspräsidenten unterbreitete Gesetz über Oligarchen verabschiedet, das den Einfluss von Superreichen auf die Politik und Medien einschränken soll.
Nach dem Gesetz dürfen die Oligarchen keine Spenden zur Unterstützung von politischen Parteien und Stiftungen von Kandidaten tätigen, ebenfalls ist die Finanzierung von politischer Werbung und Kundgebungen untersagt. Außerdem dürfen sie nicht als Käufer bei großen Privatisierungsprojekten auftreten.
Staatsbedienstete, darunter auch Leiter von Staatsunternehmen, müssen künftig ihre Kontakte mit den Oligarchen oder deren Vertretern angeben. Gemeldet werden sollen Treffen und Gespräche, unter anderem auch im Online-Format. Ausgenommen sind Zusammenkünfte und Konversationen bei offiziellen Veranstaltungen, die live per Rundfunk, im Fernsehen oder im Internet übertragen werden.

Einstufungsmerkmale

Über die Einstufung einer Person als Oligarch entscheidet der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine aufgrund einer Vorlage der Regierung, der Nationalbank, des Sicherheitsdienstes, der Kartellbehörde oder eines Mitglieds des Sicherheitsrates. Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat soll dementsprechend ein spezielles „Oligarchen-Register“ führen.
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Um als Oligarch anerkannt zu werden, muss man laut Gesetz mindestens drei der folgenden Merkmale aufweisen: Teilnahme am politischen Leben, signifikanter Einfluss auf Medien, Besitz von einem Unternehmen, das eine Monopolstellung auf dem nationalen Markt innehat, und Vermögenswerte, die mehr als das millionenfache Existenzminimum umfassen. Derzeit entspricht dieser Betrag 2,27 Milliarden Griwna (umgerechnet 72,66 Millionen Euro).

Verabschiedung mit deutlicher Mehrheit

279 Parlamentsabgeordnete haben den unterbreiteten Gesetzentwurf am Dienstag unterstützt. Für die Verabschiedung war die Unterstützung durch wenigstens 226 Abgeordnete erforderlich. Nun muss der Staatspräsident das Gesetz unterzeichnen, das in sechs Monaten in Kraft treten kann und zehn Jahre gelten soll.
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Das Gesetz gilt als umstritten: Mehrere Parlamentsabgeordnete vertreten die Auffassung, dass es die Anzahl der Oligarchen lediglich steigern werde. Der ukrainische Parlamentspräsident, Dmytro Rasumkow, hatte zuvor gewarnt, die Novelle könnte einen Interessenkonflikt zur Folge haben. Einige Experten sind der Meinung, dass der Gesetzesentwurf nichts mit der Korruptionsbekämpfung oder der Verbesserung des Kartellrechts zu tun habe.
Der ukrainische Präsident, Wladimir Selenski, hatte Reformen angekündigt, die die wirtschaftlichen Beziehungen transparent machen und die Anhäufung von Ressourcen in den Händen der Wenigen verhindern sollten. Nach Angaben des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates gibt es inzwischen in der Ukraine 13 Oligarchen mit großem Einfluss im In- und Ausland.
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