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Frankreich gegen Verhandlungen über freien Handel zwischen EU und Australien

Paris, Frankreich - SNA, 1920, 20.09.2021
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Die EU wird nach dem Vertrauensbruch angesichts des Verzichts der U-Boot-Lieferungen kaum die Verhandlungen über den freien Handel mit Australien fortsetzen können. Dies sagte der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Clément Beaune, gegenüber der Zeitung „Politico“.
„Wort zu halten ist die Bedingung für das Vertrauen zwischen Demokratien und zwischen Verbündeten“, sagte Beaune.
„Es ist also undenkbar, Handelsverhandlungen voranzutreiben, als ob nichts zwischen uns und jenem Land passiert wäre, welchem wir nicht mehr vertrauen.“
Die Zeitung verweist darauf, dass theoretisch die Europäische Kommission letztendlich Befugnisse habe, die Handelsverhandlungen im Namen von 27 EU-Staatsmitgliedern zu führen, aber es würde unmöglich „angesichts des offenen französischen Widerstands“ sein.
Die Kritik seitens Frankreichs werde allerdings kaum bei Schweden, Irland oder den Niederlanden – EU-Ländern mit freieren Handelsregeln – gut ankommen, betont das Blatt. Irlands Minister für Handelsförderung, Robert Troy, erklärte gegenüber „Politico“, er möchte einen Fortschritt in den EU-Verhandlungen mit Australien sehen, schließlich wäre das Abkommen über den freien Handel zwischen der Union und dem Inselstaat laut seinen Worten „sehr vorteilhaft“.
Die französische Botschaft in Washingzon, D.C. - SNA, 1920, 17.09.2021
Nach Australiens Kündigung von U-Boot-Deal: Französische Botschaft in USA sagt feierliche Gala ab
Für den Vorsitzenden des Ausschusses für internationalen Handel im EU-Parlament, Bernd Lange, stecke das Abkommen „in Schwierigkeiten“. Zudem habe das Vorgehen Australiens die Interessen Deutschlands gestreift: Die neue AUKUS-Kooperation betreffe laut seinen Aussagen auch das deutsche Unternehmen Atlas Elektronik, einen Teil der Thyssen Krupp Marine.

Paris sagt Treffen mit britischem Verteidigungsminister ab

Zuvor hatten internationale Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Quellen gemeldet, dass Frankreich ein Treffen von Verteidigungsministerin Florence Parly mit ihrem britischen Amtskollegen Ben Wallace abgesagt hätte. Das Treffen war für diese Woche in London geplant.

AUKUS

Am Mittwoch hatten die USA, Großbritannien und Australien die Bildung des trilateralen Sicherheitspaktes AUKUS angekündigt. Eine der ersten Initiativen im Rahmen dieses Bündnisses soll die Lieferung von acht Atom-U-Booten an Australien sein. Letztere kündigten daraufhin ein Abkommen mit Frankreich über die Lieferung von zwölf U-Booten mit konventionellem Antrieb auf.
Wegen des Streits um das geplatzte Geschäft hat Frankreich seine Botschafter aus den USA und Australien zu Konsultationen zurückgerufen. Am Freitagabend teilte Außenminister Jean-Yves Le Drian in Paris mit, dass dieser außergewöhnliche Schritt auf Wunsch von Präsident Emmanuel Macron unternommen worden sei.
Le Drian bezeichnete die Kündigung des U-Boot-Deals durch Australien als einen „Stoß in den Rücken“ und warf Canberra vor, das Vertrauen Frankreichs verraten zu haben.
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