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„Irritierend“ und „ernüchternd“ – Maas und EU-Kollegen über neue AUKUS-Allianz

© REUTERS / ANNEGRET HILSEBundesaußenminister Heiko Maas
Bundesaußenminister Heiko Maas - SNA, 1920, 21.09.2021
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Die Bundesregierung hatte sich bisher sehr zurückhaltend zur neuen Allianz der Vereinigten Staaten mit Australien und Großbritannien im Indopazifik geäußert. Nun hat Bundesaußenminister Heiko Maas den neuen Pakt mit deutlichen Worten kritisiert. Auch aus Brüssel kommt harsche Kritik mit Forderungen nach mehr Selbstständigkeit.
Europäische Außenpolitiker halten die neue Allianz zwischen USA, Australien und Großbritannien weitgehend für einen Affront, denn mit den Nato-Mitgliedern aus der EU war dieses Bündnis dem Vernehmen nach nicht abgesprochen worden. Bundesaußenminister Maas sagte in diesem Zusammenhang am Dienstag kurz vor der Rede von US-Präsident Joe Biden zum Auftakt der UN-Generaldebatte in New York laut DPA: „Was dort entschieden worden ist und die Art und Weise, wie diese Entscheidung zustande gekommen ist, ist irritierend. Und es ist ernüchternd nicht nur für Frankreich.“
Die von US-Präsident Joe Biden, Australiens Regierungschef Scott Morrison und dem britischen Premierminister Boris Johnson in der vergangenen Woche initiierte Allianz ließ ein U-Boot-Geschäft zwischen Australien und Frankreich im Wert von 56 Milliarden Euro platzen. Paris reagierte wütend. Präsident Emmanuel Macron ließ die französischen Botschafter aus den USA abziehen – zum ersten Mal seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen im Jahr 1778. Ein geplanter Verteidigungsgipfel mit Großbritannien wurde abgesagt. Außerdem drängt Paris darauf, die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens zwischen Australien und der EU zu verschieben.
Außenminister Maas sagte in New York, er könne „den Ärger unserer französischen Freundinnen und Freunde gut verstehen“. Das Verhältnis zu den USA, Großbritannien und Australien sei belastet: „Das, was wir dort sehen, hat vieles schwieriger gemacht. Und ich befürchte, dass es doch auch eine Zeit lang noch schwieriger bleiben wird.“
Neue „Verhärtungen“ im Verhältnis zu den USA sehe er aber nicht. Er habe sich auch nie Illusionen gemacht, dass es mit dem neuen US-Präsidenten Biden gar keine Probleme geben werde. Man werde sich nun in Europa darüber Gedanken machen müssen, wie man zu mehr Souveränität kommen könne. „Das wird letztlich an uns in Europa liegen, ob wir das hinbekommen oder eben nicht“, sagte er laut DPA.
Maas und Blinken in Ramstein - SNA, 1920, 08.09.2021
Afghanistan
Maas und Blinken beraten in Ramstein über Lage in Afghanistan

„Etwas zerbrochen“ im transatlantischen Verhältnis

Unterdessen sprach ein ranghoher EU-Beamter von einem Bruch in den transatlantischen Beziehungen. Es gebe in Europa natürlich das Gefühl, „dass etwas in unseren transatlantischen Beziehungen zerbrochen ist“, sagte Thierry Breton, Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, in einem Interview mit der „Financial Times“ vom heutigen Dienstag. In Europa seien Stimmen zu vernehmen, die sagten, „dass es nach alledem, was in den zurückliegenden zwei Monaten passiert ist, möglicherweise eine gute Idee ist, alles was wir tun samt unserer Partnerschaft, einer Überprüfung zu unterziehen“.
Damit griff der EU-Beamte die Forderung Frankreichs danach auf, den Technologie- und Handelsrat der EU mit den USA kommende Woche abzusagen. Eine Absage wäre nach Darstellung Bretons möglicherweise angemessen, denn es sei nicht immer klar, „wie die Vereinigten Staaten zum Verhältnis mit der Europäischen Union beitragen“, während die EU „liefert und immer liefern wird“.
Vor dem Kommissar hatte sich der Hohe EU-Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik hinter Frankreich gestellt. Am Montag sagte Josep Borrell am Rande der UN-Generaldebatte in New York, die EU-Außenminister würden ihre „klare Solidarität“ mit Paris bekunden, und erklärte, die AUKUS-Allianz zu verkünden, laufe dem „Ruf nach größerer Zusammenarbeit mit der Europäischen Union im Indopazifik“ zuwider. Es sei bedauerlich, dass die EU-Staaten zur Teilnahme an dieser neuen Allianz nicht eingeladen worden seien.
Noch deutlichere Worte fand der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel. Die AUKUS-Allianz und das abgesagte U-Boot-Geschäft hätten die „elementaren Grundsätze von Transparenz und Vertrauen“ unter Alliierten erschüttert, sagte er in New York. „Was man gegenwärtig beobachten könne, sei „ein deutlicher Mangel an Transparenz und Loyalität“ aufseiten der USA.
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