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„Atmosphäre der Einschüchterung“: EU sieht Ablauf der Parlamentswahlen in Russland kritisch

© CC0 / pixel2013 / PixabayFlagge der Europäischen Union
Flagge der Europäischen Union - SNA, 1920, 20.09.2021
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Die EU hat am Montag in Brüssel den Ablauf der Wahlen zur russischen Staatsduma kritisiert und dabei auf unabhängige Berichte über Verstöße während der Wahl verwiesen. Die Wahlleiterin Ella Pamfilowa sprach ihrerseits von einem transparenten System: Ihr zufolge macht dieses die Wahlfälschungen unmöglich.
„Diese Wahlen haben in einer Atmosphäre der Einschüchterung kritischer und unabhängiger Stimmen stattgefunden“, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.
Bei der Parlamentswahl in Russland hat die Kremlpartei Geeintes Russland einen haushohen Sieg errungen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bewertete die Abstimmung am Montag als „frei und fair“.
Der EU-Sprecher bedauerte, dass es aufgrund der Einschränkungen Russlands keine Wahlbeobachter-Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gegeben habe. Man habe jedoch unabhängige und seriöse Berichte über „ernsthafte Verstöße“ während der Wahl zur Kenntnis genommen.
Außerdem machte der EU-Sprecher deutlich, dass man „die Wahlen auf der illegal annektierten Krim“ nicht anerkennen werde. Auf Nachfrage, ob dies auch grundsätzlich für die Wahl in Russland gelte, verwies er darauf, dass es Angelegenheit einzelner EU-Staaten sei, Wahlergebnisse anzuerkennen. Die EU-Außenminister dürften am Rande der UN-Generalversammlung in New York jedoch über die Wahlen beraten. Zudem werde EU-Chefdiplomat Borrell dort den russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen.
Menschen melden sich für die Wahl an, den 19.09.2021 - SNA, 1920, 19.09.2021
Wahlbeteiligung bei Parlamentswahlen in Russland übertrifft 40 Prozent – Hochrechnung
Inzwischen hat die Wahlleiterin Ella Pamfilowa erklärt, dass es bei den Wahlen in Russland dank einem transparenten System unmöglich sei, die Wahlfälschungen zu verdecken.
„Ich appelliere an alle meine Kollegen in den Regionen: Bitte, die Ergebnisse nicht überstürzt zusammenfassen. Wir, die Zentrale Wahlkommission, geben Ihnen Zeit, damit Sie alle berechtigten Beschwerden sorgfältig und aufmerksam aufnehmen und prüfen“, sagte sie bei einer Sitzung der Zentralen Wahlkommission.
Pamfilowa betonte, dass, wenn Verstöße „oder die geringsten Zweifel an der Reinheit der Ergebnisse“ aufgedeckt würden, so sollten die Wahl in diesen Wahllokalen „entschlossen abgesagt“ werden. „Das ist eine Garantie für unseren Ruf“, sagte sie.
Insgesamt seien 25830 Stimmzettel für ungültig erklärt worden, dies sei ein unbedeutendes Ergebnis, so Pamfilowa.
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