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Handelsvertrag in Gefahr: Zeigt Biden Verständnis für Probleme in Nordirland?

© REUTERS / Kevin LamarqueUS-Präsident Joe Biden
US-Präsident Joe Biden - SNA, 1920, 22.09.2021
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Der britische Landwirtschaftsminister George Eustice hat Zweifel an US-Präsident Joe Bidens Verständnis der Probleme bei Brexit-Regeln für die britische Provinz Nordirland erhoben.
„(Biden) liest momentan wahrscheinlich nur die Überschriften, liest, was die EU sagt, liest, was Irland sagt“, meinte Landwirtschaftsminister George Eustice am Mittwoch im Interview mit dem britischen Sender Sky News. Biden müsse jedoch bedenken, dass es den Frieden in der ehemaligen Bürgerkriegsregion gefährden würde, wenn keine nachhaltige Lösung für den Handel zwischen Nordirland und Großbritannien gefunden werde.

Kompliziertes Nordirland-Protokoll gefährdet die Anerkennung

Hintergrund ist das im Brexit-Abkommen festgehaltene Nordirland-Protokoll, das Sonderregeln für die Provinz nach dem EU-Austritt vorsieht. Es soll eine harte EU-Außengrenze zwischen dem britischen Landesteil und dem EU-Staat Irland verhindern. Eine solche Grenze würde den Konflikt in der Region mutmaßlich neu entflammen. Nordirland folgt daher weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarktes, weshalb aber Kontrollen an der Seegrenze zum Rest des Vereinigten Königreichs notwendig sind. Dies führt zu Handelsproblemen.
Über die konkrete Umsetzung dieser Regeln streiten London und Brüssel seit Monaten. Das Protokoll sei „sehr kompliziert“, sagte Minister Eustice. „Ich bin nicht sicher, ob er das alles voll und ganz anerkennt.“
Der britische Premierminister Boris Johnson - SNA, 1920, 22.09.2021
Brexit-Versprechen: Johnson unsicher über Handelspakt mit USA

Handelsvertrag zwischen GB und den USA rückt in die Ferne

US-Präsident Biden, der selbst irische Wurzeln hat, hatte auch bei seinem Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson am Dienstagabend die Bedeutung des als Karfreitagsabkommen bekannten Friedensvertrags für die Region betont. Dieser müsse unter allen Umständen geschützt werden. Andernfalls komme ein Handelsvertrag zwischen Großbritannien und den USA nicht infrage. Ein solcher Deal ist eine der zentralen Hoffnungen der konservativen Regierung nach dem Brexit. Eine Einigung rückt jedoch zunehmend in weite Ferne.
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