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Würzburger schockiert: Rechtsextreme zeigen Kanzlerkandidaten neben Leichensäcken

© AFP 2021 / KARL-JOSEF HILDENBRANDPolizisten sichern am 25. Juni 2021 nach einem tödlichen Messeranschlag die Innenstadt im süddeutschen Würzburg. Archivfoto.
Polizisten sichern am 25. Juni 2021 nach einem tödlichen Messeranschlag die Innenstadt im süddeutschen Würzburg. Archivfoto. - SNA, 1920, 20.09.2021
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Zuerst durfte die rechtsextreme Partei „Der dritte Weg“ in Sachsen Plakate mit der Parole „Hängt die Grünen“ aufhängen, nun wurde in Würzburg noch eine Aktion von ihnen genehmigt, die die drei Kanzlerkandidaten mit drei Opfern des tödlichen Messerangriffs vom Juni in Verbindung bringt. Viele Würzburger haben jedoch dagegen demonstriert.
Im Netz wurden dazu viele kritische Fotos und Videos veröffentlicht. Man sieht darauf, wie zahlreiche Polizisten am Samstagnachmittag den Bereich am Würzburger Barbarossaplatz abgesperrt haben und mehrere Mitglieder der rechtsextremen Partei „Der dritte Weg“ sich innerhalb dieses Bereiches versammelt haben, um gegen Flüchtlinge und Asylsuchende Stimmung zu machen. Plakate wie „Asylrecht stoppen“ gehören dazu, auf dem Boden - drei als Leichen inszenierte Strohpuppen, die angeblich die Opfer einer Messerattacke durch einen Somalier vom 25. Juni darstellen.
Direkt daneben wurden jedoch Fotos mit Bildern der Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU), Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) aufgestellt mit der Aufschrift „Schön bunt hier“. Im Hintergrund wird ein Wagen als eine Art Leichentransporter präsentiert mit der Aufschrift, „reserviert für Volksverräter“.
Gegen die umstrittene Aktion haben laut dem „Bayerischen Rundfunk“ rund 300 Würzburger demonstriert, darunter aus der linken Szene. Sie versuchten, die anwesenden Rechtsextremen durch Ausbuhen und Schreie wie „Halt die Fresse“ oder „Nazis raus“ zu übertönen.

Es folgte viel Kritik an der Aktion, vor allem auf Twitter

„Wenn ‘Hängt die Grünen’ ungestraft bleibt, kann man nachlegen“, schrieb der CDU-Politiker Ruprecht Polenz mit Blick auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz, nach dem die umstrittenen Plakate bleiben dürfen. „In Würzburg legt der rechtsextreme ‘Dritte Weg’ drei blutbespritzte, durch ein Tuch verdeckte ‘Leichen’ auf die Straße. Fotos zeigen, dass damit Scholz, Baerbock und Laschet gemeint sind. Was kommt als Nächstes?“
„Angeblich wollten Nazis einen Messerangriff in Würzburg szenisch nachstellen, die Inszenierung zeigte aber etwas Anderes: die Ermordung von 3 Demokraten als „Volksverräter“. Warum die Polizei nicht eingegriffen hat, werde ich im Landtag klären lassen“, schrieb das Mitglied des Bayerischen Landtags Florian Ritter (CSU).
Der Pressesprecher der Polizei Unterfranken kam es bei der Veranstaltung zu keinen gewaltsamen Auseinandersetzungen. Man habe die Aktionen geprüft, auch die Staatsanwaltschaft sei eingeschaltet gewesen. Im übrigen werde die Veranstaltung von der Versammlungsfreiheit bedeckt. Díe Teilnehmer der Aktion „erfüllten keinen strafrechtlichen Tatbestand“.
Inzwischen wurde das Aufhängen von Wahlplakaten mit dem Slogan „Hängt die Grünen!“ vom Landgericht München I verboten. Die Formulierung werde in der Regel dahin verstanden, jemanden aufzuhängen, in sonstiger Weise zu töten oder körperlich zu verletzen, geht aus dem Beschluss hervor. Mit der Äußerung werde das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Antragstellerinnen – also der Grünen – verletzt.
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