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Afghanistan
Aktuelle Nachrichten aus Afghanistan

Macht noch nicht legitim: Afghanischer Politiker stellt Inklusivität der Taliban-Regierung in Frage

© AP Photo / Alexander ZemlianichenkoPressekonferenz des politischen Büros der Taliban in Moskau (Archivbild)
Pressekonferenz des politischen Büros der Taliban in Moskau (Archivbild) - SNA, 1920, 23.09.2021
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Der Anführer der Islamischen Einheitspartei des afghanischen Volkes und Politikberater des flüchtigen Präsidenten Ghani Mohammad Mohaqiq hat in einem exklusiven SNA-Interview über die aktuelle Situation in Afghanistan, die Lage der Hazara-Ethnie unter den Taliban* sowie das nicht eingehaltene Versprechen seitens der neuen Regierung gesprochen.
Aus Mohaqiqs Sicht machten die Taliban bislang keine Schritte in Richtung inklusive Regierung, was wiederum ein Beweis dafür sei, dass sie nicht im Einklang mit ihren Versprechen und Ankündigungen handelten. Hinzu komme, dass die neue Regierung von Rache, Feindseligkeiten sowie Druck auf verschiedene Bevölkerungsschichten immer noch nicht abgesehen habe.
Es seien, so der Politiker weiter, viele Völker, die sich an der Befreiung des Landes von Ausländern beteiligt hätten – und alle Völker Afghanistans offiziell in der Verfassung anerkannt. Gleichzeitig sei die Regierung einseitig gebildet worden (Aktuelle Regierung, die nur aus Taliban-Vertretern besteht – Anm. d. Red.).
„Wir haben gehofft, dass eine inklusive Regierung übereinstimmend mit den Diskussionen, die während der interafghanischen Verhandlungen geführt wurden, geschaffen wird: Eine inklusive Regierung, die Vertreter aller Völker und Schichten der afghanischen Gesellschaft umfasst. Aber das geschah nicht. Bisher haben die Taliban keine Schritte unternommen, um eine solche Regierung zu bilden“, erklärte Mohaqiq.

Hazara womöglich im Stich gelassen

Zu der Situation für Hazara unter der Taliban-Herrschaft sprach sich der Politiker dahingehend aus, dass die Taliban grundsätzlich nicht gegen die Hazara, sondern vor allem gegen das von den Amerikanern geschaffene Regime gekämpft hätten – unter denen vielleicht „ein paar Hazara“ gewesen seien.
Unter Ghani seien die Reihen der Hazara (in der Regierung – Anm. d. Red.) gesäubert worden, so Mohaqiq weiter.
„In letzter Zeit gab es uns nicht bei den Streitkräften. Das heißt, es gab keinen Krieg zwischen uns und den Taliban. Wir waren jedoch gezwungen, uns zu verteidigen, wenn die Taliban von den Hazara bewohnte Gebiete angriffen. Zum Beispiel in Patu oder Kijran in Daikundi. Aus dieser Sicht ist es möglich, dass es zu Vergeltungsmaßnahmen vonseiten der Taliban kommen kann.“
Des Weiteren hob der afghanische Politiker hervor, dass jetzt in Daikundi den Menschen Waffen weggenommen würden. Laut Berichten, so Mohaqiq weiter, seien 2.700 Familien in Patu aus ihren Häusern geflohen. Auch im Norden herrsche in einigen Gegenden Druck. Trotz der von den Taliban angekündigten Amnestie hätten Menschen, die in den ehemaligen Strukturen arbeiteten, ihre Häuser verlassen und seien immer noch auf der Flucht. Einige davon seien nach Pakistan und in den Iran gegangen, so Mohaqiq.
Das größte Problem sieht der Politiker darin, dass „diese Regierung“ den Hazara keine Hilfe leiste:
„Normalerweise unternahm die frühere Regierung, bevor der Winter gekommen ist, Schritte, um die Hazara mit Nahrung, Weizen, Mehl, Reis und Brennstoff zu versorgen. Momentan gibt es keine Neuigkeiten (ob den Hazara diesmal Hilfe geleistet wird – Anm. d. Red.) und außerdem sammeln sie Waffen und Steuern <...> ein. Die Hazara stehen in diesem Winter am Rande einer humanitären Katastrophe.“

Hazara litten unter Ghani

„Wir entfesseln keinen Krieg, denn wir glauben, dass die Taliban verstehen müssen, dass diejenigen, die noch nicht in der Regierung sind, auch ihre Landsleute sind. So wie die Taliban unter der Regierung von Ghani und den Vereinigten Staaten litten, so litten auch wir, Hazaras, unter den Ghani“, erklärte Mohaqiq.
Unter Ghani hätte der Politiker gehen müssen, was während des Dschihad nicht der Fall gewesen sei:
„Wir waren darauf vorbereitet, dass Ghani unsere Häuser angreifen würde, und ich nahm die ganze Familie mit ins Ausland.“
Wenn die Taliban den Bürgerkrieg beenden und Konflikte zwischen Afghanen verhindern wollten, so Mohaqiq weiter, müssten sie dies anhand ihrer Politik zeigen, indem sie Vertreter aller Völker in die Regierung aufnähmen.

Interafghanische Verhandlungen laufen weiter

Des Weiteren wies der afghanische Sprecher darauf hin, dass sie (die Hazara – Anm. d. Red.) dafür plädieren würden, dass „das Kriegsbeil begraben“ und eine integrative Regierung gebildet werden müsste. Dabei sollten sich die Taliban aus seiner Sicht flexibel zeigen, da die interafghanischen Verhandlungen „genau darauf“ abgezielt hätten.
Mohaqiq findet seinerseits nicht, dass die Flucht des Ex-Präsidenten Afghanistans, Ashraf Ghani, und die daraus folgende Machtübergabe an die Taliban automatisch von der Legitimität der Macht der Taliban sprechen lasse.
„In den letzten zwei bis drei Wochen seiner Herrschaft übergab Ghani mit oder ohne Zustimmung der Vereinigten Staaten seine Armee den Taliban. An diesem Tag ergaben sich mehrere Bezirke widerstandslos den Taliban, die Regierung drohte sogar mit der Staatsanwaltschaft. Das heißt, die Regierung von Ghani hat ihnen indirekt das Land übergeben, aber dies ist illegitim. Die Regierung muss von allen Vertretern Afghanistans anerkannt werden. Alle nationalen und religiösen Minderheiten müssen dort vertreten sein. Es ist offensichtlich, dass eine gewaltsam an die Macht gekommene Regierung nicht lange bestehen wird“, so der Politiker.
Eine inklusive Regierung muss aus seiner Sicht durch Verhandlungen zwischen den Anführern der politischen Parteien und den Taliban gebildet werden – nämlich durch „einen politischen Dialog“.

Zurück zu Taliban?

Mittlerweile befände er, der afghanische Sprecher, sich in Kontakt mit einigen Taliban-Vertretern und habe seine Position deutlich gemacht.
„Die Zukunft wird zeigen, ob sie sich an ihre Versprechen bezüglich der Terror- sowie Drogenbekämpfung halten werden“, so Mohaqiq weiter.
Momentan befände er sich in Behandlung, die noch nicht zu Ende sei. Laut dem Politiker haben sich die Taliban mit ihm in Verbindung gesetzt und zurückgerufen:
„Sie sagten, dass ich in Sicherheit sein werde und dass sie mich als einen der prominentesten Politiker respektieren.“
Er, Mohaqiq, müsse aber inzwischen seine Behandlung fortsetzen sowie wolle schauen, was aus der Regierung weiter werde und ob die Taliban es schaffen würden, doch eine inklusive Regierung zu bilden.
Abdul Ghani Baradar (Archivbild) - SNA, 1920, 22.09.2021
Afghanistan
Entscheidung bei Beglaubigungsausschuss: Taliban wollen bei UN-Generalversammlung Rede halten
*Unter anderem von der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Russland, Tadschikistan, Weißrussland) als Terrororganisation eingestuft, deren Tätigkeit in diesen Ländern verboten ist.
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