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Kartenzahlung an E-Ladesäulen: SPD weist Scheuers Lobbyismus-Vorwürfe als „billige Ablenkung“ zurück

© AP Photo / Michael SohnAndreas Scheuer (Archivbild)
Andreas Scheuer (Archivbild) - SNA, 1920, 19.09.2021
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SPD-Fraktionsvize Sören Bartol hat am Sonntag die an den Finanzminister Olaf Scholz (SPD) adressierte Kritik des Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) wegen der künftigen Vorgabe zu Kartenzahlungsmöglichkeiten an neuen E-Ladesäulen abgelehnt.
Scheuer nahm die am Freitag eingeführte Pflicht zum Einbau von Kartenlesegeräten in neue Ladesäulen ab Juli 2023 zum Anlass, den SPD-Kanzlerkandidaten anzugreifen. Laut Scheuer ist die Verordnung der Bundesregierung, die nun auch vom Bundesrat gebilligt wurde, ein Beweis dafür, dass der „EC-Karten-Lobbyismus“ bei Scholz voll zugeschlagen habe.
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„Er hat jetzt den verlangsamten Ausbau der Ladesäulen durch die zusätzliche Technikauflage zu verantworten“, sagte Scheuer gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA) am Sonntag. Dabei könne man inzwischen selbst an der Supermarktkasse mit dem Handy bezahlen, argumentierte der CSU-Politiker. Auch in den Auto- und Energiebranchen, die lieber aufs Zahlen per App und andere digitale Modelle setzen wollten, wurde die Neuigkeit als veraltet kritisiert.
Der SPD-Fraktionsvize Sören Bartol konterte, die Vorwürfe Scheuers an die Adresse vom Finanzminister seien eine „billige Ablenkung“.
„Wir haben wegen Scheuer vier Jahre versäumt beim Ladesäulenausbau und damit für den Ausbau der E-Mobilität zu wenig erreicht“, sagte er gegenüber DPA am Sonntag und betonte, man habe deshalb weder ausreichend Säulen noch ein einheitliches Preissystem.
Bartol verteidigte die Verordnung, die nach seinen Worten sichern sollte, dass „möglichst alle Menschen barrierefrei die Säulen nutzen können“. Auch Banken, Städte und Gemeinden in Deutschland kritisierten, dass das derzeitige „Bezahlchaos“ die E-Mobilität ausbremse. Laut DPA gibt es derzeit an den mehr als 46.000 öffentlichen Ladesäulen hierzulande kein einheitliches Bezahlsystem, sondern hunderte Betreiber, Vertragsmodelle und Tarife.
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