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Gericht: Facebook muss Website von Der Dritte Weg nicht freigeben

© AFP 2021 / SEBASTIAN WILLNOW / dpa / AFPDemonstration von Mitgliedern und Anhängern der rechtsextremen Partei Der Dritte Weg. Plauen, 1. Mai 2019
Demonstration von Mitgliedern und Anhängern der rechtsextremen Partei Der Dritte Weg. Plauen, 1. Mai 2019 - SNA, 1920, 21.09.2021
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Facebook muss eine gesperrte Internetseite der rechtsextremen Kleinstpartei Der Dritte Weg nicht bis nach der Bundestagswahl am 26. September entsperren. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag.
Das Gericht hatte einen Eilantrag der Partei auf unverzügliche Freigabe der Website bereits am vergangenen Montag abgelehnt. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung lägen nicht vor, hieß es.
Polizeiauto (Symbolbild)  - SNA, 1920, 20.05.2021
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Nach Auskunft einer Gerichtssprecherin war die Seite im August nach einer früheren Sperrung vom Parteivorsitzenden wieder eröffnet worden. Am 17. August habe Facebook sie erneut gesperrt, am 31. August sei dem Betreiber mitgeteilt worden, dass sein Konto deaktiviert wurde.
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