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Afghanistan
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Entscheidung bei Beglaubigungsausschuss: Taliban wollen bei UN-Generalversammlung Rede halten

© REUTERS / Alexander ZemlianichenkoAbdul Ghani Baradar (Archivbild)
Abdul Ghani Baradar (Archivbild) - SNA, 1920, 22.09.2021
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Die Taliban* haben die UN-Generalversammlung um Erlaubnis gebeten, diese Woche vor den Staats- und Regierungschefs der Welt sprechen zu dürfen. Dabei soll aber der frühere afghanische UN-Botschafter ersetzt werden. Darüber berichtete Reuters mit Verweis auf das Schreiben des Außenministers der Taliban Amir Chan Motaki an den UN-Generalsekretär.
In einem Schreiben an das UN-Hauptquartier in New York erbat der Außenminister der Taliban, Amir Chan Motaki, das Rederecht bei der laufenden 76. Generaldebatte der UN-Vollversammlung.
Die Islamisten argumentierten dahingehend, dass der geflohene ehemalige Präsident, Ashraf Ghani, „gestürzt“ worden sei und andere Länder ihn nicht mehr als Staatsoberhaupt anerkannten.
Hinzu kommt, dass die Taliban den bisherigen afghanischen UN-Botschafter, Ghulam Isaczai, durch ihren eigenen, in Doha ansässigen Sprecher, Suhail Schahin (Suhail Shaheen), ersetzen wollen. In dem Brief der Taliban steht, dass „Isaczais Mission beendet ist und er Afghanistan nicht mehr vertritt“, so der Sprecher des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres, Farhan Haq.
Des Weiteren sagte Guterres, der Wunsch der Taliban nach internationaler Anerkennung sei das einzige Druckmittel, das andere Länder hätten, um in Afghanistan auf eine inklusive Regierung und die Achtung der Rechte, insbesondere der Frauen, zu drängen.
Das UN-Sekretariat leitete demnach das Schreiben an den zuständigen Beglaubigungsausschuss zur Prüfung weiter. Laut Haq sind die konkurrierenden Anträge auf den Sitz in Afghanistan nun an einen neunköpfigen Beglaubigungsausschuss geschickt worden.
Die Entscheidung wurde vertagt, „unter der Voraussetzung, dass die derzeitigen bei den Vereinten Nationen akkreditierten Vertreter Afghanistans weiterhin an der Arbeit der Generalversammlung teilnehmen“, heißt es in dem Ausschussbericht.
Ob der Außenminister der Taliban Motaki nun tatsächlich noch vor der Vollversammlung auftritt, steht noch nicht fest. Der Beglaubigungsausschuss hat bislang kein Treffen anberaumt. Derzeit ist aber geplant, dass der bisherige Botschafter, Ghulam Isaczai, am Montag bei der Generaldebatte für Afghanistan spricht.
Für die Taliban wäre eine eigene Repräsentation bei den Vereinten Nationen ein großer Schritt in Richtung internationaler Anerkennung und könnte auch internationale Hilfsleistungen für das Land zugänglich machen, so Reuters.
Die Außenminister der G20 beraten am Rande der UN-Generaldebatte über Afghanistan. An der Runde nimmt auch Bundesaußenminister, Heiko Maas, teil. Eines der zentralen Themen soll der künftige Umgang mit den Taliban sein.
Antonio Guterres  - SNA, 1920, 17.09.2021
UN-Generalsekretär für Zusammenwirken mit Taliban

Hintergrund

Die Taliban haben nach Beginn des internationalen Truppenabzugs im Mai im Laufe von wenigen Monaten das gesamte Afghanistan unter ihre Kontrolle gebracht. Nach der Übernahme der Hauptstadt Kabul am 15. August erklärten die Islamisten den Krieg für beendet. Mit der Eroberung der kleinsten Provinz Pandschir im Osten des Landes fiel Anfang September auch die letzte Widerstandsbastion an die Taliban.
Am 31. August haben die USA ihren Afghanistan-Einsatz nach knapp 20 Jahren beendet. Am 6. September erklärten die Taliban auch Pandschir, die letzte der insgesamt 34 Provinzen, die Widerstand leistete, für erobert. Kurz danach proklamierte die Terrorgruppe die Übergangsregierung. Zum amtierenden Regierungschef wurde Mullah Hassan Achund bestimmt – er war Außenminister während der ersten Taliban-Herrschaft von 1996 bis 2001 und befindet sich unter Sanktionen der Vereinten Nationen.
*unter anderem von der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Russland, Tadschikistan, Weißrussland) als Terrororganisation eingestuft, deren Tätigkeit in diesen Ländern verboten ist.
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