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EGMR macht Russland verantwortlich für Mord an Litwinenko – Behauptungen laut Kreml „unbegründet“

© SNA / Vitaliy BeloysovMoskauer Kreml (Archivbild)
Moskauer Kreml (Archivbild) - SNA, 1920, 21.09.2021
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Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat sich am Montag gegenüber Journalisten zu dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall Litwinenko geäußert, welcher Russland für den Tod des Ex-KGB-Offiziers und Kreml-Kritikers 2013 in London verantwortlich macht, und es als „unbegründet“ zurückgewiesen.
„Es ist unwahrscheinlich, dass der EGMR über die Befugnisse oder die technischen Möglichkeiten verfügt, um Informationen zu dieser Angelegenheit zu haben. Sie wissen, dass es noch keine Ergebnisse dieser Untersuchung gibt, daher ist es zumindest unbegründet, solche Behauptungen abzugeben. Wir sind nicht bereit, auf solche Entscheidungen zu hören“, sagte Peskow.
Auch Russlands Botschaft in London hat gegenüber russischen Medien Stellung zu dem Urteil genommen und erklärt, dass das EGMR-Verfahren im Fall Litwinenko „von Anfang bis Ende politisiert“ gewesen sei.
„Das heutige EGMR-Urteil zum Fall A.W. Litwinenko wird von russischer Seite sorgfältig geprüft werden. Zugleich deutet selbst ein oberflächlicher Einblick in die Entscheidung darauf hin, dass sie auf den Ergebnissen einer 'britischen öffentlichen Untersuchung' beruht. Russische Einschätzungen dieses intransparenten, nicht wettbewerbsorientierten und von Anfang bis Ende politisierten Vorgehens sind bekannt“, teilte die russische Botschaft mit.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat auf einem Briefing das EGMR-Urteil im Fall Litwinenko als irrtümlich bezeichnet.
„Unübersehbar ist die vom Gericht zugelassene willkürliche Abweichung von seiner eigenen Praxis bei Individualbeschwerden, die in Verbindung mit den zwischenstaatlichen Streitigkeiten stehen“, sagte Sacharowa.
Zuvor habe sich der EGMR verpflichtet, solche Fälle erst dann zu prüfen, wenn er im Rahmen des sogenannten übergreifenden zwischenstaatlichen Rechtsstreits Entscheidungen über die Schlüsselfragen getroffen habe.
Am 23. Februar habe die Ukraine die neunte Klage gegen die Russische Föderation eingereicht und angegeben, diese würde „mit gezielten Operationen zur Eliminierung von Personen“ zusammenhängen, „die in Russland und anderen Staaten als Gegner Russlands wahrgenommen werden“.
Die Klage „Litwinenko gegen Russland“ würde direkt mit dem Gegenstand dieses zwischenstaatlichen Rechtsstreits in Verbindung stehen, hieß es weiter. Also würde die Widersprüchlichkeit des Gerichts befremden, welches seine Prüfung hätte aussetzen müssen, wie es bei tausenden anderen zwischenstaatlichen Beschwerden der Fall sei.
„Wir halten es für unzulässig, dass der Europäische Gerichtshof in identischen Situationen unterschiedliche Ansätze verfolgt“, fügte Sacharowa hinzu.
Russlands Generalstaatsanwaltschaft werde eine rechtliche Beurteilung der Entscheidung gemäß ihrer Befugnisse zur Vertretung des Landes im EGMR ausführen.
Moskau hat wiederholt die Beteiligung am Tod von Litwinenko bestritten und erklärt, dass der Fall politisiert und der Ermittlungsprozess nicht transparent sei.
Der EGMR hat laut einem am Montag veröffentlichten Urteil 15 Jahre nach Litwinenkos Tod die Verantwortung dafür Russland zugeschrieben. Die Russische Föderation habe keine wirksame interne Untersuchung des Falls durchgeführt, hieß es in dem Gerichtsurteil. Der Witwe von Litwinenko seien 100.000 Euro als Entschädigung für immateriellen Schaden zugesprochen worden.
Der ehemalige KGB-Offizier Alexander Litwinenko starb im November 2006 in der Londoner Universitätsklinik, kurz nachdem er britischer Staatsbürger geworden war. Sein Gesundheitszustand begann sich zu verschlechtern, nachdem er sich mit Andrej Lugowoi und Dmitri Kowtun getroffen und gemeinsam Tee getrunken hatte. Nach seinem Tod hat eine gerichtsmedizinische Untersuchung Hinweise auf eine erhebliche Menge an radioaktivem Polonium-210 in Litwinenkos Körper gefunden.
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Juri Tschaika, ehemals der Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation, gab an, dass das britische Innenministerium einige Monate vor Litwinenkos Tod gewusst habe, dass es eine Bedrohung für seine Sicherheit gebe. Die Behörden hätten aber keine Maßnahmen zu seinem Schutz ergriffen, hieß es.
Laut Tschaika spielte der Geschäftsmann Boris Beresowski eine Schlüsselrolle bei dieser Provokation, er „handelte unter der Kontrolle der britischen Geheimdienste und zusammen mit ihnen, was er später, als er sich entschied, in seine Heimat zurückzukehren, mit seinem Leben bezahlte.“
Wie die russische Generalstaatsanwaltschaft bekannt gab, würden die Aussagen Londons über die Beteiligung von Lugowoi und Kowtun an der Vergiftung von Litwinenko mit Polonium-210 von der Hamburger Staatsanwaltschaft und den Ermittlungen in der Russischen Föderation widerlegt. Das Polonium sei schon vor Lugowois Eintreffen in London vorhanden gewesen, und die Spuren der Substanz seien in Beresowskis Büro gefunden worden.
Der russische Unternehmer Boris Beresowski wurde im März 2013 in seinem Haus in London tot aufgefunden. Er war der mächtigste Oligarch in Russland in der Zeit des Präsidenten Boris Jelzin. Kurz nachdem Wladimir Putin Präsident geworden war, emigrierte Beresowski nach London. Er wurde zum Kremlgegner und unterstützte die Opposition in Russland.
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