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EU-Fördermittel standen auf der Kippe: Polnische Region hebt „Anti-LGBT-Resolution“ auf

© AP Photo / Czarek SokolowskiEine Demonstration von LGBT-Untrerstützern in Czestochowa, Polen
Eine Demonstration von LGBT-Untrerstützern in Czestochowa, Polen - SNA, 1920, 23.09.2021
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Die polnische Provinz Woiwodschaft Świętokrzyskie (auch: Woiwodschaft Heiligkreuz) hat ihre 2019 verabschiedete „Anti-LGBT-Resolution“ abgeschafft, um keine Fördermittel von den Fonds der Europäischen Union zu verlieren.
Die Abgeordneten des regionalen Parlaments (Sejmik) haben demnach am Mittwoch eine Resolution zur „Achtung der jahrhundertealten Tradition und Kultur der Republik Polen sowie zur Gleichberechtigung und fairen Behandlung“ verabschiedet. Folgerichtig sei die „gegen die LGBT-Ideologie“ gerichtete Stellungnahme ungültig geworden.
Während der Sitzung des Sejmiks habe der Abgeordnete und Chef der regionalen Exekutive, Andrzej Bętkowski, mitgeteilt, dass die EU-Kommission nach der Verabschiedung der Resolution über den „Widerstand gegen die LGBT-Ideologie“ am 19. Juni 2019 durch den Sejmik das Gutachtenverfahren zur Finanzierung bestimmter Programme der Woiwodschaft mit dem Instrument REACT-EU eingestellt hat.
„Die Europäische Kommission betonte, dass die Ankündigung von LGBT-freien Gebieten, Arbeitsplätzen oder Dienstleistungen eine Maßnahme ist, die gegen den Artikel 2 des Vertrags über die in der Europäischen Union festgelegten Werte verstößt“, sagte Bętkowski.
In Polen hatten sich knapp hundert Städte und Regionen zur „LGBT-Ideologie-freien“ Zone erklärt. Die meisten davon befinden sich im stark katholisch geprägten Osten und Süden des Landes.
Anfang September hatte die EU-Kommission die Behörden von fünf polnischen Regionen, die gegen die LGBT-Ideologie gerichtete Resolutionen verabschiedet hatten, in einem Schreiben aufgefordert, „die Mängel zu beheben“. Gleichzeitig setzte die Europäische Kommission die Verhandlungen mit diesen Regionen über die Bereitstellung von Geldmitteln im Rahmen des Programms REACT-EU zur Bewältigung der Corona-Krise aus.
LGBT-Flagge (Symbolbild) - SNA, 1920, 01.09.2021
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Laut Bętkowsk will die lokale Regierung im Rahmen des Pakets REACT-EU die Stilllegung von kohlebetriebenen Kesselanlagen in den beiden größten Krankenhäusern der Region finanzieren. Die Krankenhäuser sollten an das Wärmenetz angeschlossen werden, sagte er.
In der Begründung der neuen Resolution hieß es, der Sejmik der Woiwodschaft werde „die im polnischen Recht geltende Rechtsstaatlichkeit und die guten Sitten“ achten. Die Selbstverwaltung werde gegen „alle Erscheinungsformen der Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Alter, Rasse, Behinderung, ethnischer Zugehörigkeit, Religion, Weltanschauung oder Orientierung“ vorgehen.
25 Abgeordneten stimmten nach Informationen der Zeitung für die Resolution, drei weitere enthielten sich; zwei Abgeordnete waren abwesend.
Der Abgeordnete der Partei „Solidarna Polska“ Mariusz Gosek sagte, die Abgeordneten seien „unter besonderer Erpressung durch die EU“ gestanden. „Wir haben eine klare Festlegung in der Verfassung, dass die Ehe eine Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau ist, die unter dem besonderen Schutz des Staates steht“, äußerte er.
Flagge der Europäischen Union - SNA, 1920, 15.07.2021
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Vor wenigen Tagen hatte bereits die Region Krakau auf den Druck der EU reagiert und ihren Status als „LGBT-Ideologie-freie“ Zone wieder aufgehoben.
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