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Polen mitverantwortlich für Tod von Flüchtlingen an Grenze? EU-Kommission nimmt keine feste Stellung

© REUTERS / GRZEGORZ DABROWSKIPolens Grenzschützer
Polens Grenzschützer - SNA, 1920, 23.09.2021
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Die Frage, ob Polen für den Tod von drei Flüchtlingen an der Grenze zu Weißrussland verantwortlich ist, konnte ein Vertreter der EU-Kommission nur schwer beantworten. Ihm zufolge hängt dieser tragische Vorfall mit dem Vorgehen von Minsk zusammen.
„Nach den uns vorliegenden Informationen kann ich jetzt nur allgemein sagen, dass wir die Komplexität der Situation, in der sich Polen aufgrund der Handlungen des Regimes von (dem Präsidenten von Weißrussland Alexander – Anm.d.Red.) Lukaschenko befindet, anerkennen. Wir glauben aber weiterhin, dass die Grenze effektiv und unter voller Achtung der Grundrechte verwaltet werden muss“, sagte der Sprecher der EU-Kommission, Adalbert Janz, bei einem Briefing in Brüssel. Er drückte auch sein Bedauern über den Tod von Menschen an der Grenze aus.
Am 20. September gab der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bekannt, dass die Grenzschutzbeamten des Landes Überreste von drei Menschen gefunden hätten, die höchstwahrscheinlich illegale Migranten seien. Die Todesursache dürfte Unterkühlung sein.

Migrationskrise zwischen Belarus und EU

Die Regierung in Warschau beschuldigt Minsk, gezielt Flüchtlinge an die EU-Außengrenze zu bringen. Als Hintergrund gilt dabei die Aufnahme von weißrussischen Oppositionellen durch die beiden EU-Staaten Polen und Litauen.
Polnische Grenzschutzsoldaten und Migranten an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland (Archivbil) - SNA, 1920, 22.09.2021
Anstieg illegaler Migration in Brandenburg über Polen – Medien
Der weißrussische Präsident, Alexander Lukaschenko, hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen. Seitdem verlassen Migranten aus dem Nahen Osten Weißrussland in Richtung Litauen, zuletzt nahm auch der Druck auf Polen zu. Seit Anfang August wurden mehr als 4000 Überquerungsversuche gemeldet. Ende August hatte Polen begonnen, an der 418 Kilometer langen Grenze zu Weißrussland einen 2,5 Meter hohen Zaun zu errichten.
Mitte September kündigte der weißrussische Staatschef an, sein Land sei bereit, mit dem Westen über illegale Migration zu sprechen, aber nur, wenn die Sanktionen gegen Minsk aufgehoben würden.
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