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Brüsseler Abkommen zwischen Belgrad und Pristina vor dem Aus? EU bleibt Antworten schuldig

© SNA / Alexey Vitvitsky / Zur BilddatenbankEU-Flagge im Europaparlament in Straßburg
EU-Flagge im Europaparlament in Straßburg - SNA, 1920, 23.09.2021
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Sputnik hat serbische Politologen nach ihren Prognosen über den Ausgang weiterer Spannungen an der Trennlinie zwischen Zentral-Serbien und dem Kosovo, an der kosovarische Serben und die kosovarisch-albanische Sicherheitseinheit ROSU im Dauerclinch liegen, gefragt.
Nach einem Tränengas-Einsatz durch die Sicherheitskräfte Pristinas am Montag greifen die Seiten nicht mehr zu aktiven Handlungen. Die friedlichen Proteste der Serben an dem Kontrollposten dauern an. Den protestierenden Einwohnern des Nordkosovos schlossen sich nun auch Serben aus den südlichen Gemeinden der selbsterklärten Republik an. Die Lage ist weiterhin angespannt.
Serbiens nationaler Sicherheitsrat unter Vorsitz des Präsidenten Aleksandar Vučić forderte am Dienstag von den albanischen Behörden des Kosovo, die Soldaten von der Grenzübergangsstelle Jarinje an der Verwaltungsgrenze zu Zentralserbien abzuziehen und zur früheren Lage zurückzukehren, um den Normalisierungsdialog fortzusetzen, der zwischen Belgrad und Pristina unter Vermittlung der EU in die Wege geleitet worden war.
Der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, und der EU-Sondergesandte für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina schlugen Vucic und dem kosovarischen Premier Albin Kurti ein Treffen in Brüssel vor, um eine Deeskalation im Norden des Kosovo zu besprechen. Wie die serbische Nachrichtenagentur Tanjug unter Berufung auf diplomatische Quellen in Brüssel berichtete, wollen die Konfliktparteien am Brüsseler Abkommen festhalten.

Belgrad wartet auf eine Antwort der EU

Vucic zufolge hatte Serbien einen Monat lang von der EU eine Antwort auf die Fragen, ob das Brüsseler Abkommen von 2013 überhaupt noch existent ist und wann die serbischen Gemeinden mit den in dem Abkommen vereinbarten Autonomierechten im Kosovo ausgestattet werden, gefordert. Der serbische Präsident sagte, dass das Schweigen der EU bedeuten könne, dass das Abkommen eigentlich nicht mehr existiere und die Bildung einer Gemeinschaft der serbischen Gemeinden unerwünscht sei.
Der ehemalige Vorsitzende des Interims-Exekutivrats von Kosovo und Metochien Zoran Anđelković sagte gegenüber Sputnik, dass 3000 Tage nach der Unterzeichnung des Brüsseler Abkommens und der Verpflichtung Pristinas, eine Gemeinschaft der serbischen Gemeinden zu bilden, Belgrad endlich einen Punkt setzen soll.
„Wir wollen die Umsetzung derVereinbarungen, sonst hat es keinen Sinn, Verhandlungen zu führen. Wir sind immer für einen Dialog, doch ausschließlich darüber, was unterzeichnet wurde, während Pristina seine Verpflichtungen ignoriert. Allerdings wird von Pristina deren Umsetzung auch nicht gefordert, insbesondere vom Garanten des Brüsseler Abkommens – und zwar von der EU“, sagte Anđelković.
Kaum Optimismus habe er, dass die Warnung aus Belgrad die EU-Behörden zu einer Reaktion bewege, weil alle Vollmachten der UNMIK und der EULEX an die kosovarisch-albanischen Behörden übergeben worden seien.
„Ich kann nicht sagen, ob dies alles vielversprechend ist, und dass Brüssel anschließend von Pristina die Umsetzung des Abkommens fordern wird“, so Anđelković.

Letztes Wort bei EU

Dem PolitologenDejan Vuk Stanković zufolge haben die Ereignisse an den Grenzübergangsstellen Jarinje und Brnjak Serbien endlich zu einer klaren und sogar etwas forscheren Position zu den Verstößender Kosovo-Albaner gegen das unterzeichnete Abkommen bewegt.
„Die EU muss nun handeln, weil sie das letzte Wort hat, zumindest bei der Serbien-Frage. Jetzt muss genau geschaut werden, wie sie darauf reagieren wird. Doch nimmt man die Reaktionen des EU-Sonderbeauftragten für die Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina, Miroslav Lajcak, und des EU-Sprechers Peter Stano als Maßstab, wird sich kaum etwas ändern. Sie rufen die Seiten weiterhin zur Zurückhaltung auf, was im gewissen Sinne das Wesen des Problems verwischt. Denn es waren gerade die Albaner, die gegen im Brüsseler Abkommen vorgesehene Vereinbarungen verstoßen haben. Die EU hält sich weiter an diese Pseudo-Symmetrie, weshalb die serbische Seite stets als Verlierer dasteht“, sagte Stankovic.

Außerhalb der EU hat Serbien stärkere Verbündete

Wenn aus Brüssel nur Schweigen und Tatenlosigkeit auf die Fragen aus Belgrad kommen würden, könne sich die Lage auf dem Balkan verschärfen, so der Experte.
„Dazu wäre es erst gar nicht gekommen, wenn die EU von Anfang an unvoreingenommen beim Dialog zwischen Belgrad und Pristina gewesen wäre“, so Stankevic. Serbien habe zwar Verbündete in der EU, doch ob sie maßgeblichen Einfluss in Brüsselhätten, das sei eine offene Frage…
„Das können Staaten sein, die Kosovo nicht anerkannt haben, sowie jene, die unsere Position verstehen, doch Kosovo anerkannten, wie zum Beispiel Ungarn. Doch kein einziges dieser Länder ist stark genug, um Brüssel Widerstand zu leisten und sich auf unsere Seite zu schlagen. Die wichtigsten Verbündeten Serbiens sind vor allem Russland und China, dort sollten wir nach Hilfe suchen. Serbien kann natürlich seine Position aus Sicht der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats und auf Grundlage des vonseiten Pristinas nicht erfüllten Abkommens trotz der Antwort der EU verteidigen“, so Stankovic.

Brüsseler Abkommen ist leblose Hülle

Professor Dušan Čelić von der Universität Pristina äußerte die Auffassung, dass das Brüsseler Abkommen tot sei, was nach der Aktion Pristinas in Nordkosovo endgültig klar geworden sei.
„Man kann sagen, dass der kosovarische Premier Albin Kurti mit diesem Schritt das Abkommen endgültig zerstört hat. Belgrad kann gegen Pristina politische und wirtschaftliche Gegenmaßnahmen ergreifen. Mit der Forderung, die Sicherheitskräfte aus Nordkosovo abzuziehen, sollte begonnen werden“, sagte Celic.
Laut dem Experten muss Serbien eine neue Plattform, die auf der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats beruht, schaffen, weil offensichtlich ist, dass die Ereignisse nach 2013, als das Brüsseler Abkommen unterzeichnet wurde, einfach Zeitverschwendungwaren.
„Die einseitige Bildung einer Gemeinschaft der serbischen Gemeinden wäre eine schlechte Gegenmaßnahme, denn dafür gibt es keine Grundlage in der serbischen Verfassung. Meines Erachtens wäre eine logischere Maßnahme: die Selbstverwaltungsorgane im Norden des Kosovo wiederzubeleben, sie ins serbische System also wieder einzubeziehen, wie es vor der Unterzeichnung des Brüsseler Abkommens der Fall war. Und dann aus dieser Position herausneue politische Verhandlungen beginnen“, so Celic.
Die Situation an der administrativen Grenze zwischen Zentralserbien und dem Kosovo werde sich zu einemNervenspiel entwickeln, die nächsten Schritte von Premier Albin Kurti seien kaum berechenbar – ob er neue Zwischenfälle planen oder den Rückzug antreten werde. Sollte die Lage so bleiben wie aktuell, werde die Zeit Serbien in die Hände spielen.
Schwer bewaffnete Einheit der kosovarischen Sonderpolizei ROSU am Kontrollpunkt Jarinje an der Grenze zu Serbien, 20. September 2021 - SNA, 1920, 20.09.2021
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