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Kurz erklärt: Das Wahlprogramm der FDP

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Welche Pläne verfolgen die FDP und Parteichef Christian Lindner für die Zeit nach der Bundestagswahl? Das Wahlprogramm der "Freien Demokraten" ist zwar nicht sonderlich dick, dafür aber besonders teuer für den Bundeshaushalt. Die Schwerpunkte: Wirtschaft und Digitalisierung. Künftige Koalitionspartner könnten es mit der Partei schwer haben...
Die Freien Demokraten haben beste Chancen, Teil einer neuen Bundesregierung zu werden, denn für die Union sind sie Wunsch-Koalitionspartner und die SPD dürfte – im Fall eines Wahlsieges – kaum an der Partei als Partner neben den Grünen vorbeikommen. Die Sozialdemokraten werden sich also die bekannte Frage stellen müssen: Linke oder Lindner.

Wenig Seiten, viele Pläne

Das Wahlprogramm 2021 der FDP trägt den Titel „Nie gab es mehr zu tun.“ Zwar dürften dieser Aussage diverse Zeitzeugen der Nachkriegsjahre, oder auch Kinder der Wiedervereinigung nicht unbedingt zustimmen. Aber gut. Mit 68 Seiten ist das Programm im Vergleich zu den anderen Bundestagsparteien übrigens eher dünn gehalten.
Bereits zu Beginn heißt es in dem FDP-Papier: „Wie es ist, darf es nicht bleiben“ und „Die richtige Richtung: Durch die Mitte nach vorne“. Das klare Credo der Partei: Deutschland braucht einen modernen und digitalen Neustart, dafür wolle man die Verantwortung übernehmen.
Wahlprogramm der AfD - SNA, 1920, 18.09.2021
Kurz erklärt: Das Wahlprogramm der AfD

Sorgenkind Wirtschaft?

Die größte Kompetenz sieht die Lindner-Partei traditionell in Sachen Wirtschaft. Zentrale Forderung ist es, diese nach der Corona-Krise zu „entfesseln“ und auf die soziale Marktwirtschaft zu setzen. Dafür will die FDP die Unternehmenssteuerlast auf 25 Prozent senken und die Gewerbesteuer abschaffen. Der Spitzensteuersatz soll schrittweise verschoben werden, mit dem Ziel, dass er erst ab einem Jahreseinkommen von 90.000 Euro greift.
Eine gleichzeitige Anhebung des Spitzensteuersatzes plant die FDP nicht. Auch eine Anhebung der Erbschaftssteuer lehnt sie ab. Und ach ja: Der Solidaritätszuschlag soll komplett wegfallen. Bei der Einkommenssteuer soll der so genannte „Mittelstandsbauch“ abgeschafft werden, das heißt: Senkung der Steuerlast bei kleinen und mittleren Einkommen.

Die Rente ist unsicher

Beim Thema Rente setzt die FDP auf ein flexibles Renteneintrittsalter. In der Praxis dürfte das wohl eher längere, als kürzere Beschäftigungszeiten bedeuten. Ein wichtiger Baustein des FDP-Rentenmodells soll außerdem die gesetzliche Aktienrente werden. Was heißt das? Zwei Prozent des Bruttolohns werden – ohne gleichzeitige Beitragserhöhung - vom Staat in einen langfristigen Aktienfond investiert. Das Modell gibt es in Schweden bereits. Dort können die Bürger ihren Rentenfond auch privat, etwa von Blackrock, managen lassen. Übersetzt würden die Pläne der Partei in etwa bedeuten: Mehr Kapitalismus wagen.
Apropos Slogans: Ganz nach dem FDP-Motto „Digitalisierung first, Bedenken second“ soll die Digitalisierung massiv vorangetrieben werden. Da die FDP einen besonderen Schwerpunkt bei dem Thema setzt, möchte sie auch im Falle einer Regierungsbeteiligung ein „Bundesministerium für Digitale Transformation“ gründen. Die staatlichen Anteile an der Deutschen Post und an der Telekom sollen verkauft und die Erlöse in die digitale Infrastruktur gesteckt werden.
Wahlprogramm der Grünen - SNA, 1920, 11.09.2021
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Ach ja, das Klima…

Was gibt es sonst noch? Auch beim Klimaschutz setzt die FDP auf die freie Marktwirtschaft und tritt für eine Ausweitung des Emissionshandels ein. Demnach soll die Politik vorgeben, wieviel CO2 im Jahr verbraucht werden darf. Für den Ausstoß müssen dann Zertifikate erworben werden. Also eigentlich alles, wie gehabt. Tempolimits oder Dieselfahrverbote lehnt die FDP ab. Der Verbrennungsmotor soll erhalten bleiben und mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden können. Beim Bahnverkehr setzt die FDP auf weitere Privatisierungen. Klingt alles in allem nach einem ordentlichen Konfliktpotential bei möglichen Koalitionsverhandlungen mit den Grünen.
Innovativ soll dagegen das Bildungssystem umgestaltet werden: Um Aufstiegschancen zu verbessern, wollen die Freien Demokraten jährlich 2,5 Milliarden Euro zusätzlich investieren. Abschlussprüfungen für Mittlere Reife oder das Abitur sollen bundeseinheitlich geregelt werden. Vor allem Bayern dürfte wohl dann darauf drängen, dass deutschlandweit nicht unbedingt die als weniger anspruchsvoll geltenden Standards aus NRW oder Berlin übernommen werden. Da gibt es also noch Diskussionsbedarf.

Kritik an Russland

Außenpolitisch lehnt die FDP eine Abschottungspolitik ab. Die deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik müsse „aus einem Guss“ sein. Die Partei bekennt sich zum 2-Prozent-Ziel der NATO, gleichzeitig zu einer nuklearen Abrüstung.
Die Sanktionen gegen Russland unterstützen die Liberalen. Lockerungen oder gar eine Aufhebung der Sanktionsregelungen könne es nur bei einer Umsetzung des Minsker Abkommens geben. Insgesamt wirft die FDP dem Kreml eine „autoritäre Entwicklung“ vor. Die EU dürfe darüber nicht „verharmlosend hinwegsehen“, wie es heißt. Gesprächskanäle nach Moskau sollen vor allem zu Bürgerrechtsorganisationen offengehalten werden. Hier dürfte man sich in Koalitionsverhandlungen mit den Grünen wieder schnell einig werden.
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Das Fazit:

Ökonomen haben Einnahmen und Ausgaben des FDP-Wahlprogramms gegengerechnet und sie kommen auf ein Minus von knapp 88 Milliarden Euro. Nach dieser Rechnung wären es die teuersten Pläne aller im Bundestag vertretenen Parteien. Und auch, wenn Parteichef Lindner immer wieder betont, man wolle ALLE Portmonees in Deutschland entlasten, trifft das auf untere Einkommen eher nicht zu. Das junge und hippe neue Image der FDP kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es doch vornehmlich eine Partei für Gutverdiener und Chefetagen bleibt.
„Nie gab es mehr zu tun.“ - Das ist Definitionssache und in vielen Bereichen sicher unstrittig. Ob die Freien Liberalen darauf die richtigen Antworten für die ganze Gesellschaft haben, ist aber zweifelhaft. Einst sagte Christian Lindner: „Besser nicht regieren, als falsch“. Kritiker dieses Programms dürften dem FDP-Chef an dieser Stelle wohl vehement Beifall klatschen.
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