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CDU-Politiker Ruprecht Polenz nimmt zu Rezos Korruptionsvorwürfen Stellung

CC BY-SA 2.0 / Heinrich-Böll-Stiftung / Wikimedia CommonsCDU-Politiker Ruprecht Polenz (Archivbild)
CDU-Politiker Ruprecht Polenz (Archivbild) - SNA, 1920, 20.09.2021
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Zum wiederholten Mal hat sich CDU-Politiker Ruprecht Polenz mit einem Brief an YouTuber Rezo gewandt. Auch in diesem Schreiben gibt sich Polenz angesichts der Kritik einsichtig.
Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz hat dem YouTuber Rezo einen Brief geschrieben und diesen auf Twitter veröffentlicht. In dem Schreiben beschäftigt sich Polenz mit den Korruptionsvorwürfen, die Rezo in seinem neusten Video angesprochen hatte.
Alle hätten ein Interesse daran, dass die Korruption ausgemerzt werde, so Polenz. Deswegen wolle er Rezo für sein Video danken. Er teile seine Kritik an den Grauzonen, die es in der Bundesrepublik gebe, genauso, wie die Forderung nach mehr Transparenz und der wirksameren Kontrolle der Transparenzregeln.
„Ich glaube auch, dass sich Abgeordnete weniger 'erlauben' dürfen, als andere, die Grauzonen im Steuerrecht noch im Rahmen der Gesetze für sich ausnutzen“, so Polenz.
„Abgeordnete sollten auch zu diesem 'noch legalen Graubereich' einen deutlichen Sicherheitsabstand halten.“
Ein „absolutes no go“ seien für ihn bezahlte Nebentätigkeiten, die man nur deswegen angeboten bekäme, weil man Abgeordneter sei, fährt er fort. Er sei auch dafür, dass Abgeordnete größtmögliche Transparenz über ihr Einkommen herstellten. Zu seiner Zeit habe er alle seine Einnahmen auf seiner Homepage veröffentlicht. „Vielleicht wäre es am besten, wenn der Einkommenssteuerbescheid veröffentlicht würde.“
Wie Rezo in seinem aktuellen Video zeige, gebe es unterschiedliche Arten von Korruption, so Polenz weiter. „Beim Besorgen von Stellen oder Beförderungen für Parteimitglieder sehe ich alle Parteien in Versuchungen, denen sie nicht immer widerstehen.“ Bauskandale habe auch die SPD gehabt, gibt der CDU-Mann zu bedenken. Ihm sei wichtig, dass seine Partei alles tue, um Korruption auszuschließen.
„Die im Video angesprochenen Maskendeals sind besonders krasse Fälle von Korruption gewesen. Nicht nur wegen der horrenden Geldsummen, die geflossen sind, sondern auch, weil Notlagen und existentielle Ängste vor Ansteckungen kaltschnäuzig ausgenutzt wurden.“
Daraus habe der Bundestag jedoch Konsequenzen gezogen, die derlei Vorkommnisse in Zukunft ausschließen sollten, so der ehemalige CDU-Generalsekretär.
„Die über 400.000 anständigen Mitglieder der CDU haben das genauso gefordert und verlangt, wie alle anderen in Deutschland, denen unsere Demokratie am Herzen liegt“, betont Polenz. So sehe der im Juni von Union, SPD, Grünen und Linken beschlossene Gesetzesentwurf höhere Strafen bei Bestechung vor, verbiete die Annahme von Geldern und weite die Pflichten zur Offenlegung von Nebeneinkünften aus.
Sicherheitsberater Julian Hessenthaler - SNA, 1920, 08.09.2021
Macher des Ibiza-Videos vor Gericht – Pressefreiheit in Gefahr?
Er finde es gut, dass Rezo sich nicht grundsätzlich gegen Parteispenden ausspreche, fährt der Politiker fort. Aus Mitgliedsbeiträgen allein ließe sich das hauptberufliche Personal in den Geschäftsstellen überall im Land nämlich nicht bezahlen. 2021 hätten aber FDP und Grüne mehr Großspenden bekommen, als seine Partei. Man solle Großspenden auch nicht grundsätzlich ablehnen, sondern sicherstellen, dass damit keine Einflussnahme verbunden sei, stellt Polenz klar.Deshalb sei die Veröffentlichung so wichtig.
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