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Deutsche Regierung blätterte für externe Berater eine Milliarde hin

© AP Photo / Michael SohnBundeskanzlerin Angela Merkel (Archiv)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archiv) - SNA, 1920, 23.09.2021
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Mehr als eine Milliarde Euro hat die deutsche Bundesregierung seit 2017 für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen ausgegeben. Spitzenreiter bei den Ausgaben war das Innenministerium mit fast 493 Millionen Euro, gefolgt vom Verkehrsministerium (knapp 197 Millionen Euro) und dem Finanzministerium (121,7 Millionen Euro).
Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Arbeitsministerium und das Kanzleramt haben demnach mit 2,5 Millionen Euro bzw. 3,3 Millionen Euro am wenigsten in Expertise von außen investiert.
Das Engagement von externen Unternehmensberatern und anderen Experten durch die Bundesregierung ist umstritten. Kritiker meinen, dass der Einkauf von Sachverstand zu teuer und angesichts der Tausenden Mitarbeiter in den Ministerien auch nicht zwingend notwendig sei. Außerdem befürchten sie zu großen Einfluss auf die Regierungsarbeit.
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Dagegen versprechen sich Befürworter in vielen Bereichen einen Mehrwert durch den Blick von außen. Experten würden zudem für Spezialaufgaben wie zum Beispiel im IT-Bereich eingesetzt, für die keine festen Mitarbeiter benötigt würden.
Der Bundestag hatte im April einen Nachtragsetat der Bundesregierung mit neuen Schulden verabschiedet. Das Papier sieht für 2021 Gesamtausgaben in Höhe von 547,7 Milliarden Euro vor und damit knapp 50 Milliarden Euro mehr als ursprünglich veranschlagt.
Die Nettokreditaufnahme soll auf 240 Milliarden Euro steigen – 60 Milliarden Euro mehr als geplant. Damit würde die Obergrenze der Schuldenregel um rund 213 Milliarden Euro überschritten. Der Nachtragsetat sieht vor allem mehr Geld für Unternehmenshilfen und für die Gesundheitspolitik vor, etwa für den Kauf von Impfstoffen und außerdem Hilfen für Familien. Zugleich sollen mit ihm niedrigere Steuereinnahmen ausgeglichen werden.
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